[MD Presse] Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst

Mi Nov 23 11:16:37 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. NOVEMBER 2016 +++

Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst

Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, 
dass ihre Einwände nicht gehört werden - und das EU-Parlament den 
Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-eu-parlament-streitet-ueber-ausschuesse-und-eugh-pruefung-a-1122368.html

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Ceta im Eilverfahren

Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die 
Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden.

Weiter unter http://www.taz.de/!5356413/

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Gefährliches Signal

Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen 
sich Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig.

Weiter unter http://www.taz.de/!5356262/

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Extraschleife für CETA beim EuGH?

Kurz nach der Unterschrift durch die EU und Kanada könnte das 
Freihandelsabkommen CETA erneut ins Stocken geraten. Fast 90 
Europaabgeordnete fordern, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur 
Prüfung vorzulegen.

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http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-eugh-europaparlament-101.html

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SPD im postfaktischen Zeitalter

Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit 
konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.

Weiter unter http://www.taz.de/Sozialdemokraten-und-Freihandel/!5360100/

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„Offenheit bringt uns mehr Sicherheit als Abschottung“

Gemeinsam Globalisierung gestalten und nicht Deutschland abschotten - 
dafür plädiert Kanzlerin Merkel im Bundestag. Auch auf die aktuellen 
Freihandels-Äußerungen von Donald Trump geht sie ein.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/angela-merkel-plaediert-im-bundestag-fuer-mehr-globalisierung-14540950.html

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"Abschottung ist immer grandios gescheitert"

Bedrohliche Handelskrieg-Anzeichen: Führender EU-Parlamentarier Bernd 
Lange hofft auf den Sieg der Vernunft.

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http://kurier.at/politik/ausland/abschottung-ist-immer-grandios-gescheitert/232.059.338

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Volksbegehren CETA vorerst gestoppt

Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren „Nein zu CETA“ 
für verfassungswidrig und hat es dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
zur Entscheidung vorgelegt.

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http://www.sat1bayern.de/news/20161123/volksbegehren-ceta-vorerst-gestoppt/

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Wie Trump die USA abschotten will

Donald Trump macht offenbar Ernst. Gleich am ersten Tag seiner 
Präsidentschaft will er das transpazifische Handelsabkommen TPP kündigen 
- ein Lieblingsprojekt Obamas. Was steckt dahinter? Und was kommt noch?

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-kuendigt-tpp-rueckzug-an-das-steckt-hinter-der-100-tage-agenda-a-1122519.html

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"TPP-Ausstieg ist nicht sinnvoll"

"America First" sei eine nachvollziehbare Strategie des neuen 
US-Präsidenten Trump, sagt die Konjunkturforscherin Kolev. Eine 
Abschottung sei aber nicht im Interesse der US-Industrie - ebenso wenig 
wie der Ausstieg aus dem TPP-Abkommen.

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http://www.tagesschau.de/wirtschaft/interview-trumps-ttp-ausstieg-101.html

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Was das TPP-Ende für die Schweiz bedeutet

Donald Trump wird das Transpazifische Wirtschaftsabkommen TPP 
zurückziehen. Was bedeutet das für die USA, für die Welt und für die 
Schweiz?

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http://www.20min.ch/ausland/news/story/Trumps-Rueckzug-von-TPP-schadet-der-ganzen-Welt-21101325

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Das Scheitern der Freihandelsabkommen ist eine Chance

Donald Trump will raus aus dem TPP-Abkommen, TTIP ist so gut wie tot. 
Schlimm ist das nicht. Denn nun gibt es die Gelegenheit, den Freihandel 
gerechter zu gestalten.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/globalisierung-das-scheitern-der-freihandelsabkommen-ist-eine-chance-1.3261489

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Wie einst im Jahre 1930

Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, das Handelsabkommen TPP 
kippen zu wollen. Noch schädlicher wären Strafzölle auf bestehende 
Importe. Schottet Trump die USA wirklich ab, könnte der 
protektionistische Wettlauf die Welt an den Abgrund führen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-wie-einst-im-jahre-1.3261009

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"Wir fordern etwas ganz anderes"

Thilo Bode im Gespräch über die Entscheidung Donald Trumps und die Rolle 
der USA für den Freihandel.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/globalisierungskritiker-wir-fordern-etwas-ganz-anderes-1.3261438

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Korruptions-Barometer: Mit Transparenz gegen Populismus

Populisten überzeugen immer mehr Menschen von der anti-elitären 
Vorstellung korrupter Politiker. Um diese Annahme zu entkräften, müsse 
die EU noch sichtbarer im Kampf gegen Korruption auftreten, betont 
Transparency International.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/korruptions-barometer-mit-transparenz-gegen-populismus/

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Demokratie 4.0

Bei der Wahl Donald Trumps spielten Twitter und Facebook ein wichtige 
Rolle. Wie verändern Soziale Netzwerke die politische Kommunikation? 
Fragen und Antworten zum Thema.

Weiter unter http://www.pnn.de/politik/1133636/

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Roboter gefährden unsere Demokratie. So sollten wir uns wehren

Was sind 100 Euro im Wahlkampf wert? Das Geld reicht, um eine Straße zu 
plakatieren oder 250 Kugelschreiber zu verteilen. Eine Partei könnte 
auch Facebook-Werbung schalten und auf Likes hoffen. Allerdings käme 
niemand auf die Idee, einen Menschen zu bezahlen, damit er vor dem 
Brandenburger Tor gegen Ausländer demonstriert. Im Netz ist das anders.

Weiter unter 
http://www.bento.de/politik/social-bots-in-der-politik-wie-roboter-unsere-demokratie-gefaehrden-1017612/

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Die Demokratie zerstört sich selbst

Der weltweite Rechtsruck könnte dabei helfen, die Demokratie zu 
reformieren. Das braucht aber Zeit, die wir vielleicht nicht mehr haben.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/rechtspopulismus-demokratie-donald-trump-brexit-ungleichheit

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Die Union streitet, und Paracelsus schlichtet

Die CSU geht mit der Forderung nach einer Einführung bundesweiter 
Volksentscheide in den Wahlkampf. Merkel und die CDU sind dagegen. Muss 
man das Volk vor sich selbst schützen?

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/plebiszit-die-union-streitet-und-paracelsus-schlichtet-1.3261007

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Brüder, zur Urwahl, zur Freiheit!

Die SPD will erst Ende Januar und im kleinen Kreis über den 
Kanzlerkandidaten entscheiden. Dieser quälende Prozess verhindert die 
Belebung, die unsere ermattete Demokratie dringend braucht. Die Partei 
sollte eine Urwahl wagen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidatur-die-partei-muss-eine-urwahl-wagen-kommentar-a-1122574.html

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Gesponserte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern

Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro 
Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären 
buchen. Dazu liegen Frontal 21 Angebote und ein Kostenvoranschlag zu 
sogenannten "vorwärts"-Gesprächen vor.

Weiter unter 
http://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-104.html

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Bayern: Einführung der Volksbefragung nur nach Verfassungsänderung 
möglich

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag entschieden, dass 
die Regelungen über Volksbefragungen im Landeswahlgesetz mit der 
bayerischen Verfassung unvereinbar sind. Damit ist die CSU mit der 
Einführung der unverbindlichen Volksbefragung vorerst gescheitert.

Weiter unter http://www.wochenanzeiger.de/article/184247.html

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Bayern: Demokratie wagen oder Demokratie-Watschn?

In Bayern wird es keine unverbindlichen Volksbefragungen geben, sie 
verstoßen gegen die Landesverfassung, so der dortige VerfGH. Robert 
Hotstegs meint, dass das Gericht damit wichtige Leitplanken für die 
Demokratie aufgezeigt hat.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayverfgh-urteil-15-viii-14-konsultative-volksbefragung-bayern-verstoss-verfassung/

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Bayern: Jetzt geht es an die Verfassung

Volksbefragungen nach den CSU-Vorstellungen sind nicht rechtens - das 
haben Bayerns oberste Richter entschieden. Doch Horst Seehofer will 
nicht aufgeben - und vielleicht kommen SPD und Freie Wähler mit ins 
Boot.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/volksbefragung-urteil-csu-100.html

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Brandenburg: Freie Wähler kritisieren Praxis der Empfänge im Landtag

Die oppositionelle Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler hat die 
derzeitige Praxis der sogenannten Parlamentarischen Abende im Landtag 
kritisiert. Anlass ist der jüngste Empfang mehrerer Verbände aus dem 
Bereich erneuerbare Energien im November.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/bvb-freie-waehler-kritik-empfaenge-im-landtag.html

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München: Münchner Luft soll sauber werden

In der Landeshauptstadt startet ein Bürgerbegehren für saubere Luft. 
Freistaat und Stadt München sollen dafür sorgen, dass die Grenzwerte von 
Stickstoffdioxid eingehalten werden.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/buergerbegehren-saubere-luft-muenchen-100.html

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Saarland: Grüne für mehr Mitbestimmung

Die Grünenfraktion im Landtag sieht im Saarland großen 
Verbesserungsbedarf bei "direktdemokratischen Elementen".

Weiter unter 
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/regionalnachrichten/regionalnachrichten146496.html

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Sachsen: "Sachsen-Monitor": Demokratie-Skepsis, rechte Ressentiments

Die Sachsen haben wenig Vertrauen in die Demokratie und weisen eine 
starke gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf - vor allem gegenüber 
Muslimen.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/regionales/id_79621616/-sachsen-monitor-demokratie-skepsis-rechte-ressentiments.html

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Italien: Was sich mit der Verfassungsreform in Italien ändern würde

Am 4. Dezember wird in Italien in einem Referendum über eine große 
Verfassungsreform abgestimmt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/renzi-gespalten-und-unentschlossen-1.3260956

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Italien: Referendum: Bei „Ja“-Sieg drohen Klagen

Rund 90 Prominente aus Film, Kultur, Sport und dem Showbusiness werben 
für ein Ja beim anstehenden Referendum zur Verfassungsreform in Italien.

Weiter unter 
http://www.suedtirolnews.it/italien/referendum-bei-ja-sieg-drohen-klagen

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Kolumbien: Neuer Friedensvertrag für Kolumbien ohne Volksabstimmung

Zwei Monate nach dem gescheiterten Referendum soll der Kongress den nur 
leicht überarbeiteten Pakt zwischen Regierung und FARC absegnen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5122827/Neuer-Friedensvertrag-fur-Kolumbien-ohne-Volksabstimmung

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Schweiz stimmt über Schnellausstieg aus Atomkraft ab

Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über einen Schnellausstieg aus der 
Atomkraft ab – mancher Reaktor steht jetzt schon still.

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http://www.badische-zeitung.de/schweiz/sagen-auch-die-schweizer-nai--130175432.html

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USA: Experten zweifeln Trump-Sieg an

Überraschend und knapp gewinnt Donald Trump die Wahl in Pennsylvania und 
Wisconsin. Das trägt entscheidend zu seinem Gesamtsieg bei. Doch 
renommierten Wissenschaftlern zufolge könnte es sich um einen gezielten 
Wahlbetrug handeln.

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http://www.n-tv.de/politik/Experten-zweifeln-Trump-Sieg-an-article19159646.html

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USA: Kein Sieg der Demokratie

US-Wahl Anne Straube kann in der Wahl von Trump keinen Sieg der 
Demokratie erkennen.

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http://www.freitag.de/autoren/demokratie-plus/kein-sieg-der-demokratie

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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