[MD Presse] Verschieben der CETA-Abstimmung im EU-Parlament ist wichtiger Zeitgewinn

Di Nov 29 11:28:25 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. NOVEMBER 2016 +++

Verschieben der CETA-Abstimmung im EU-Parlament ist wichtiger Zeitgewinn

Gestern Abend legten die Koordinatoren des Handelsauschusses im 
EU-Parlament einen neuen Zeitplan für die Abstimmung des 
Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada vor. Die Abstimmung im 
zuständigen Ausschuss für Handel ist jetzt für den 23./24. Jänner 
geplant, die Abstimmung im Plenum für den 1./2. Februar 2017.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161129_OTS0059/global-2000-verschieben-der-ceta-abstimmung-im-eu-parlament-ist-wichtiger-zeitgewinn

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Steht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA vor dem Aus?

Die Handelsabkommen TPP und TTIP stehen nach dem Sieg von Donald Trump 
vor dem Aus. Doch was wird aus TiSA, dem geplanten internationalen 
Dienstleistungsabkommen? Umweltschützer und Netzaktivisten befürchten 
massive Verschlechterungen beim Verbraucherschutz in Europa.

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http://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/wirtschaft-maerkte/steht-das-dienstleistungsabkommen-tisa-auch-vor-dem-aus_60_387530.html

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EU ringt um TTIP – und fördert gleichzeitig die Gegner

Während hoch bezahlte Beamte das Abkommen aushandeln, bekommt 
regierungskritisches Netzwerk TNI Förderung aus Steuergeldern.

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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article159830595/EU-ringt-um-TTIP-und-foerdert-gleichzeitig-die-Gegner.html

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Regieren von unten

Direkte Demokratie ist anspruchsvoll und braucht Zeit. Doch besonders 
rechte Populisten wie die AfD, die sich den Volksentscheid auf 
Bundesebene auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben haben, wollen sie 
schnell und ohne durchdachte Konzepte umsetzen.

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http://www.deutschlandfunk.de/chancen-und-risiken-der-direkten-demokratie-regieren-von.724.de.html?dram:article_id=372386

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Der Souverän, dem viele misstrauen

Roger Blum ist gebürtiger Baselbieter und war Publizistikprofessor an 
der Uni Bern, seit April 2016 ist er Ombudsmann für die SRG 
Deutschschweiz.Sein Gastkommentar zur direkten Demokratie, die Fehler 
aushalten können muss.

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http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/kommentare-bz/der-souveraen-dem-viele-misstrauen-130752923

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Darum wäre die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Enttäuschung

Die Politik täte besser daran, sich um die relevanten 
Demokratie-Baustellen zu kümmern. Für mehr Bürgerbeteiligung sollte es 
endlich Volksentscheide auch auf Bundesebene geben.

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https://causa.tagesspiegel.de/politik/direktwahl-des-bundespraesidenten/darum-waere-die-direktwahl-des-bundespraesidenten-eine-enttaeuschung.html

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Merkel warnt vor einem aufgeblähten Bundestag nach der Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem aufgeblähten Bundestag nach 
der nächsten Bundestagswahl gewarnt.

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http://de.reuters.com/article/deutschland-wahlrecht-merkel-idDEKBN13O0C1

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Jusos fordern Wahlrecht für 16-Jährige

Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat eine Absenkung des Wahlalters 
gefordert.

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http://www.zeit.de/news/2016-11/28/deutschland-jusos-fordern-wahlrecht-fuer-16-jaehrige-28132806

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Baden-Württemberg: Weiterer Reformbedarf bei der direkten Demokratie

Der Verein Mehr Demokratie sieht weiteren Reformbedarf bei Instrumenten 
der direkten Demokratie in Baden-Württemberg.

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http://www.swp.de/gaildorf/nachrichten/suedwestumschau/weiterer-reformbedarf-bei-der-direkten-demokratie-14061154.html

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Bayern: Bündnis zweifelt an bayerischem Wahlrecht

Das Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten" wird an diesem Mittwoch 
mit einer Popularklage vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof 
ziehen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/popularklage-buendnis-zweifelt-an-bayerischem-wahlrecht-1.3269931

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Berlin: Bezirk kann Umbaupläne realisieren

Der Bürgerentscheid zum Umbau des Fraenkelufers in 
Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Der Bezirk darf bauen.

Weiter unter http://www.taz.de/Direkte-Demokratie/!5357648/

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Berlin: Keine Meinung ist auch eine

Die Argumente beim Bürgerentscheid über das Fraenkelufer waren nicht 
überzeugend. Wenn man aus diesem Grund nicht abstimmt, ist das völlig 
ok.

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http://www.taz.de/Kommentar-Buergerentscheid-Kreuzberg/!5357649/

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München: Offene Verwaltung ist keine Fiktion

Beim Open Government Tag Ende Oktober 2016 drehte sich alles um 
Partizipation, Innovation und Transparenz.

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http://www.kommune21.de/meldung_25184_Offene+Verwaltung+ist+keine+Fiktion.html

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NRW: Bürgerinitiative will "Turbo-Abi" kippen

Bürgerinitiative "G9 jetzt" will sogenanntes "Turbo-Abi" nach acht 
Jahren kippen.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gneun-volksbegehren-100.html

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NRW: Schäuble demontiert den Föderalismus

Trotz einer Grundsatzeinigung im Oktober streiten der Bund und die 
Länder weiter über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen und die Reform 
ihrer Zusammenarbeit.

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http://www.rp-online.de/wirtschaft/nrw-schaeuble-demontiert-den-foederalismus-aid-1.6428287

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Italien: Renzis Show vor dem Showdown

Matteo Renzi tingelt, blödelt, giftet - gegen seinen Untergang. Am 
Sonntag stimmen die Italiener über seine Reform ab. Und damit auch über 
ihren Premier. Kann er bei seiner Tour durchs Land überzeugen?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-vor-referendum-matteo-renzis-show-vor-dem-showdown-a-1123367.html

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Italien: Warum Renzis Reform unpopulär ist

Matteo Renzi will eine Blockade in der italienischen Politik lösen. Doch 
der Ministerpräsident kämpft gegen ein Bündnis von links bis rechts. Ob 
Rache oder Misstrauen - viele wollen mit „Nein“ stimmen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/italien-referendum-warum-matteo-renzi-reform-unpopulaer-ist-14546674.html

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Italien: Schicksalstag für Europa: Italien-Referendum könnte Euro in 
Gefahr bringen

Reformen, ja oder nein? Italien muss sich am Sonntag entscheiden. 
Schwarzseher sehen gar den Euro in Gefahr.

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http://kurier.at/politik/ausland/mamma-mia-wo-ueberall-der-stiefel-drueckt/233.119.300

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USA: Obama weist Spekulationen über Wahlbetrug zurück

Millionen illegaler Stimmen bei der US-Wahl? Die amtierende Regierung 
sieht keine Anzeichen. In zwei weiteren Staaten wurden Neuauszählungen 
beantragt.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-wahl-praesidialamt-kein-wahlbetrug-donald-trump-michigan-neuauszaehlung

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USA: Neuauszählung von Stimmen auch für Pennsylvania beantragt

In den Streit über Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl kommt Bewegung: 
Nun wurde auch für Pennsylvania eine Neuauszählung der Stimmen 
beantragt. In Michigan steht endlich das offizielle Ergebnis fest.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article159830717/Neuauszaehlung-von-Stimmen-auch-fuer-Pennsylvania-beantragt.html

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USA: Donald Trump sichtlich verärgert über Nachzählungskampagne

Auf Twitter warf der gewählte Präsident mit Beschuldigungen um sich und 
brüstete sich, dass er noch viel leichter und überzeugender hätte 
gewinnen können, wenn er nur gewollt hätte.

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http://www.heise.de/tp/features/Donald-Trump-sichtlich-veraergert-ueber-Nachzaehlungskampagne-3506744.html

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USA: Faktencheck: Kann eine US-Wahl manipuliert werden?

Der US-Wahlsieger Donald Trump schießt wieder gegen seine unterlegene 
demokratische Rivalin Clinton. Der Grund sind Vorstöße für 
Neuauszählungen - angestrengt von einer Grünen. Kann eine US-Wahl 
manipuliert werden?

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http://www.zeit.de/news/2016-11/28/wahlen-faktencheck-kann-eine-us-wahl-manipuliert-werden-28113608

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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