[MD Presse] Handelsabkommen: EU-Parlament macht Weg frei für Ceta

Do Nov 24 10:48:02 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. NOVEMBER 2016 +++

Handelsabkommen: EU-Parlament macht Weg frei für Ceta

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach 
zunächst der Europäische Gerichtshof die umstrittene Handelsübereinkunft 
Ceta mit Kanada hätte prüfen sollen.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Handelsabkommen-EU-Parlament-macht-Weg-frei-fuer-Ceta-3502185.html

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Keine Zeit für Ceta-Prüfung

Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht. 
Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5360249&s=ceta/

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Trump will sich aus Freihandelsabkommen TPP zurückziehen

In einer Videobotschaft skizziert Donald Trump erste Ziele seiner 
Präsidentschaft. Einem Herzstück der Agenda seines Vorgängers setzt er 
direkt ein Ende.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/donald-trump-kuendigt-rueckzug-von-usa-aus-tpp-an-14539045.html

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Dann macht’s eben China

Nachdem der künftige amerikanische Präsident Donald Trump dem größten 
regionalen Handelsbündnis eine Absage erteilt hat, bemüht sich Asien um 
Schadensbegrenzung. Darum geht es.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/warum-gewinner-der-tpp-absage-von-trump-china-sein-koennte-14541138.html

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Mexikos Angst vor dem Freihandels-Aus

Die angeblich durch NAFTA ausgebeuteten Mexikaner beten, dass Donald 
Trump das Abkommen nicht völlig aufkündigt.

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http://www.profil.at/shortlist/ausland/mexikos-angst-freihandel-trump-nafta-ttip-7700801

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Aktivist und Wutbürger

Foodwatch-Chef Thilo Bode sieht durch die Freihandelsabkommen TTIP und 
Ceta die Demokratie gefährdet. Weil seine Gegner zu viel Macht hätten. 
Dabei weiß er genau um seine eigene.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article159717883/Aktivist-und-Wutbuerger.html

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Volksbegehren landet beim Verfassungsgericht

Innenminister Herrmann hält das Volksbegehren "Nein zu Ceta!" für 
unzulässig - jetzt müssen die Richter entscheiden.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/volksbegehren-landet-beim-verfassungsgericht.html

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Warum gibt es so wenige Volksentscheide in Deutschland?

Viele fühlen sich in Deutschland um die Demokratie betrogen. Vor allem 
die AfD sagt: Der Bürger darf nicht mehr mitentscheiden, gewählte 
Politiker würden über die Köpfe der Mehrheit hinweg Gesetze bestimmen.

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http://www.bento.de/politik/volksabstimmung-vor-und-nachteile-von-direkter-demokratie-in-deutschland-1020083/

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Die große Verstörungstheorie

Warum funktioniert politische Inszenierung in Zeiten von Social Media 
nicht mehr so, wie wir sie kennen? Warum schürt sie stattdessen 
Misstrauen bei den Bürgern? Deshalb.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/die-verstoerungstheorie-der-demokratischen-eliten-kolumne-a-1122712.html

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Warum Meinungsumfragen nicht die Wahrheit liefern

Menschen tun oft nicht, was sie sagen, dass sie tun. Und gefragt, was 
sie denken, sagen sie häufig nicht, was sie wirklich denken.

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http://www.xing.com/news/klartext/warum-meinungsumfragen-nicht-die-wahrheit-liefern-1276

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SPD beendet nach Vorwürfen wegen Sponsoring Gesprächsreihe mit 
Politikern

Nach heftiger Kritik an bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei 
Diskussionsrunden hat die Parteizentrale Konsequenzen gezogen.

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Parteien-SPD-Parlament-SPD-beendet-nach-Vorwuerfen-wegen-Sponsoring-Gespraechsreihe-mit-Politikern;art154776,3293945#plx53744797

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Mitgliederschwund wird zur Gefahr für die repräsentative Demokratie

Besonders die Volksparteien verlieren Mitglieder - und zwar rasanter als 
die Landesverbände im Westen der Republik.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/parteien-in-ostdeutschland-mitgliederschwund-wird-zur-gefahr-fuer-die-repraesentative-demokratie/14873376.html

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Bayern: Weiter für Bürgerbeteiligung kämpfen

Horst Seehofer und die CSU wollen auch nach dem Veto des 
Verfassungsgerichtshofs weiter für unverbindliche Volksbefragungen in 
Bayern kämpfen.

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http://www.bayernkurier.de/inland/19701-weiter-fuer-buergerbeteiligung-kaempfen

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Bayern: Das Volk entscheidet

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen Volksbefragungen wird 
in Bayern wieder intensiv über direkte Demokratie diskutiert - wobei 
Begrifflichkeiten munter durcheinandergeworfen werden. Ein Über

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-DKmobil-Das-Volk-entscheidet;art155371,3294175

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Großbritannien: Wie Ukip mit EU-Geld seine Brexit-Kampagne finanzierte

Die britischen Europaskeptiker nutzten Gelder, die für ihre Arbeit im 
Europaparlament vorgesehen waren, um Umfragen und Personal für nationale 
Parlamentswahlen sowie das EU-Referendum zu bezahlen.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/5123344/Wie-Ukip-mit-EUGeld-seine-BrexitKampagne-finanzierte

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Italien: Auch "Grillini" befürchten jetzt "Betrügereien" bei der 
Briefwahl

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert bei der Auszählung nach dem 
Verfassungsreferendum den Einsatz von Wahlbeobachtern.

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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5123503/Grillini-befurchten-Betrugereien-bei-der-Briefwahl

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Italien: Eine Lanze für das Ja

Es gibt viele Gründe für das Nein, aber die triftigeren sprechen für das 
Ja.

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http://www.salto.bz/de/article/23112016/eine-lanze-fuer-das-ja

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Kolumbien: Der neue Friedensvertrag muss her

Der Weg zu einem Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und der 
Farc-Guerilla gleicht einer Achterbahnfahrt. Nach dem überraschenden 
Nein beim Referendum soll heute der Fahrplan für den überarbeiteten 
Friedensvertrag unterzeichnet werde. Abstimmen sollen darüber dann aber 
nicht mehr die Bürger, sondern das Parlament.

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http://www.deutschlandfunk.de/kolumbien-der-neue-friedensvertrag-muss-her.1773.de.html?dram:article_id=372205

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Schweiz: Glarner wollen ihre Landsgemeinde traditionell behalten

An der über 600 Jahre alten Tradition der Glarner Landsgemeinde soll 
nicht gerüttelt werden.

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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-east/2016/11/23/glarner-wollen-ihre-landsgemeinde-traditionell-beh.html

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USA: Forscher drängen Clinton zum Einspruch gegen Wahlergebnis

Wurden Wahlcomputer in den USA gehackt? Um das zu prüfen, fordern 
Wissenschaftler eine Neuauszählung der Stimmen in drei Swing States und 
eine Untersuchung der Maschinen.

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http://www.zeit.de/digital/internet/2016-11/us-wahl-forscher-wahlcomputer-wisconsin-pruefen-hacker

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USA: Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in 
den Vereinigten Staaten

In den Vereinigten Staaten wird über die Wahltechnik gestritten: Bei den 
Präsidentschaftswahlen kamen zahlreiche Wahlcomputer zum Einsatz, die 
Sicherheitslücken aufweisen und bekannte Schwächen haben.

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http://netzpolitik.org/2016/streit-um-it-sicherheitsprobleme-bei-elektronischen-wahlsystemen-in-den-vereinigten-staaten/

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USA: Kalifornier wollen sich von den USA abspalten

Aktivisten sammeln Unterschriften für die Unabhängigkeit des größten 
Gliedstaats der USA. Grund: In Kalifornien ist der neu gewählte 
Präsident Donald Trump extrem unpopulär.

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http://www.lessentiel.lu/de/news/dossier/uswahlen/story/11103038

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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