[MD Presse] TiSA - der "bösere Bruder" von TTIP und CETA
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Mo Nov 28 11:21:31 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. NOVEMBER 2016 +++
TiSA - der "bösere Bruder" von TTIP und CETA
Außer TTIP und CETA gibt es eine weitere Abkürzung, hinter der sich
wirtschaftspolitischer Sprengstoff verbirgt: TiSA soll ein Abkommen über
den internationalen Austausch von Dienstleistungen werden.
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http://www.swr.de/marktcheck/freihandelsabkommen-fuer-dienstleistungen-tisa-der-boesere-bruder-von-ttip-und-ceta/-/id=100834/did=18548358/nid=100834/164pvrq/
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Unionsfraktionschef hofft auf TTIP-Wiederbelebung
Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet großen Schaden für deutsche
Unternehmen, sollten sich die USA unter Präsidenten Donald Trump
tatsächlich wirtschaftlich abschotten.
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http://www.hasepost.de/unionsfraktionschef-hofft-auf-ttip-wiederbelebung-20925/
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Ökonom Sinn zu Trumps Handelsplänen: "Wir werden zu den großen
Verlierern zählen"
Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor den unkalkulierbaren Risiken, die die
Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für Deutschland mit sich bringt.
Schließlich hegt der Pläne, den Freihandel einzuschränken.
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http://www.focus.de/finanzen/videos/ttip-auf-der-kippe-hans-werner-sinn-zu-trumps-handelsplaenen-wir-werden-zu-den-grossen-verlierern-zaehlen_id_6248409.html
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Freihandel: Frieden schaffen ohne Waffen
Herausforderung ist derzeit der wachsende Protektionismus auf der Welt.
Darin kommen Abschottungshaltung und Kleingeistigkeit zum Ausdruck. Die
Anti-TTIP und Anti-Ceta-Bewegungen zeigen das ebenso wie die Botschaften
der Parteien am linken und rechten Rand.
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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9121773-meinung-freihandel-frieden-schaffen-waffen
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Maas wirbt für bundesweite Volksentscheide
In Deutschland gibt es erneut Streit um bundesweite Volksabstimmungen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Ausweitung der
direkten Demokratie in Deutschland ausgesprochen.
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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/812580/maas-wirbt-fuer-bundesweite-volksentscheide
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AfD und Heiko Maas widersprechen Joachim Gauck
Bei Plebisziten auf Bundesebene widersprechen die AfD und Justizminister
Maas dem Bundespräsidenten.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article159799493/AfD-und-Heiko-Maas-widersprechen-Joachim-Gauck.html
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Nicht die ideale Form
Mit schöner Regelmäßigkeit flammt die Debatte über mehr direkte
Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene auf. Aktuell macht
sich SPD-Justizminister Heiko Maas dafür stark.
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http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/kommentare/Nicht-die-ideale-Form;art337918,3295670
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Regieren von unten
Direkte Demokratie ist anspruchsvoll und braucht Zeit. Doch besonders
rechte Populisten wie die AfD, die sich den Volksentscheid auf
Bundesebene auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben haben, wollen sie
schnell und ohne durchdachte Konzepte umsetzen.
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http://www.deutschlandfunk.de/chancen-und-risiken-der-direkten-demokratie-regieren-von.724.de.html
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"Tyrannei der gebildeten Minderheit"
Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. Sie
wünschen sich mehr direkte Demokratie - in Form von Referenden.
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http://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmungen-tyrannei-der-gebildeten-minderheit.694.de.html?dram:article_id=372464
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Mehr Eliten für Deutschland, bitte
Es hat etwas Groteskes, auf Deutschlands Eliten zu schimpfen. Wäre ja
schön, wenn wir wirklich welche hätten! Das könnte uns gegen die eine
oder andere Krise schützen.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krise-der-demokratie-deutschland-braucht-mehr-eliten-a-1122984.html
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Die Demokratie ist tot! Es lebe die Demokratie 4.0
Der Autor dieses Beitrags glaubt an die Demokratie und an Europa. In
diesem Beitrag wird das Phänomen #Brexit aber als Anlass genutzt, um
fundamental über die jetzige Form der "Repräsentativen Demokratie"
nachzudenken und ihre Weiterentwicklung, nicht ihre Abschaffung zu
fordern.
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http://www.huffingtonpost.de/winfried-felser/die-demokratie-ist-tot-es_b_13199530.html
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Die politische Ökonomie des Populismus
Warum populistische Politiker an die Macht kommen – und warum wir nicht
damit rechnen sollten, dass sie diese bald wieder abgeben.
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http://www.handelszeitung.ch/blogs/free-lunch/die-politische-oekonomie-des-populismus-1274990
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Kennen Sie vielleicht einen Abgehängten?
Die „Abgehängten“ der Gesellschaft wählen Populisten, lassen sich
verführen und sind unberechenbar. Die nicht-abgehängten Privilegierten
suchen nun die Schuld bei sich.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/abgehaengte-sind-der-neue-geist-der-gesellschaft-14546418.html
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Bundestag XXL
Eine INSA-Studie im Auftrag von FOCUS zeigt: Im Herbst 2017 werden mehr
Parteien als zuvor im Parlament vertreten sein - mit entsprechend mehr
Abgeordneten und damit zusätzlichen Kosten. Ist eine Begrenzung der
Abgeordnetenzahl sinnvoll, wie immer mehr Stimmen fordern?
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http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlen-2017-parlament-wird-wachsen-und-damit-teurer_id_6222162.html
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Maas will mehr Transparenz
Bundesjustizminister Maas dringt auf eine gesetzliche Änderung, um die
Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu erhöhen.
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http://www.deutschlandfunk.de/sponsoring-maas-will-mehr-transparenz.447.de.html?drn:news_id=681797
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Open-Data-Gesetz wird Luftnummer
Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer
Luftnummer zu werden.
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http://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-eckpunktepapier-open-data-gesetz-wird-luftnummer/
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Bayern: Informationsfreiheit auf bayerisch: In Umweltfragen kein
Auskunftsrecht
Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie
die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und
haben deshalb Akteneinsicht für die Berechnungen der bayrischen
Atomaufsicht für die alten Reaktordruckbehälter im AKW Gundremmingen
beantragt.
Weiter unter http://programm.ard.de/?sendung=2872119117136925
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Großbritannien: Brexit-Referendum war ein Fehler
Der britische Rockstar Sting hat als Folge der Wirren nach der
Brexit-Entscheidung eine neue Partei für Großbritannien gefordert:
„Referenden sind generell nicht die Lösung für solche Probleme.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9121713-britischer-rockstar-sting-brexit-referendum-fehler-grossbritannien-partei
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Italien: Spiel mit der Apokalypse
Italien steht kurz vor der Verfassungsreform: Für Ministerpräsident
Renzi geht es um alles oder nichts. Die Ablehnung scheint zu überwiegen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5357318/
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Italien: Nach Brexit und Trump: Italien, das nächste Schlachtfeld der
Populisten?
Italiens Premier Renzi und seine Demokratische Partei wollen endlich die
Blockade im Parlament auflösen. Scheitert das Referendum, tritt Renzi
zurück. Populisten von links und rechts wittern bereits ihre Chance.
Weiter unter
http://www.dw.com/de/nach-brexit-und-trump-italien-das-n%C3%A4chste-schlachtfeld-der-populisten/a-36529283
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Italien: Im Endspurt geht es tief unter die Gürtellinie
Für die Italiener steht das Verfassungsreferendum vor der Tür. Der
Gründer der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillo schreckt vor Beleidigungen
nicht zurück. Wobei er gar nicht in die Palazzi der Politik will.
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http://www.n-tv.de/politik/Im-Endspurt-geht-es-tief-unter-die-Guertellinie-article19180236.html
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Schweiz: Klares Nein zu vorzeitigem Atomausstieg
Das Stimmvolk will die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke nicht auf
45 Jahre beschränken. Es sagt mit 54% Nein zur Atomausstiegs-Initiative
der Grünen Partei.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-27--november-2016_schweizer-stimmvolk-befindet-ueber-atomausstieg/42706286
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Schweiz: Ein Ja und sieben Nein seit 1979
Bisher zeigte sich das Schweizer Stimmvolk eher atomfreundlich. Ja sagte
es lediglich 1990 zu einem AKW-Moratorium.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/atomausstiegs-initiative/ein-ja-und-sieben-nein-seit-1979
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Schweiz, Luzern: SVP-Anliegen erleidet Schiffbruch
Die SVP wollte jede Steuerfusserhöhung einem obligatorischen Referendum
unterstellen. Nachdem die Regierung, der Kantonsrat und alle anderen
Parteien die Idee verwarfen, hat sich nun auch das Volk dagegen
entschieden. Und zwar sehr deutlich.
Weiter unter
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5515711/SVP-Anliegen-erleidet-Schiffbruch.htm
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Schweiz, Altstätten: Bund darf neues Asylzentrum bauen
Im sankt-gallischen Altstätten entsteht ein neues Bundesasylzentrum. Das
Altstätter Stimmvolk hat dem Projekt deutlich zugestimmt.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-in-altstaetten-bund-darf-neues-asylzentrum-bauen-ld.130933
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USA: Trump beklagt millionenfachen Wahlbetrug
Das Ergebnis der US-Wahl wird angezweifelt, in einigen Bundesstaaten
soll neu ausgezählt werden. Nun spricht auch Trump von Wahlbetrug und
"Millionen" illegaler Stimmen.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-wahl-donald-trump-wahlbetrug-millionen-stimmen
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USA: Hillary Clinton unterstützt die Neuauszählung
Computerspezialisten wollen in drei US-Bundesstaaten Auffälligkeiten bei
der Auszählung der Wählerstimmen entdeckt haben. Die Grüne Jill Stein
forderte eine Neuauszählung – und hat Erfolg.
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http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/In-Wisconsin-werden-die-Stimmen-neu-gezaehlt/-/id=47428/did=4227354/w66ols/
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USA: Clinton lässt nur halbherzig nachzählen
In Wisconsin und Michigan gab es Unregelmäßigkeiten. Die Grüne Jill
Stein lässt das überprüfen. Warum zögert Clinton, die den Nutzen hätte?
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http://www.tagesspiegel.de/politik/18-tage-nach-der-us-wahl-clinton-laesst-nur-halbherzig-nachzaehlen/14898100.html
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USA: Die Macht der Lobbyisten
Trump will Interessensvertreter in seiner Regierung verhindern. Aber die
Einflussnahme funktioniert subtiler: In Washington bringen sich die
Lobbyisten in Stellung.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/donald-trump-lobbyismus-usa-aussenpolitik-einfluss
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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