[MD Presse] Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert

Fr Nov 25 11:19:05 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. NOVEMBER 2016 +++

Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert

Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das 
Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue 
Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen 
- und nicht nur das.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tisa-leaks-wie-das-dienstleistungsabkommen-den-datenschutz-gefaehrdet-a-1122844.html

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Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, 
Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten 
Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim 
gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form 
Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und 
Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

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http://netzpolitik.org/2016/neue-tisa-leaks-handelsinteressen-gehen-vor-datenschutz-netzneutralitaet-und-it-sicherheit/

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"Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert"

Vor allem in Sachen Datenschutz sei das europäische Vorsorgeprinzip im 
CETA-Abkommen nicht ausreichend gesichert, sagte Linn Selle vom 
Bundesverband der Verbraucherzentralen im DLF.

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http://www.deutschlandfunk.de/verbraucherschuetzerin-zu-ceta-das-vorsorgeprinzip-ist.697.de.html?dram:article_id=372248

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Schweiz will Ceta-Deal nicht beitreten

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist nichts für die Schweiz. 
Allerdings müssen jetzt die Handelsbeziehungen zu Kanada geprüft werden, 
damit keine Nachteile entstehen.

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http://www.handelszeitung.ch/politik/schweiz-will-ceta-deal-nicht-beitreten-1275303

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Die Kluft zwischen Bürgern & Brüssel

EU-Recht entsteht demokratisch, doch die Menschen wollen besser gehört 
werden.

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http://kurier.at/politik/ausland/die-kluft-zwischen-buergern-bruessel/232.426.068

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Darum wäre die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Enttäuschung

Die Politik täte besser daran, sich um die relevanten 
Demokratie-Baustellen zu kümmern. Für mehr Bürgerbeteiligung sollte es 
endlich Volksentscheide auch auf Bundesebene geben.

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http://causa.tagesspiegel.de/politik/direktwahl-des-bundespraesidenten/darum-waere-die-direktwahl-des-bundespraesidenten-eine-enttaeuschung.html

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Demokratie mit tödlichen Folgen

Trump und der Tod: Das waren im US-Bundesstaat Nebraska die Sieger des 
Urnengangs vom 8. November. Die Stimmbevölkerung Nebraskas hatte nämlich 
nicht nur den US-Präsidenten zu wählen, gleichentags ging es auch um die 
Wiedereinführung der Todesstrafe.

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http://blog.derbund.ch/politblog/index.php/66580/demokratie-mit-toedlichen-folgen/

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Wenn die Bürger begehren

Vor fünf Jahren mussten die Stuttgart-21-Gegner erfahren, wie ungerecht 
Volksabstimmungen sein können. Gewonnen haben die mit den Werbemillionen 
und den unaufrichtigen Argumenten. Ein Einzelfall ist das nicht – und 
trotzdem kein Grund, die Beteiligung zurückfahren.

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http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/295/wenn-die-buerger-begehren-4013.html

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Die Illusion vom mündigen Nutzer

Die Hoffnung, das Internet sei das neue Leitmedium demokratischer 
Partizipation, liegt heute unter Hetze und Hass begraben. Die 
Technologie trägt daran am wenigsten Schuld.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-illusion-vom-muendigen-internet-nutzer-14534153.html

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Baden-Württemberg: Der Tag, an dem das Feuer erlosch

Am Sonntag ist es fünf Jahre her, dass die Bürger in Stadt und Land über 
das Projekt Stuttgart 21 abgestimmt haben. Seitdem ist viel passiert. 
Die Hauptbeteiligten von damals erinnern sich und ziehen ein Fazit aus 
heutiger Sicht – es fällt höchst unterschiedlich aus.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksabstimmung-zu-stuttgart-21-der-tag-an-dem-das-feuer-erlosch.34d1e9a3-50dc-4e28-be1c-86960a9bba90.html

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NRW: Bündnis ernennt Stadt Kalkar zum „Heimlichtuer des Monats“

Der Steuerzahlerbund, Mehr Demokratie NRW, Nabu und Transparency 
Deutschland haben die Stadt Kalkar nun öffentlich zum "Heimlichtuer des 
Monats" ernannt. Grund ist eine vermeintliche Dienstwagenaffäre.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/buendnis-ernennt-stadt-kalkar-zum-heimlichtuer-des-monats-aid-1.6418540

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NRW: Bürgerbegehren: Viele Initiativen, aber wenige Erfolge in Westfalen

In Westfalen wurden in diesem Jahr zahlreiche Bürgerbegehren initiiert, 
doch nur ein geringer Teil wurde zugelassen und durchgeführt. Das zeigt 
eine Aufstellung des Verbandes Mehr Demokratie, der sich für die 
Entscheide engagiert.

Weiter unter http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?42180

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Italien: Gefährlicher Druckfehler

Stürzt Roms Regent Matteo Renzi über einen Druckfehler? Möglicherweise. 
Denn bei der Volksbefragung am 4. Dezember dürfen Millionen 
Auslandsitaliener mitstimmen - und dabei geht es sehr konfus zu.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-in-italien-stuerzt-matteo-renzi-womoeglich-ueber-einen-druckfehler-a-1122965.html

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Schweiz: Zuwanderung: unmögliche Umsetzung einer Volksinitiative

Noch nie hat die direkte Demokratie der Schweiz das Land in ein solches 
Dilemma gestürzt. Seit dem 9. Februar 2014 versucht die Schweiz, die 
Beschränkung der Zuwanderung – wie sie vom Stimmvolk beschlossen wurde – 
mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU 
zu vereinbaren.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/direkte-demokratie_zuwanderung--unmoegliche-umsetzung-einer-volksinitiative/42703540

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Schweiz: E-Voting zwischen Hoffnung, Misstrauen und Konkurrenzdenken

Die Möglichkeit für Auslandschweizer, per Internet abstimmen und wählen 
zu können, macht am 27. November in Freiburg einen Schritt vorwärts: 
Nach einem Verbot des bisherigen Systems 2015 versucht es der Kanton mit 
einem neuen System der Post, das er jenem des Kantons Genf vorgezogen 
hat.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/auslandschweizer_e-voting-zwischen-hoffnung--misstrauen-und-konkurrenzdenken/42683182

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Fälschten Hacker die US-Wahl?

Sicherheitsforscher wollen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlergebnissen in 
den Swing States Wisconsin, Michigan und Pennsylvania gefunden haben. 
Die Frage ist, ob es sich bei der statistischen Anomalie um einen Hack 
oder eine Scheinkorrelation handelt.

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http://www.spektrum.de/news/manipulationsverdacht-bei-der-us-wahl-koennte-das-wahlergebnis-noch-zugunsten-clintons-kippen/1430666

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USA: So einfach funktioniert der Hack der US-Wahlcomputer

Hacker haben die US-Wahlen wahrscheinlich manipuliert, warnte jüngst der 
amerikanische Computer-Experte J. Alex Halderman.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_79637308/wahlmanipulation-in-den-usa-so-funktioniert-der-hack.html

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USA: Jill Stein sammelt Geld für Neuauszählung

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass eine Beeinflussung der 
amerikanischen Präsidentenwahl zumindest möglich gewesen sei. Das 
Clinton-Lager reagierte nicht. Doch die Grünen-Kandidatin Jill Stein 
will nun noch einmal nachzählen lassen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/jill-stein-will-die-us-wahlergebnisse-2016-anfechten-14543230.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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