[MD Presse] MEHR DEMOKRATIE: PM zu Volksentscheidsranking

Fr Nov 18 08:28:46 CET 2016

Hallo zusammen,
hier kommt die Weiterleitung der PM vom Mittwoch.
Beste Grüße
uwe driest

***

_*Mehr Demokratie e.V. legt bundesweites Volksentscheidsranking 2016 vor*_

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute (16. November) stellt Mehr Demokratie e.V. auf Pressekonferenzen 
in Berlin, Potsdam, Bremen, Frankfurt und München seinen aktuellen 
Ländervergleich zur direkten Demokratie vor. Für das 
_Volksentscheidsranking 2016 
<https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf>_hat 
der Fachverband die direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindebene 
hinsichtlich ihrer Regelung und Nutzung in den einzelnen Ländern 
analysiert.

*Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Rang*

Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Gesamtwertung auf dem vorletzten 
Rang. Nur das Saarland schneidet noch schlechter ab. Insgesamt gab es 
seit dem letzten Bericht 2013 deutliche Verschiebungen, da in dieser 
Zeit zehn Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert haben.

*Volksgesetzgebung: Reform bringt Mecklenburg-Vorpommern nur wenig voran*

Im Sommer 2016 wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Reform der 
Volksgesetzgebung verabschiedet. Diese brachte das Land aber nicht 
wirklich voran. Im Gegenteil: Sie reicht nicht einmal, um im 
Ländervergleich die Position zu halten, da andere Bundesländer sehr viel 
ambitioniertere Reformen wagten. So lag Mecklenburg-Vorpommern 2013 noch 
auf Rang 12, 2010 auf Rang 11 und 2003 sogar noch auf Rang 10 des 
Rankings. Trotz der Reform wird Mecklenburg-Vorpommern deshalb sogar als 
einer der Verlierer im Ländervergleich hervorgehoben (S. 4). Somit wird 
deutlich, dass die Verfassungsreform keineswegs der große Wurf war, als 
der er von der Koalition verkauft wurde.

Der größte Fortschritt der Verfassungsreform ist das neue 
25%-Zustimmungsquorum bei einfachgesetzlichen Volksentscheiden (bisher 
nahezu unüberwindbare 33%). Doch auch wenn Mecklenburg-Vorpommern damit 
zu einigen anderen Ländern aufgeschlossen hat – es bleibt dabei, dass es 
in keinem anderen Bundesland höhere Hürden gibt. Im Ländervergleich 
bekommt die neue Regelung von Mehr Demokratie deshalb nur die Schulnote 
„ausreichend“. Dass Verfassungsänderungen utopische 50% der 
Wahlberechtigten zustimmen müssen, wird mit einem glatten „ungenügend“ 
bewertet.

*Geplante Einführung von Volksbefragungen sind untauglich*

Überraschend ergaben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU, 
dass Volksbefragungen eingeführt werden sollen. Dies ist nach unserer 
Einschätzung ein völlig untaugliches Mittel, um die Defizite in der 
Ausgestaltung der direkten Demokratie zu beheben.

Genau genommen sind solche unverbindlichen Volksbefragungen durch die 
Regierung („konsultative Referenden“) gar keine direktdemokratischen 
Instrumente, da die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht entscheiden 
können. Außerdem ist es höchst problematisch, wenn eine Regierung selbst 
die Frage vorlegen kann, die abgesegnet oder allenfalls ohne 
Bindungswirkung abgelehnt werden kann. Direkte Demokratie entfaltet ihre 
Wirkung als Korrektiv der parlamentarischen Demokratie nur dann, wenn 
das Wahlvolk ein Gesetz einbringen und verbindlich darüber abstimmen 
kann. Wie problematisch solche Regierungsreferenden sind, haben gerade 
2016 die Volksbefragungen in den Niederlanden, in Großbritannien und in 
Ungarn zur Genüge gezeigt.

      Kommunale Ebene: Große Defizite in Mecklenburg-Vorpommern

Noch schlechter als bei Volksbegehren und –entscheiden schneidet 
Mecklenburg-Vorpommern bei den direktdemokratischen Instrumenten auf 
kommunaler Ebene ab (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid). Besonders der 
umfangreiche „Negativkatalog“ wird mit „mangelhaft“ bewertet. Durch 
diesen wird z.B. ausgeschlossen, dass direktdemokratisch über Themen 
abgestimmt werden kann, die die Bauleitplanung betreffen. Vor allem 
dieser Ausschluss ist dafür verantwortlich, dass in 
Mecklenburg-Vorpommern mehr als die Hälfte aller Bürgerbegehren für 
unzulässig erklärt wird.

Nach wie vor fehlt der Mut zu Reformen auf kommunaler Ebene. Wie unsere 
Wahlprüfsteine vor der Landtagswahl gezeigt haben, sehen die 
Koalitionsparteien hier auch keinen Handlungsbedarf.

*Andere Länder machen es vor*

Spitzenreiter im Volksentscheidsranking ist Bayern (_Details S. 25 
<https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf>_). 
Hier gibt es bei einfachgesetzlichen Volksentscheiden gar kein 
Zustimmungsquorum, bei Verfassungsänderungen beträgt es in Bayern 25%. 
Dafür gibt es eine hohe Einstiegshürde: das Unterschriftenquorum beim 
Volksbegehren beträgt 10%. Alle vom Landtag verabschiedeten Änderungen 
der Verfassung müssen in einem obligatorischen Referendum bestätigt 
werden. Noch anwendungsfreundlicher sind die bayerischen Regelungen auf 
kommunaler Ebene.

Unser Nachbarland Schleswig-Holstein (S. 28) liegt dank einiger Reformen 
jetzt hinter Bremen (S. 26) auf Rang drei, während Hamburg (S. 29) nach 
einigen Verschlechterungen vom ersten auf den vierten Platz abgerutscht 
ist. Den größten Sprung nach vorne machte Baden-Württemberg (S. 32) und 
kletterte nach einer umfassenden Reform der direkten Demokratie auf 
kommunaler Ebene vom letzten auf den siebten Rang. Niedersachsen belegt 
Rang 13 (S. 38).

Auf kommunaler Ebene sind die Reformen in Thüringen vorbildlich. Bis auf 
wenige

Ausnahmen entspricht dessen neues Regelwerk unseren Idealvorstellungen. 
Hinsichtlich der direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene 
liegt das frühere Schlusslicht nun an der Spitze vor Bayern und 
Schleswig-Holstein.

*Autoren und Untersuchungsdesign*

Das Volksentscheidsranking 2016 wurde von den wissenschaftlichen 
Mitarbeitern des Vereins, Frank Rehmet und Tim Weber, erstellt. Details 
zum Untersuchungsdesign, zur Fragestellung und zum Bewertungsmaßstab 
finden sich auf den Seiten 12-23 des Berichts. Die verwendeten Begriffe 
werden auf S. 42/43 erläutert. Für Mecklenburg-Vorpommern werden die 
Ergebnisse auf S. 40 zusammengefasst.

*****

*Volksentscheidsranking 2016: 
*_*https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf*_

*Zahlen, Daten, Fakten zum Ranking (4 Seiten): 
*_*https://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html*_

/Für Rückfragen 0176-64131953/

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Volksw. Uwe Driest, Journalist

Rügener Forum Alternative Kommunalpolitik
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Vorstand Kunst- und Kulturrat Vorpommern-Rügen
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Stadtvertreter Putbus

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driest at t-online.de

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