[MD Presse] EU-Parlament stimmt erst im Februar über CETA ab

Mi Nov 30 10:33:29 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. NOVEMBER 2016 +++

EU-Parlament stimmt erst im Februar über CETA ab

Das Europaparlament wird erst im Februar über das umstrittene 
Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) abstimmen.

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http://www.tt.com/home/12319801-91/eu-parlament-stimmt-erst-im-februar-%C3%BCber-ceta-ab.csp

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Hälfte der Deutschen will Referendum über EU-Verbleib

Eine Umfrage des Instituts TNS Infratest hat ergeben, dass fast die 
Hälfte der Deutschen, ein Referendum über einen EU-Verbleib begrüßen.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/video159840108/Haelfte-der-Deutschen-will-Referendum-ueber-EU-Verbleib.html

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Berliner Wissenschaftler will Wahlrecht an Bildungsgrad koppeln

Der Berliner Wissenschaftler Sandro Gaycken hat mit einem 
bemerkenswerten Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Wer künftig sein Kreuz 
in der Wahlkabine machen wolle, müsse zuvor sein Wissen unter Beweis 
stellen.

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http://www.huffingtonpost.de/2016/11/29/multiplechoice-wahlrecht-fakenews_n_13300004.html

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Die große Angst, abgehängt zu sein

Warum wählen mehr Menschen in Europa rechtsgerichtete Parteien? Eine 
neue Untersuchung gibt zwei überraschende Antworten.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/furcht-vor-globalisierung-die-grosse-angst-abgehaengt-zu-sein-14551880.html

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Befreiungstechnologie oder Propagandainstrument?

Fake News, Politpöbelei, womöglich automatisiert: Plötzlich gelten 
soziale Medien als Gefahr für die liberale Demokratie. Im Arabischen 
Frühling klang das noch anders.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/soziale-medien-fake-news-demokratie-facebook-twitter-arabische-welt

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Amt ist nicht gleich Amt

Wer Arbeit sucht, geht ins Jobcenter. Wie man dort behandelt wird und 
auch wie viel Geld man bekommt, hängt dabei stark vom jeweiligen Amt ab. 
Eine Aktion von "Frag den Staat" soll Klarheit schaffen und sammelt 
interne Weisungen und Zielvorgaben der Jobcenter. Eine Zwischenbilanz.

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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-frag-das-jobcenter-bilanz

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Berlin: Sabotage am Volk

Der Senat missachte die Verfassung, sagt der „Volksentscheid Fahrrad“: 
Er lasse den Antrag auf ein Volksbegehren politisch motiviert 
verhungern.

Weiter unter http://www.taz.de/Volksentscheid-Fahrrad/!5357842/

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München lehnt Startbahn-Bürgerentscheid weiter ab

Im Streit um die dritte Startbahn am Flughafen München sind die Fronten 
weiter verhärtet. Jetzt haben sich der Münchner Oberbürgermeister Reiter 
und Ministerpräsident Seehofer getroffen.

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http://www.radio-trausnitz.de/nachrichten/newsdetail/muenchen-lehnt-startbahn-buergerentscheid-weiter-ab.html

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NRW: Bürgerinitiative beantragt Volksbegehren gegen das G8

Die Bürgerinitiative "G9 jetzt" hat beim Innenministerium ein 
Volksbegehren beantragt. Ziel ist die Rückkehr zum Abitur nach neun 
Jahren.

http://www.derwesten.de/politik/buergerinitiative-beantragt-volksbegehren-gegen-das-g8-id12400945.html

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Bhutan: Eine Rebellin testet die Demokratie

Eine Journalistin geht gegen den Obersten Richter Bhutans vor – ein 
unerhörter Vorgang. Zwar gab der König dem Land die Demokratie, doch das 
Geschenk wird nur zögerlich angenommen.

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http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/kritik-nicht-gewohnt-eine-rebellin-testet-die-demokratie-ld.131538

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Italien: Es geht um alles, aber nicht um die Reform

Regierbarer und schneller reformierbar soll Italien werden, so will es 
Matteo Renzi. Deshalb will der Ministerpräsident gleich 46 der 139 
Artikel der italienischen Verfassung per Referendum ändern lassen. Doch 
die Abstimmung gerät zum Wahlkampfthema.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/referendum-in-italien-es-geht-um-alles-aber-nicht-um-die.2165.de.html?dram:article_id=372623

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Italien: Die Kernpunkte der Abstimmung

Das Verfassungsreferendum am kommenden Wochenende ist längst zu einer 
Abstimmung über die Zukunft von Ministerpräsident Renzi geworden. Dabei 
gerät schnell aus dem Blick, um was es in der Sache eigentlich geht.

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http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsreferendum-in-italien-die-kernpunkte-der.795.de.html?dram:article_id=372638

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Italien: Auch Initiative für mehr Demokratie sagt Nein zur 
Verfassungsänderung

Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie spricht sich einstimmig 
für ein NEIN beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember aus und lehnt die 
vorgeschlagene Änderung der Verfassung ab.

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http://www.suedtirolnews.it/politik/auch-initiative-fuer-mehr-demokratie-sagt-nein-zur-verfassungsaenderung

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Italien: "Kolossale" Wetten auf Scheitern des Renzirendums

Vor dem anstehenden Verfassungsreferendum in Italien haben ausländische 
Anleger offenbar riesige Wetten auf einen Kurssturz der dortigen Börse 
platziert.

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http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Kolossale-Wetten-auf-Scheitern-des-Renzirendums-1001557436

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Österreich: Hat Österreich die Demokratie nicht im Griff?

In Österreich dauert die Wahl des Bundespräsidenten nun schon acht 
Monate. Nach dem ersten Wahlgang (April) brachte die Stichwahl (Mai) den 
hauchdünnen Sieg des Grünen Alexander Van der Bellen über Norbert Hofer 
von den rechtspopulistischen Freiheitlichen.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/gastkommentar_hat-oesterreich-die-demokratie-nicht-im-griff-/42445304

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Schweiz: Neue lokale Petitions-Plattform: «Jeder kann mitbestimmen, wenn 
der Schuh drückt»

Politologe Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau spricht im 
Interview über die neue Bürgerbeteiligung im Lokalen, die Chancen der 
Digitalisierung und die neue Petitions-Plattform, welche die Zeitungen 
der «Nordwestschweiz» lancieren.

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http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/vorteile-einer-petitions-plattform-jeder-kann-mitbestimmen-wenn-der-schuh-drueckt-130756775

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USA: US-Wahl: Nachzählung in Pennsylvania beantragt, Michigan soll 
folgen

Die Kandidaten der US-Grünen hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 
nun auch in Pennsylvania angezweifelt und eine Nachzählung gefordert.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Wahl-Nachzaehlung-in-Pennsylvania-beantragt-Michigan-soll-folgen-3506987.html

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USA: Neuauszählung wird Trump kaum stoppen

Wer immer noch auf eine Präsidentin Clinton hofft, sollte sich auf eine 
Enttäuschung gefasst machen: Die Neuauszählung der Stimmen in drei 
entscheidenden Staaten wird am Wahlsieg Donald Trumps wohl nichts 
ändern.

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http://www.dw.com/de/neuausz%C3%A4hlung-wird-trump-kaum-stoppen/a-36569533

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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