[MD Presse] TTIP - Nächste Verhandlungsrunde begann in New York
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Di Okt 4 12:14:05 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. OKTOBER 2016 +++
TTIP - Nächste Verhandlungsrunde begann in New York
Unter wachsendem Zeitdruck haben die Unterhändler der USA und der EU am
Montag ihre Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen
TTIP wieder aufgenommen.
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http://www.tt.com/home/12090315-91/ttip---n%C3%A4chste-verhandlungsrunde-begann-in-new-york.csp
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Streit um TTIP: Europäischer Grünen-Chef Bütikofer fordert Neuanfang
Das Freihandelsabkommen TTIP steht auf der Kippe. Zu viele Streitthemen
trennen die USA und Europa. Der europäische Grünen-Chef Reinhard
Bütikofer fordert, einen Neuanfang der Verhandlungen - aber erst 2018.
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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/783281/streit-um-ttip-europaeischer-gruenen-chef-buetikofer-fordert-neuanfang
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Chancen für TTIP-Neustart gering
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich skeptisch über Forderungen
aus der SPD gezeigt, mit den USA nach den dortigen
Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen
auszuhandeln.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/schulz-widerspricht-oppermann-chancen-fuer-ttip-neustart-gering/14633514.html
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US-Botschafter Emerson: „TTIP ist noch lange nicht tot“
Der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, betont, dass die
Vereinigten Staaten am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
festhalten.
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http://presse-augsburg.de/presse/us-botschafter-emerson-ttip-ist-noch-lange-nicht-tot/
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TTIP ist tot - lang lebe CETA
TTIP ist gescheitert. Doch dass CETA kommen wird, daran hat der
Staatssekretär im französischen Außenministerium Matthias Fekl keinen
Zweifel. Und wenn es nach ihm geht, dann wird CETA sehr rasch kommen.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/staatssekretaer-im-franzoesischen-aussenministerium.990.de.html?dram:article_id=367432
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Nobelpreisträger Krugman würde TTIP nicht umsetzen
Wenn TTIP ein limitierteres Abkommen wäre und die Schiedsgerichte nicht
so industriefreundlich ausschauen würden, hätten den Ökonomen die
geopolitischen Argumente vielleicht überzeugt.
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http://kurier.at/wirtschaft/ttip-nobelpreistraeger-paul-krugman-wuerde-das-abkommen-nicht-umsetzen/224.226.198
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Bauern werden zu Globalisierungsverlierern
Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter. Das geplante Abkommen ist auch ein
Förderprogramm für billige Massenproduktion in der Agrarwirtschaft.
Dabei brauchen wir gerade dort ein Umdenken.
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http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Bauern-werden-zu-Globalisierungsverlierern-article18765196.html
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CETA: Zerstörung bäuerlicher Märkte?
Trotz anhaltender Bürgerproteste will die EU das Handelsabkommen CETA
mit Kanada in fünf Wochen beschließen. In der deutschen Agrarindustrie
sind die Meinungen zum Abkommen geteilt.
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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-zerstoerung-baeuerlicher-maerkte/
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Was haben TTIP & CETA mit meinem Mittagessen zu tun?
Moritz Schäfer (29) ist Biolandwirt im Vogelsbergkreis. Er ist im
Sprecherkreis der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Hessen -
und schreibt hier, warum TTIP und CETA keine gute Idee sind.
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http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Zwischenruf-von-Moritz-Schaefer-Was-haben-TTIP-CETA-mit-meinem-Mittagessen-zu-tun-27987.html
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"TTIP gefährdet Versorgungsqualität"
Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht im Interview mit
unserer Redaktion über die Wirkung von Freihandelsabkommen auf die
Krankenhauslandschaft und über Pränatests.
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http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/frank-ulrich-montgomery-ttip-gefaehrdet-versorgungsqualitaet-aid-1.6301972
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CDU fordert klare Position zu TTIP und Ceta
Die CDU will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz dazu bewegen, in der
Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta Farbe zu
bekennen.
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http://www.focus.de/regional/mainz/landtag-cdu-fordert-klare-position-zu-ttip-und-ceta_id_6012107.html
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Österreich: CETA: Bundeskanzler Kern gegen Volksabstimmung
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist in Sachen Freihandelsabkommen
CETA gegen eine Volksabstimmung.
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http://www.tt.com/home/12088758-91/ceta-bundeskanzler-kern-gegen-volksabstimmung.csp
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Österreich: CETA: Kern auf Regierungslinie mit Mitterlehner
Der Bundeskanzler hatte zuvor eine Volksabstimmung über das
Freihandelsabkommen mit Kanada abgelehnt.
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http://kurier.at/politik/inland/ceta-kern-auf-regierungslinie-mit-mitterlehner/224.286.213
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Österreich: GLOBAL 2000: CETA-Vertrag kann nicht "verbessert" werden
Anlässlich des heutigen Ministerrats äußerte sich Bundeskanzler
Christian Kern erneut zuversichtlich, CETA unterzeichnen zu können.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161004_OTS0094/global-2000-ceta-vertrag-kann-nicht-verbessert-werden
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Österreich: Wirtschaftsminister Mitterlehner will heimische KMU für CETA
opfern
KMU-Vertreter kritisieren BM Mitterlehner und appellieren an die
österreichische Bundesregierung, CETA eine Absage zu erteilen.
Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1109899
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Österreich: Privatisierungsängste belustigen Mitterlehner
"Kanada hat kein Interesse, die Wasserversorgung in St. Poldl am
Wasserfall oder sonst irgendwo zu privatisieren", beruhigt der
Vizekanzler Ceta-Gegner.
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http://derstandard.at/2000045340467/PrivatisierungsaengsteMitterlehner-belustigt
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Schweiz: «Schweizer Landwirtschaft wäre Geschichte»
Am 8. Oktober demonstrieren in Bern Gewerkschaften gegen das
nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch der SBV ist skeptisch
gegenüber TTIP, sagt Beat Röösli, Leiter Geschäftsbereich
Internationales.
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http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/schweizer-landwirtschaft-waere-geschichte-31184.html
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Das Ende der Globalisierung
Die Gegner des freien Handels gewinnen weltweit Einfluss auf die
Politik. Die Folgen werden schwerwiegend sein - gerade für die
Exportnation Deutschland.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/muellers-memo-das-ende-der-globalisierung-a-1114948.html
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Freihandel und Flüchtlinge
Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen
desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49522/1.html
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Brexit, Ungarn, Kolumbien – vor Referenden wird gewarnt
In Großbritannien lief das Brexit-Votum anders als erwartet. Jetzt war
es in Ungarn und Kolumbien genauso. Wer sein Heil in Referenden sucht,
lässt sich auf ein Würfelspiel der besonderen Art ein.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article158528086/Brexit-Ungarn-Kolumbien-vor-Referenden-wird-gewarnt.html
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Gefragt ist kluge Politik - für das Volk
Es gibt viele Argumente für Volksentscheide und es gibt viele Argumente
gegen Volksentscheide.
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http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Gefragt-ist-kluge-Politik-fuer-Volk,mitbestimmung102.html
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Mehr Licht für Europa
Die liberale Demokratie wurde einst als das Modell der Zukunft erachtet,
ein Selbstläufer, der die Welt erobern würde. Es lohnt sich dafür zu
kämpfen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5341793/
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„Wir dürfen nicht zur Stimmungsdemokratie werden“
Sie gilt als das soziale Gewissen der CSU: Landtagspräsidentin Barbara
Stamm über bundesweite Volksabstimmungen und den Ärger ihrer Partei mit
den Kirchen und der CDU wegen der Flüchtlingspolitik.
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http://www.welt.de/regionales/bayern/article158465883/Wir-duerfen-nicht-zur-Stimmungsdemokratie-werden.html
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Die dialogunfähige Gesellschaft
Wir brauchen einen echten Dialog in der Politik, findet Michael Seidel.
Er kommentiert im DLF, die Bürger sähen ihre Interessen kaum mehr
vertreten, und meist würge das Regierungslager Vorschläge der Opposition
ab.
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http://www.deutschlandfunk.de/politische-kultur-die-dialogunfaehige-gesellschaft.720.de.html?dram:article_id=367392
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Lammert will aufgeblähten Bundestag verhindern
Es könnte ein rekordgroßes Parlament werden: Weil 2017 zum ersten Mal
AfD-Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnten, drohen viele
Ausgleichsmandate. Die Folge: Bis zu 100 Abgeordnete mehr als heute.
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http://www.heute.de/bundestagspraesident-lammert-fordert-sofortige-reform-des-wahlrechts-45450922.html?tabNo=0
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Demokratie ist mehr als ein Lieferservice
Die Gewalt gegen Bürgermeister, Politiker oder andere Funktionsträger
nimmt bundesweit zu.
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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article158488737/Demokratie-ist-mehr-als-ein-Lieferservice.html
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Baden-Württemberg: Direkte Demokratie, aber schwierige Entscheidungen
Direkte Demokratie Grün-Rot hat die Hürden für Bürgerentscheide auch bei
Bebauungsplänen gesenkt. Für Kommunen ist das ein Problem.
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http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/Direkte-Demokratie-aber-schwierige-Entscheidungen;art1223161,4031235
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Bayern: Grüne fordern Wahlrecht ab 16
Die Landtagsfraktion der Grünen will das politische Engagement von
Jugendlichen fördern. Zentraler Punkt: die Senkung des Wahlalters auf 16
Jahre bei Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteien-gruene-fordern-wahlrecht-ab-1.3186315
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Berlin: Lasst die Bürger endlich mehr entscheiden!
Ein rot-grün-rotes Schreckensgespenst geht um: Weniger Hürden für noch
mehr Volksentscheide. Schon gibt sich der Bausenator volksnah.
Wohnungsverbände aber warnen: Davon profitiert die AfD. Ach, wirklich?
Ein Rant.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/direkte-demokratie-in-berlin-lasst-die-buerger-endlich-mehr-entscheiden/14629872.html
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Helgoland: Bleiben die Öfen auf Helgoland aus?
Als "jod- und sauerstoffreichster Ort der Bundesrepublik" präsentiert
sich Helgoland.
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http://www.fehmarn24.de/schleswig-holstein/helgoland-ofen-streit-6805867.html
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NRW: Initiative will Volksbegehren gegen Turbo-Abi 2017 starten
Erstmals nach fast 40 Jahren könnte es in NRW wieder zu einem
Volksbegehren kommen. Die Bürger sollen über eine Alternative zum
Turbo-Abi entscheiden.
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http://www.derwesten.de/politik/initiative-volksbegehren-gegen-g9-bis-anfang-2017-starten-id12245847.html
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NRW: Volksinitiative gegen Landesjagdgesetz erfolgreich
Das umstrittene Landesjagdgesetz gerät unter neuen politischen Druck,
jubelt der LJV NRW in einer Pressemitteilung: Der LJV hat seine
Volksinitiative mit rund 120.000 Unterschriften erfolgreich
abgeschlossen und wird die Listen am Donnerstag (6. Oktober) im
Düsseldorfer Landtag übergeben, der sich nun erneut mit dem im Frühjahr
2015 verabschiedeten Gesetz der rot-grünen Koalition befassen muss.
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http://www.jawina.de/nrw-volksinitiative-gegen-landesjagdgesetz-erfolgreich/
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Rheinland-Pfalz: Die CDU im Südwesten steckt in der Mauss-Falle
In Rheinland-Pfalz hat die CDU jahrelang illegale Spenden erhalten – vom
ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss. Doch die Partei will nicht
gewusst haben, wer das Geld geschickt hat.
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http://www.welt.de/debatte/kolumnen/deutsch-sued-west/article158521821/Die-CDU-im-Suedwesten-steckt-in-der-Mauss-Falle.html
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Thüringer Landtag beschließt Reform der kommunalen Direktdemokratie
Thüringen setzt sich bei Bürgerbegehren an die Spitze der Bundesländer.
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http://www.jenapolis.de/2016/09/30/thueringer-landtag-beschliesst-reform-der-kommunalen-direktdemokratie/
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Thüringen: Rot-Rot-Grün macht Thüringen zum Spitzenreiter bei direkter
Demokratie in Kommunen
„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der
Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter
bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen,
weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird“
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http://www.jenapolis.de/2016/09/30/rot-rot-gruen-macht-thueringen-zum-spitzenreiter-bei-direkter-demokratie-in-kommunen/
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Thüringen: Thüringer dürfen Bürgermeister jetzt direkt abwählen
Der Thüringer Landtag hat am Freitag ein Gesetz für mehr
Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene beschlossen.
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http://www.mdr.de/thueringen/landtag-direkte-demokratie-buergermeister-100.html
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Bosnien-Herzegowina: Verfassungsgericht hebt bosnisch-serbischen
Feiertag auf
Feiertag der Republika Srpska am 9. Jänner ist verfassungswidrig – In
einem Referendum hatten zuvor 99,8 Prozent für den Erhalt des Feiertags
gestimmt.
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http://derstandard.at/2000045195616/Verfassungsgericht-in-Sarajevo-hob-bosnisch-serbischen-Feiertag-auf
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Italien: Renzi: „Italien setzt bei Referendum seine Zukunft aufs Spiel“
Der italienische Premier Matteo Renzi hat am Sonntag die Bedeutung des
Referendums über seine Verfassungsreform unterstrichen, zu der die
Italiener am 4. Dezember aufgerufen sind.
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http://www.tt.com/home/12085305-91/renzi-italien-setzt-bei-referendum-seine-zukunft-aufs-spiel.csp
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Italien: Minister - Italiens Regierung bleibt bei verlorenem Referendum
im Amt
Die italienische Regierung wird nach den Worten von Innenminister
Angelino Alfano auch nach einer Niederlage beim Verfassungsreferendum am
04. Dezember im Amt bleiben.
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http://de.reuters.com/article/italien-referendum-idDEKCN1220H3
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Kolumbien: Volk sagt »No!«
Um kurz nach 17 Uhr Ortszeit herrschte traurige Gewissheit. Kolumbien
sagt »Nein« zum Frieden
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1027410.kolumbien-volk-sagt-no.html
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Kolumbien: Präsident Santos kündigt neue Gespräche mit Farc an
Der Unterhändler der kolumbianischen Regierung für die Friedensgespräche
mit den Farc-Rebellen hat seinen Rücktritt angeboten. Präsident Santos
aber will ihn nach dem Nein der Bevölkerung zum Friedensvertrag weiter
beschäftigen.
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http://www.nzz.ch/international/amerika/nach-gescheitertem-referendum-kolumbiens-praesident-kuendigt-neue-gespraeche-mit-farc-an-ld.120157
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Kolumbien: Ex-Präsident Uribe wirbt für "Pakt für den Frieden"
Nach der Ablehnung des Abkommens zwischen der kolumbianischen Regierung
und der linken Guerillaorganisation Farc will der frühere Präsident
Álvaro Uribe den Vertrag neu aushandeln.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kolumbien-kolumbiens-ex-praesident-uribe-wirbt-fuer-pakt-fuer-den-frieden.22c25b6e-d9e8-440f-a833-a223073fe906.html
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Kolumbien: Lieber Rache als Frieden
Die Ablehnung des Friedensvertrages mit den Farc-Rebellen in Kolumbien
ist eine heftige Niederlage. Nicht nur für die Regierung. Ihr Ausmaß
reicht weit über die Grenzen des Landes hinaus.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kolumbien-warum-das-referendum-scheiterte-a-1115014.html
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Kolumbien: Warum die Kolumbianer Frieden mit den Farc ablehnen
Tanzende Rebellen, vereinbarte Straflosigkeit – der Friedensvertrag
zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla hatte seine
Fehler. Sieben Gründe, die das „Nein“ des Volkes erklären.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article158510910/Warum-die-Kolumbianer-Frieden-mit-den-Farc-ablehnen.html
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Kolumbien: Friedensforscherin: "Es gibt einen tiefsitzenden Konflikt in
Kolumbien"
Die Kolumbianer haben den Friedensvertrag zwischen der Regierung und den
FARC-Rebellen abgelehnt. Im DW-Interview erklärt Friedensforscherin
Josefina Echavarría warum die Gesellschaft des Landes so gespalten ist.
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http://www.dw.com/de/friedensforscherin-es-gibt-einen-tiefsitzenden-konflikt-in-kolumbien/a-35947514
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Österreich: Langwieriger Abschied vom Amtsgeheimnis
Wer in Österreich Informationen von Behörden will, wird meistens auf das
Amtsgeheimnis verwiesen. Das soll sich jetzt aber ändern.
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http://www.tt.com/politik/innenpolitik/12075919-91/langwieriger-abschied-vom-amtsgeheimnis.csp
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Österreich: Journalistenorganisationen fürchten bei Amtsgeheimnis-Reform
neue Geheimhaltung
Der Presseclub Concordia und die NGO Reporter ohne Grenzen befürchten
nach der angekündigten Abschaffung des Amtsgeheimnisses "Hintertüren"
für neue Geheimhaltung im Informationsfreiheitsgesetz.
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derstandard.at/2000045289920/Amtsgeheimnis-Journalistenorganisationen-fuerchten-neue-Geheimhaltung
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Schweiz schiebt ab sofort kriminelle Ausländer ab
Mit dem 1. Oktober treten in der Schweiz strengerer Regeln für die
Abschiebung straffälliger Ausländer in Kraft. Damit wird die 2010
angenommenen Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller
Ausländer“ umgesetzt.
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https://www.welt.de/politik/ausland/article158497112/Schweiz-schiebt-ab-sofort-kriminelle-Auslaender-ab.html
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Schweiz: Volksinitiativen – Erfolg über die Urnen hinaus
Der vom Parlament angenommene Gegenvorschlag zur
"Wiedergutmachungsinitiative" mit einem Fonds von 300 Millionen Franken
für die Opfer von Zwangsmassnahmen schliesst nicht nur ein dunkles
Kapitel der Schweizer Geschichte. Er zeigt auch, dass der Erfolg einer
Volksinitiative nicht nur an den Urnen gemessen wird.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratische-wechselwirkungen_volksinitiativen---erfolg-ueber-die-urnen-hinaus/42482788
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Spanien: "Referendum oder Referendum" über katalanische Unabhängigkeit
Regierungschef Puigdemont legte in der Debatte vor der Vertrauensfrage
den Fahrplan für die Unabhängigkeit von Spanien fest.
Weiter unter
http://www.heise.de/tp/news/Referendum-oder-Referendum-ueber-katalanische-Unabhaengigkeit-3338843.html
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Ungarn: Referendum in Ungarn floppt – Orban sieht sich trotzdem als
Sieger
Ungarns starker Mann fordert die EU-Spitzen heraus. Seiner
Anti-Flüchtlings-Abstimmung war zwar kein wirklicher Erfolg beschieden.
Doch Viktor Orban wird das nicht davon abhalten, weiter gegen "Brüssel"
zu ziehen.
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http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/referendum-in-ungarn-floppt-orban-sieht-sich-trotzdem-als-sieger--128072704.html
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Ungarn: Über die eigene Schwelle gestolpert
Orbáns Referendum ist an den hohen Hürden gescheitert, die er selbst
eingeführt hat. Für seine Politik war das Ergebnis ohnehin unerheblich.
Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5340814&s=referendum/
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Ungarn: Orban scheitert mit Flüchtlingsreferendum - EU erleichtert
Nach dem gescheiterten Referendum in Ungarn über die
EU-Flüchtlingspolitik gerät Ministerpräsident Viktor Orban unter Druck.
Weiter unter
http://de.reuters.com/article/eu-ungarn-referendum-idDEKCN1230UW
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Ungarn: „Schaden von Europa abgewendet“
Nach dem gescheiterten Referendum in Ungarn über die
EU-Flüchtlingspolitik herrscht in Europa überwiegend Erleichterung.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Ungarn zu einem
Kurswechsel auf.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktionen-auf-ungarn-referendum-schaden-von-europa-abgewendet/14635802.html
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Ungarn: Warum das Flüchtlingsquoten-Referendum in Ungarn so eine
erzfaule Sache ist
Wollen Sie, dass die Europäische Union die verpflichtende Übersiedlung
von Nicht-Ungarn nach Ungarn gegen den Willen der Nationalversammlung
anordnen kann?
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http://verfassungsblog.de/warum-das-fluechtlingsquoten-referendum-in-ungarn-so-eine-erzfaule-sache-ist/
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USA: Hacker erlangen offenbar Zugang zu Wahlsystemen
Die Wahlsysteme von zahlreichen amerikanischen Teilstaaten sind nach
Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit in Washington von Hackern
sondiert worden.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/international/praesidentschaftswahlen-usa/praesidentschaftswahlen-in-den-usa-hacker-erlangen-zugang-zu-wahlsystemen-ld.119866
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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