[MD Presse] Volksbegehren nicht vergessen!

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 41/16
Köln, 11.11.2016



Volksbegehren nicht vergessen!
Initiative mahnt Vereinfachung der direkten Demokratie an

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt das Wiederaufleben der Debatte über die Senkung 
des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre. Gleichzeitig mahnt der Verein aber 
auch an, die von allen Fraktionen befürwortete Vereinfachung von Volksbegehren nicht zu 
vergessen. "In der Verfassungskommission des Landtags gehörte dieses Thema zu den 
unstrittigen Punkten. Warum es jetzt nicht auch hier einen neuen Vorstoß gibt, ist uns 
schleierhaft", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Mehr Demokratie fordert seit langem die Senkung der Hürden für landesweite Volksbegehren. 
Derzeit müssen sich mindestens 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die 
Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens eintragen, damit sich der Landtag damit befasst. 
Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab, kommt es zum Volksentscheid. 
Außerdem sieht man bei Mehr Demokratie die direkte Demokratie dadurch entkernt, dass 
Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt nicht zulässig sind. "Das verhindert, 
dass die Menschen selber über wichtige Fragen wie Polizei- und Lehrerstellen oder die 
Förderung von Hochschulen und Jugendeinrichtungen entscheiden können", kritisiert 
Trennheuser. 

Im Juni war eine bürgerfreundlichere Gestaltung von Volksbegehren daran gescheitert, dass sich 
SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite nicht über die 
Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten. Weil dieses Punkt 
Teil eines Demokratie-Gesamtpakets war, war auch die Reform der direkten Demokratie 
blockiert. "Wenn es jetzt beim Wahlalter wieder Bewegung gibt, gibt es keinen Grund, nicht 
auch wieder über Volksbegehren zu sprechen", sagt Trennheuser. 

Im letzten Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie hatte das Land Nordrhein-Westfalen 
im Vergleich aller Bundesländer nur die Note "ausreichend" bekommen. Mit dem 1978 
erfolgreichen Volksbegehren "Stop Koop" gegen die seinerzeit geplante Kooperative Schule 
konnte in 60 Jahren Landesgeschichte nur eine Initiative die hohen Hürden für die direkte 
Demokratie auf Landesebene überwinden. Eine Volksabstimmung gab es anders als in 
mehreren Bundesländern noch nie.   

Hintergrund: Faire Volksentscheide
www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-volksentscheide.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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