[MD Presse] Scheitert CETA nun an Holland?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. NOVEMBER 2016 +++





Scheitert CETA nun an Holland?

Eine Woche nach der feierlichen Unterzeichnung des umstrittenen 
EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA zeichnet sich eine neue Hürde für 
das endgültige Inkrafttreten des Vertrages ab.

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http://plus.faz.net/evr-editions/2016-11-08/oWgF90oPewUG0dxkhxaTmN?GEPC=s3

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„Es muss klar sein, was gilt“

Verdi-Chef Frank Bsirske erläutert, unter welchen Bedingungen er dem 
Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU zustimmt.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/frank-bsirske-zu-ceta--es-muss-klar-sein--was-gilt-,1472780,34922256.html

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Österreich: Nationalrat: Bekanntes zu CETA und Europa

Eine klassische Routine-Debatte hat die „Aktuelle Europastunde“ zu CETA 
und den Folgen für Europa Mittwochvormittag im Nationalrat gebracht. 
Alle Fraktionen boten ihre reichlich bekannten Positionen dar.

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http://www.tt.com/home/12238476-91/nationalrat-bekanntes-zu-ceta-und-europa.csp

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Nach Trump-Sieg dürfte TTIP auf Eis gelegt werden

Das Handelsabkommen zwischen EU und USA steht den protektionistischen 
Ankündigungen des künftigen Präsidenten entgegen.

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http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5115503/Nach-TrumpSieg-durfte-TTIP-auf-Eis-gelegt-werden

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Todesstoß für TTIP?

Kaum ist die Nachricht vom Wahlsieg Donald Trumps um den Globus 
gerauscht, da wird Cecilia Malmström, die liberale 
EU-Handelskommissarin, in Brüssel abgefangen und gefragt: War’s das für 
TTIP?

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http://www.ovb-online.de/wirtschaft/todesstoss-ttip-6963952.html

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„Tatsächlich tot“

Ist die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für das 
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP der Todesstoß?

Weiter unter http://orf.at/stories/2366010/2366009/

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Mitterlehner sieht für TTIP keine Chance mehr

Nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sei es auf jeden 
Fall notwendig, auf europäischer Ebene mehr Verantwortung zu übernehmen 
und nicht nur von der Konjunkturlokomotive USA abhängig zu sein, betonte 
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) heute in 
Wien.

Weiter unter http://orf.at/stories/2365975/

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Allianz-Chef erwartet nach Trump-Sieg Aus für TTIP

Allianz-Chef Oliver Bäte erwartet nach dem überraschenden Sieg von 
Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mehr Abschottung und eine 
längere Phase der Unsicherheit.

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http://www.n-tv.de/ticker/Allianz-Chef-erwartet-nach-Trump-Sieg-Aus-fuer-TTIP-article19045491.html

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Analysten: TTIP hat unter Donald Trump keine Chance

Die HSH Nordbank erwartet unter Donald Trump das Ende der umstrittenen 
Freihandelsabkommen.

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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-11/39135357-analysten-ttip-hat-unter-donald-trump-keine-chance-259.htm

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“CETA und TTIP müssen auf den Prüfstand”

„Maßgebliche Politiker der EU befürchten, dass mit der Wahl von Donald 
Trump zum Präsidenten der USA das transatlantische Freihandelsabkommen 
TTIP auf Eis gelegt werden bzw. scheitern könnte.

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http://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/ceta-und-ttip-muessen-auf-den-pruefstand

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Bernd Lange zu Handelskriegen: „Die Gefahr ist real“

Ökonomen weltweit sind nach dem Wahlsieg des erklärten 
Globalisierungsgegners Donald Trump in heller Aufregung: 
EU-Parlamentarier und Handelsexperte Bernd Lange erklärt, warum Trumps 
Kurs gefährlich ist.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/bernd-lange-handelskriegen-gefahr-real

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Schiedsverfahren sind besser als ihr Ruf

Freihandelsgegner verharren auf ihrer Position, wonach immer die 
Investoren gewinnen. Doch das stimmt nicht. Schiedsverfahren sind 
transparenter und gerechter als ihr Ruf.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-ceta-schiedsverfahren-sind-besser-als-ihr-ruf-14519068.html

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Falscher Gegner

Man kann ja gegen TTIP und Ceta sein. Doch es ist gerade die 
Globalisierung, die die Armut schwinden lässt.

Weiter unter http://www.zeit.de/2016/44/ceta-ttip-globalisierung-armut

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Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner

Die Gegner der Handelsabkommen TTIP und CETA machen Parlamente und 
Gerichte verächtlich und verunglimpfen sie als undemokratisch. Jeder, 
der nicht ihre Meinung teilt, wird zum Feind des Volkes erklärt. Sie 
spielen damit ein gefährliches Spiel.

Weiter unter http://www.vorwaerts.de/blog/miese-spiel-ceta-ttip-gegner

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Die Demokratie bröckelt

Das politische System der USA ist kaputt, die Kontrolle der 
Institutionen funktioniert nicht mehr. Donald Trump ist Produkt dieser 
Krise – und ihr Beschleuniger.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/usa-demokratie-wahl-parteiensystem-krise

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Trump und wir - und jetzt?

Diese amerikanische Präsidentschaftswahl hat Gewissheiten erschüttert: 
Wir Jüngeren dachten immer, Demokratie und Republik seien 
selbstverständlich. Wir haben da etwas unterschätzt.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-demokratie-ist-nicht-selbstverstaendlich-a-1120432.html

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Die Ameribellion

Viele Medien haben den Trumpismus unterschätzt. Eine Demokratie muss 
jeden Bürger ernst nehmen, aber auch: den Mob in seine Schranken weisen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-wahl-donald-trump-medien-5vor8

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Volksentscheide ohne Volk

Verfechter der direkten Demokratie sagen immer, es unterfordere die 
Bürger, nur alle paar Jahre ein Kreuz machen zu dürfen. Was für eine 
Fehleinschätzung.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerbeteiligung-volksentscheide-ohne-volk-1.3238046

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Sind Bürgerentscheide wirklich demokratischer?

53 Prozent haben am Wochenende in Münster gegen verkaufsoffene Sonntage 
in ihrer Stadt gestimmt. Das sieht aus wie eine machtvolle Demonstration 
souveränen Bürgerwillens, wie ein eindrucksvolles Signal dafür, dass 
„die da oben“ mit „uns da unten“ nicht alles machen können.

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http://blog.wdr.de/landtagsblog/sind-buergerrechte-wirklich-demokratischer/

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Mehr Macht den Bürgern!

Ob in den USA, Ungarn oder der Türkei - weltweit erstarken Populisten, 
sägen Regierungen an den Grundfesten der Demokratie. Auch in Deutschland 
wächst der Protest der Unzufriedenen. Warum wir dennoch mehr direkte 
Demokratie bräuchten, erklärt die Journalistin Arlette-Louise Ndakoze.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/jetzt-erst-recht-mehr-macht-den-buergern.1005.de.html?dram:article_id=370925

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Der „Wille“ des Volkes ist nicht in Stein gemeißelt

Mehrheitsentscheidungen unterliegen der Kontrolle und der Abänderung. 
Andernfalls entfiele eine Voraussetzung des Wunders der Demokratie.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/mehrheitsentscheidungen-der-wille-des-volkes-ist-nicht-in-stein-gemeisselt-14520522.html

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Änderung des Wahlrechts zur Bundestagswahl 2017 möglich

Eine Änderung des Wahlrechts als Gegenmaßnahme zu einer weiteren 
Aufblähung des Bundestages ist überraschend in greifbare Nähe gerückt.

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http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/Aenderung-des-Wahlrechts-zur-Bundestagswahl-2017-moeglich-1001508494

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Bayern: Landtag debattiert über Volksentscheide

Die Ausweitung von direkter Demokratie und die Situation der Pflege in 
Bayern: Das sind zwei der Themen, über die heute in der Plenarsitzung 
des Landtags debattiert wird.

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http://www.ramasuri.de/211872/nachrichten/nachrichten-bayern/landtag-debattiert-ueber-volksentscheide/

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Berlin: Mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte

Es hat ein wenig gedauert, doch seit Mittwoch liegt ein kompakter 
Fahrplan der künftigen rot-rot-grünen Koalition zum Thema »Öffentliche 
Sicherheit und Bürgerrechte« auf dem Tisch.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1031596.mehr-sicherheit-mehr-buergerrechte.html

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Thüringen: 44.000 Unterschriften zur Gebietsreform

„Mit 44.000 gesammelten Unterschriften zur geplanten Gebietsreform wurde 
die bisherige Höchstmarke von 2011 mit 23.000 Unterschriften zur 
Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen mehr als 
verdoppelt."

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http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=201080

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Australien: Kein Referendum zur Ehe-Öffnung

Wie angekündigt hat die Opposition die als teuer und unnötig 
kritisierten Regierungspläne im Senat gestoppt.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=27490

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Großbritannien: Der eigentliche Souverän

Der Gerichtsentscheid des High Courts bringt das Parlament in eine 
missliche Lage. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt den Brexit ab und 
wird doch für ihn stimmen müssen.

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http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/der-eigentliche-souveraen

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Schweiz: «Unglaubliche Auflagen ohne konkreten Nutzen»

Eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission im Ständerat will die 
Zuwanderung mit mehr Vorgaben bei der Stellenbesetzung bremsen. Kritiker 
inklusive Bundesrat Maurer sehen den liberalen Arbeitsmarkt in Gefahr.

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http://www.nzz.ch/schweiz/kritik-an-umsetzung-der-zuwanderungsinitiative-unglaubliche-auflagen-ohne-konkreten-nutzen-ld.127179

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Schweiz: Bundesrat lehnt Vollgeld-Initiative ab

An der Geldschöpfung soll sich in der Schweiz nichts ändern. Die 
Einbindung ins internationale Finanzsystem sei mit einem Alleingang 
nicht zu vereinbaren.

Weiter unter 
http://www.fuw.ch/article/bundesrat-lehnt-vollgeld-initiative-ab/

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Schweiz, Zürich: Volksrecht wider Willen gestärkt

Der Kantonsrat kann Volksentscheide künftig nicht mehr einfach 
beerdigen.

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http://www.limmattalerzeitung.ch/kommentare-liz/volksrecht-wider-willen-gestaerkt-130701024

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Spanien: Direkte Demokratie und Stierkampf - delikat, delikat

Gut zehn Jahre nach Ende des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation 
ETA ist im spanischen Baskenland die Mitsprache der Bürgerinnen und 
Bürger hoch im Kurs.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-weltgipfel-2016-san-sebastian_direkte-demokratie-und-stierkampf---delikat--delikat/42567876

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Ungarn: Rechtsextreme versenken Orbans Flüchtlingsgesetz

Ungarns Regierungschef scheitert auch im Parlament mit seinem Plan, die 
EU-Umverteilung von Flüchtlingen zu verbieten.

Weiter unter http://www.20min.ch/ausland/news/story/13379468

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USA: Wenn Wahlforscher raten statt analysieren

Von 67 Umfragen in den vergangenen Tagen haben nur vier Trump vorne 
gesehen. Die Gründe, warum sich Analysten und Meinungsforscher so sehr 
irrten, sind vielfältig.

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http://www.fr-online.de/us-wahl/trump-sieg-wenn-wahlforscher-raten-statt-analysieren,11442534,34924726.html

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USA: Die Mehrheit kann irren

Praktisch die gesamte politische Elite der USA hielt einen Sieg Donald 
Trumps für unmöglich.

Weiter unter http://derstandard.at/2000047254268/Die-Mehrheit-kann-irren

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USA: Legales Marihuana für die Massen

Cannabis-Gesetze werden gelockert, Waffenvorschriften verschärft, die 
Todesstrafe ist nicht totzukriegen. In Kalifornien und andern 
Teilstaaten haben die Bürger über wegweisende Vorlagen abgestimmt.

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http://www.nzz.ch/international/amerika/wahlen-in-amerika-marihuana-fuer-die-massen-ld.127397

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USA: Kalifornien und Nebraska behalten die Todesstrafe bei

In Kalifornien sollen nach dem Votum der Wähler auch künftig 
Hinrichtungen stattfinden.

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http://www.news.at/a/us-wahl---kalifornien-und-nebraska-behalten-die-todesstrafe-bei-7675740

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USA: Kalifornier stimmen gegen Kondompflicht

Die Pornofilm-Industrie hat bei den Wahlen in Kalifornien einen Sieg 
davongetragen. Ein Referendum, das Porno-Darstellern vorgeschrieben 
hätte, bei den Dreharbeiten Kondome zu tragen, ist nach Auszählung der 
Stimmen abgelehnt worden.

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http://www.n-tv.de/panorama/Kalifornier-stimmen-gegen-Kondompflicht-article19051566.html

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USA: Volksabstimmung: US-Bundesstaat Colorado für ärztliche Sterbehilfe

Im US-Bundesstaat Colorado haben sich die Wähler am Dienstag trotz 
starker kirchlicher Einwände für die Zulassung ärztlicher Sterbehilfe 
ausgesprochen.

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http://www.evangelisch.de/inhalte/140114/09-11-2016/volksabstimmung-us-bundesstaat-colorado-fuer-aerztliche-sterbehilfe



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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