[MD Presse] PM Bürgerentscheid Fraenkelufer: Quoren blockieren inhaltliche Auseinandersetzung

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg
Pressemitteilung 18/16
28.11.16

Mehr Demokratie fordert Abschaffung von Quoren beim Bürgerentscheid
+++ Bürgerentscheid Fraenkelufer: Quoren blockieren inhaltliche Auseinandersetzung +++

Der Bürgerentscheid über die Umgestaltung des Fraenkelufers in Friedrichshain-Kreuzberg vom gestrigen Sonntag (27. November) zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie exemplarisch, dass Quoren bei Abstimmungen öffentliche Debatten eher verhindern und Ergebnisse verzerren können.

„Es ist irritierend, dass die Bezirksverordnetenversammlung in der amtlichen Information keine eigene Position zur Umgestaltung des Uferweges veröffentlicht hat. Eine wirklicher Abstimmungskampf hat nicht stattgefunden“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

In den Abstimmungsunterlagen wurden nur die Argumente der Bürgerinitiative, nicht aber die des Bezirkes aufgeführt. „Generell war der Fraenkelufer-Entscheid im öffentlichen Raum kein großes Thema – ganz anders etwa als die Umgestaltung des Spreeufers 2009“, sagt Wiedmann.

„Solange es bei Bürgerentscheiden ein Quorum gibt, können die Gegner einer Initiative damit taktieren, dass der Entscheid ohnehin an zu geringer Beteiligung scheitert“, erklärt Wiedmann. Die Motivation, für die eigene Position zu streiten, sei dann eher gering. „Nach dieser Logik kann es Gegenseite sogar nützen, nicht zur Abstimmung zu mobilisieren. Das führt die Idee der direkten Demokratie, dass nach einer intensiven Debatte abgestimmt wird, ad absurdum. Bei Abstimmungen sollten wie bei Wahlen diejenigen entscheiden, die hingehen.“


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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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