[MD Presse] CETA: Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung

Do Nov 3 10:50:58 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. NOVEMBER 2016 +++

CETA: Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung

Mit der Ratifizierung von CETA steht ein schwieriger Prozess bevor. Um 
diesen konstruktiv gestalten zu können, sollten alle beteiligten Akteure 
ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen und nötigenfalls 
anpassen, meint Bettina Rudloff.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/opinion/ceta-nach-der-unterzeichnung-ist-vor-der-ratifizierung/

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Ex-TTIP-Kommissar De Gucht kassiert trotz Jobs Übergangsgeld

Die "Zeit" berichtet von 16 EU-Kommissaren, die Übergangsgeld beziehen. 
Einige machen das trotz neuer Jobs.

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http://derstandard.at/2000046843749/Ex-TTIP-Kommissar-De-Gucht-kassiert-trotz-Job-Uebergangsgeld

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Der Pfad der Liberalisierung wird weiter beschritten

Olaf Zimmermann bewertet den Liberalisierungsdruck durch internationale 
Abkommen und findet das Vorgehen verwunderlich, da stetig gegen die 
Freihandelsabkommen protestiert wird.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Kommentar-Der-Pfad-der-Liberalisierung-wird-weiter-beschritten-_arid,1487950.html

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Freihandel im Geheimen: TTIP und CETA

Kaum ein anderes politisches Thema sorgt für derart heftige 
Diskussionen, und zeigt einen derart deutlichen Defekt in unserer 
politischen Kultur, wie die Debatte um den Freihandel mit Nordamerika.

Weiter unter http://www.neues-deutschland.de/shop/article/1458508

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Bielefeld: „Stadt irrt bei Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteig“

Initiative Mehr Demokratie: Bürger müssen keinen Alternativvorschlag für 
die Hauptstraße machen.

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http://www.nw.de/lokal/bielefeld/brackwede/brackwede/20966243_Stadt-irrt-bei-Buergerbegehren-gegen-Hochbahnsteig.html

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Monheim: Moscheen: CDU und SPD starten Bürgerbegehren

Die Monheimer Ratsopposition sammelt Unterschriften für einen 
Bürgerentscheid über den 845.000-Euro-Zuschuss für die islamischen 
Gemeinden. Bürgermeister Zimmermann spricht von "AfD-Niveau".

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/moscheen-cdu-und-spd-starten-buergerbegehren-aid-1.6369325

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Münster: Frage aus 81 Wörtern macht Expertin wütend

81 Wörter, um zu klären, ob man sonntags in Münster einkaufen dürfen 
soll. Michaela Blaha ist die Geschäftsführerin der Gesellschaft für 
verständliche Sprache, einem „An-Institut“ der Uni Bochum. Im Gespräch 
mit unserem Redaktionsmitglied Stefan Werding bezeichnet sie die 
Formulierung als Unding.

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http://www.wn.de/Muensterland/2587672-Buergerentscheid-zu-verkaufsoffenen-Sonntagen-Frage-aus-81-Woertern-macht-Expertin-wuetend

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Saarland: G9-Initiative startet Volksbegehren

Die Elterninitiative "G9 jetzt Saarland" hat nach der gescheiterten 
Volksinitiative im vergangenen Jahr nun ein Volksbegehren zur Rückkher 
zum neunjährigen Gymnasium gestartet.

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http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/regionalnachrichten/regionalnachrichten145296.html

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Großbritannien: Gericht urteilt über Brexit-Mitsprache

Ein Gericht entscheidet heute, ob das britische Parlament dem Brexit 
zustimmen muss. Experten mahnen, dass die Ministerien zu wenig Leute 
haben, um den Austritt zu stemmen.

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http://www.fr-online.de/brexit/brexit-gericht-urteilt-ueber-brexit-mitsprache,34340058,34908754.html

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Italien: Debatte um Verschiebung des Referendums in Italien wegen 
Erdbeben

Nach dem Erdbeben in Italien ist eine Debatte um eine mögliche 
Verschiebung des Verfassungsreferendums im Dezember entbrannt.

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http://www.cash.ch/news/politik/debatte-um-verschiebung-des-referendums-italien-wegen-erdbeben-507294

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Italien: Renzi gegen Verschiebung des Referendums nach Erdbeben

"Wir müssen vermeiden, Referendum und Erdbeben zu vermischen: Sie haben 
nichts gemeinsam", erklärte der Premier.

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http://kurier.at/politik/ausland/renzi-gegen-verschiebung-des-referendums-nach-erdbeben/228.596.347

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Kolumbien: Kein neues Friedens-Referendum in Kolumbien

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wird ein neues Friedensabkommen 
mit der FARC-Guerilla nicht erneut dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

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http://www.tt.com/home/12209935-91/kein-neues-friedens-referendum-in-kolumbien.csp

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Südtirol: Direkte Demokratie hat schweren Stand

„Wenn man will, dass in Südtirol politisch nichts weiter geht,“ hatte LH 
Kompatscher öffentlich verlauten lassen, „braucht man nur diesen 
Gesetzentwurf zu verabschieden."

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http://www.salto.bz/de/article/02112016/direkte-demokratie-hat-schweren-stand

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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