[MD Presse] Stadt Mülheim unterläuft Bürgerbegehren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 42/16
Köln, 11.11.2016



Stadt Mülheim unterläuft Bürgerbegehren
Mehr Demokratie kritisiert Vertragsunterzeichnung "ohne Not"

Die Stadt Mülheim unterläuft bewusst das aktuell laufende Bürgerbegehren "Energie in 
kommunaler Hand". Diesen Vorwurf erhebt die Initiative "Mehr Demokratie", nachdem die 
Stadt einen neuen Gesellschaftervertrag unterzeichnet hat, mit dem der Energiekonzern Innogy 
für weitere 20 Jahre mit 49 Prozent Partner des lokalen Energieversorgers Medl bleibt. Damit ist 
das Bürgerbegehren, mit dem gefordert wird, die Beteiligung auslaufen zu lassen und die 
bisherigen Innogy-Gesellschafteranteile in kommunale Strukturen zu überführen, laut geltender 
Rechtsprechung unzulässig.

"Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat den neuen Vertrag ohne Not unterzeichnet. Auch nach 
der Ratssitzung im Dezember wäre hierfür ausreichend Zeit geblieben", sagt Alexander 
Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Seiner Meinung nach hätte der 
Vertrag mit Rücksicht auf das Bürgerbegehren auch eine entsprechende Ausstiegsklausel für 
den Fall enthalten können, dass das Begehren erfolgreich ist. "Dies nicht zu tun ist ein Ausdruck 
von Ignoranz gegenüber der direkten Demokratie", so Trennheuser weiter.

Dazu passe auch die Äußerung des Oberbürgermeisters, dass ein Hinauszögern der Umsetzung 
des Ratsbeschlusses zur Innogy-Beteiligung bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens eine 
Manipulation der demokratischen Entscheidung des Rates gewesen wäre. "Auch 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind demokratische Verfahren, die Scholten mit der 
Vertragsunterzeichnung nun manipuliert", kritisiert Trennheuser. Binnen einer Woche sei dies 
nun der zweite derartige Vorfall in einer nordrhein-westfälischen Stadt. Erst in vergangenen 
Woche habe der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann ein Bürgerbegehren gegen die 
städtische Finanzierung des Kaufs von zwei zur Errichtung von Moscheen vorgesehenen 
Grundstücken durch die Unterzeichnung des Kaufvertrages ins Leere laufen lassen. 

Als Konsequenz daraus fordert Mehr Demokratie ein früheres Einsetzen der aufschiebenden 
Wirkung von Bürgerbegehren. Bisher sind direkt-demokratische Initiativen auf kommunaler 
Ebene erst dann vor einem unterlaufen werden geschützt, wenn sie vom jeweiligen Stadtrat 
nach Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl für zulässig erklärt wurden. Mehr 
Demokratie schlägt vor, dass die aufschiebende Wirkung schon nach Abgabe der Hälfte der 
erforderlichen Unterschriften greift. Von da an soll eine einmonatige Schutzfrist gelten. 

Für sinnvoll hält man bei Mehr Demokratie außerdem ein Transparenzgesetz, das regeln soll, 
dass Vertragstexte wie der in Mülheim grundsätzlich vorab zu veröffentlichen sind und eine 
Rücktrittsklausel beinhalten. Das Bündnis "NRW blickt durch", zu dem auch Mehr Demokratie 
gehört, hatte dies mit einem Entwurf für ein solches Gesetz schon 2014 vorgeschlagen. Die 
Landesregierung hat im Koalitionsvertrag zwar die Verabschiedung eines solchen Gesetzes 
vereinbart, ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl aber noch immer keinen Entwurf 
hierzu vorgelegt. 

Hintergrund: Bürgerbegehren "Energie in kommunaler Hand"
www.nrw.mehr-demokratie.de/muelheim-ruhr.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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