[MD Presse] "Direkte Demokratie eine sinnvolle Ergänzung!" Ehemaliger bayerischer Ministerpräsident spricht aus langjähriger Erfahrung"

[Felix Hoffmann]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen
08.11.2016

****
*Beckstein: „Direkte Demokratie eine sinnvolle Ergänzung!“*
*Ehemaliger bayerischer Ministerpräsident spricht aus langjähriger 
Erfahrung*

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sieht in 
direktdemokratischen Verfahren eine sinnvolle Ergänzung der 
repräsentativen Demokratie. Gute Erfahrungen mit niedrigen Hürden für 
Bürger- und Volksbegehren bestätigen ihn. Das ist eines der Ergebnisse 
eines Vortragsabends an der Philips-Universität Marburg am gestrigen 
Montag zum Thema „Verfassungsreform in Hessen: Mehr direkte Demokratie? 
Erfahrungen aus Bayern“.

„Wir haben in Bayern gute Erfahrungen damit gemacht, wenn Bürgerinnen 
und Bürger sich auch zwischen den Wahlen zu Wort melden können!“, so 
Beckstein. Er erinnerte in seinem Vortrag an die Diskussionen um ein 
Rauchverbot in Bayern – eine Kontroverse, die letzten Endes durch einen 
Volksentscheid zu einem guten Ende gebracht werden konnte. Auch auf 
kommunaler Ebene sei die direkte Demokratie in Bayern eine 
Erfolgsgeschichte. Sein Fazit: „Mit einer starken Demokratie haben wir 
in Bayern nur gute Erfahrungen gemacht! Keine der befürchteten 
Fehlentwicklungen ist eingetreten“.

Im zweiten Vortrag des Abends gab Prof. Theo Schiller von der 
Universität Marburg eine Übersicht über die Regeln der direkten 
Demokratie in den deutschen Bundesländern. „Jedes Bundesland hat andere 
Regeln. Leider hat Hessen die weitaus schlechtesten in ganz Deutschland, 
nachdem kürzlich das Saarland und Baden-Württemberg Reformen 
durchführten. Ein Knackpunkt hierzulande ist dabei die hohe 
Unterschriftenzahl für Volksbegehren von 20 % aller Wahlberechtigten, 
die verhindert, dass es in Hessen jemals zu einem Volksentscheid kam 
oder kommt“, so das Fazit des Politikwissenschaftlers.

„Ich hoffe sehr, dass die Verfassungskommission im hessischen Landtag 
die Anstöße des heutigen Abends sehr ernst nimmt und mehr direkte 
Demokratie wagt!“, kommentierte Matthias Klarebach, 
Landesvorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie Hessen. „Die 
Vorträge von Herrn Dr. Beckstein und Prof.Schiller haben auch gezeigt, 
wie sehr es bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf 
die Details ankommt. Deswegen hoffe ich, dass der Landtag nicht nur die 
Hürden für Volksbegehren absenkt, sondern auch andere Fragen anpackt“, 
so Klarebach weiter. Ähnlich wichtig sei etwa die Möglichkeit, 
Unterschriften auch an Infoständen sammeln zu können.

Die Verfassungskommission im Wiesbadener Landtag wird sich 
voraussichtlich ab dem 19.12.2016 mit der Reform der Volksgesetzgebung 
befassen.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -- - 
- - - - - - - - - - - - - -

Rückfragen beantwortet:
Felix Hoffmann, 0152-327 095 38,felix.hoffmann at mehr-demokratie.de

-- 
Felix Hoffmann
Mitarbeiter im Landesverband Hessen
0152-327 095 38
felix.hoffmann at mehr-demokratie.de



---
Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft.
https://www.avast.com/antivirus
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20161108/a958c27b/attachment.html>