[MD Presse] Zwei Bürgerentscheide und ein Abwahlentscheid

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 48/16
Köln, 25.11.2016



Zwei Bürgerentscheide und ein Abwahlentscheid
Abstimmungen in Heinsberg, Odenthal und Weilerswist am Sonntag

In gleich drei Kommunen werden die Bürger am Sonntag an die Urnen gerufen. Während in 
Heinsberg und Odenthal Bürgerentscheide über Sachfrage anstehen, geht es in Weilerswist um 
die politische Zukunft der Bürgermeisterin. 

In Weilerswist im Kreis Euskirchen gibt es Kritik an der Amtsführung von Bürgermeisterin 
Anna-Katharina Horst. Die Kritik entzündete sich an der aus Sicht einer Bürgerinitiative und der 
Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP unbefriedigenden Umsetzung von Ratsentscheidungen zu 
zwei Kindergärten, einer Schule, zur Unterbringung von Flüchtlingen und zum sozialen 
Wohnungsbau.  

Die Bürgermeisterin handele auf Kosten der Steuerzahler und ignoriere die Beschlüsse des 
Gemeinderates und der Fachausschüsse, lautet die Kritik. Informationen würden zum Teil gar 
nicht oder verfälscht an die Entscheidungsgremien gegeben. Bürgeranfragen würden trotz 
mehrfacher Aufforderung der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht beantwortet. 
Die Bürgermeisterin setze sich so über Landesrecht hinweg.

Bürgermeisterin Horst verteidigt sich damit, dass die Verwaltung an die Beschlüsse des Rates, 
aber auch an Recht und Gesetz gebunden sei. Deshalb brauche es oft mehr Zeit, Beschlüsse 
umzusetzen, als dies von den Bürgern angenommen werde. Horst war erst im vergangenen Jahr 
als Kandidatin der CDU, aus der sie inzwischen ausgetreten ist, in ihr Amt gewählt worden. 
Nachdem zunächst Bürger ein Abwahlbegehren eingeleitet hatten, hatte der Gemeinderat 
Anfang September die Durchführung des Abwahlentscheids beschlossen.

Beim Bürgerentscheid in Heinsberg geht es um die von einer Bürgerinitiative geforderte 
Wiedereröffnung des Freibades Oberbruch. Die Stadtwerke Heinsberg hatten 2015 aus 
wirtschaftlichen Gründen die Schließung des Bades beschlossen. Nachdem zunächst beide 
Freibäder der Stadt geschlossen werden sollten, hatten Bürgerinitiativen Konzepte für den 
Weiterbetrieb der Bäder entwickelt. Die Ratsmehrheit hält aber nur den Weiterbetrieb eines 
Freibades für finanzierbar. Der Rat entschied sich für das Freibad in Kirchhoven.

In Odenthal steht ein Bürgerbegehren für die Schließung einer Grundschule im Stadtteil 
Neschen zur Abstimmung. Während die Ratsmehrheit hier eine Verbundschule einrichten will, 
hält eine Bürgerinitiative den Weiterbetrieb wegen sinkender Schülerzahlen und hoher Kosten 
nicht für sinnvoll. Deshalb soll die Grundschule bis spätestens 2020 geschlossen werden, fordert 
das auf dem Stimmzettel stehende Bürgerbegehren. 

Hintergrund: 

Abwahlentscheid in Weilerswist
www.nrw.mehr-demokratie.de/abwahl-horst.html 

Bürgerentscheid über Freibad Oberbruch in Heinsberg
www.nrw.mehr-demokratie.de/heinsberg.html

Bürgerentscheid über Grundschulstandort Neschen in Odenthal
www.nrw.mehr-demokratie.de/odenthal.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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