[MD Presse] Bundesregierung stimmt über Ceta ab
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Mi Okt 5 11:00:29 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. OKTOBER 2016 +++
Bundesregierung stimmt über Ceta ab
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem
CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/bundesregierung-ceta-gabriel-100.html
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Warum so viele gegen CETA und TTIP sind
Am 27. Oktober soll das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und
Kanada unterschrieben werden. CETA ist ähnlich umstritten wie TTIP. Die
Gegner fürchten um den Verbraucherschutz und europäische Standards. Ist
die Angst berechtigt?
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http://www.br.de/nachrichten/ceta-ttip-freihandelsabkommen-100.html
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Luxemburg: Parteileitung setzt sich durch
Die Parteimitglieder sollen miteinander, nicht gegeneinander streiten,
einen Showdown werde es nicht geben, so der Generalsekretär der LSAP,
Yves Cruchten, zu Beginn des außerordentlichen Kongresses gestern Abend
im Strassener Centre Barblé.
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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Parteileitung-setzt-sich-durch-24106322
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Österreich: CETA kommt, aber die Skepsis bleibt
Endrunde im Tauziehen um CETA, den umstrittenen Handelspakt zwischen EU
und Kanada: Bundeskanzler Christian Kern ist am Mittwoch in Brüssel, um
zu versuchen, CETA die Giftzähne zu ziehen.
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http://www.krone.at/oesterreich/ceta-kommt-aber-die-skepsis-bleibt-gruenes-licht-story-532772
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Österreich: Regierung ist einig über Ja zu CETA
Nach klarem Nein der SPÖ-Mitglieder zu CETA überlegt Kern, nun doch Ja
zu sagen.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Regierung-ist-einig-ueber-Ja-zu-CETA/253638823
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Österreich: Rote CETA-Front bröckelt, Kern reist nach Straßburg
Ein Teil der SPÖ-Funktionäre ist noch im Protest-Modus. Doch sie
scheinen auf verlorenem Posten.
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http://kurier.at/politik/inland/rote-ceta-front-broeckelt-kern-reist-nach-strassburg/224.491.760
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Kein Wahl- und Heiratsrecht für psychisch Kranke in einem Drittel aller
UN-Staaten
Am World Mind Matters Day 2016 zeigt eine von der World Psychiatric
Association (WPA) finanzierte und weltweit durchgeführte Untersuchung
von Gesetzen und Bestimmungen in den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten
Nationen (UN), dass Maß der Diskriminierung von dem psychisch erkrankte
Menschen bei Heirat, Wahlrecht, Arbeit und Verträgen betroffen sind.
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http://www.nachrichtenxpress.com/2016/09/kein-wahl-und-heiratsrecht-fuer-psychisch-kranke-in-einem-drittel-aller-un-staaten/
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Mehr Transparenz für Brüssel
Die Grünen fordern, dass der Einfluss von Lobbyisten in der Europäischen
Union schärfer kontrolliert wird.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-mehr-transparenz-fuer-bruessel-1.3190243
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Die Zukunft der EU dem Zufall überlassen!
Der kritische Zustand der Europäischen Union hat mit dem Brexit-Votum
einen Höhepunkt erreicht. Wer also soll in den einzelnen Ländern darüber
entscheiden, wie es mit der EU weitergehen soll? Der Politologe Hubertus
Buchstein plädiert für eine Auswahl nach dem Zufallsprinzip.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/buergerbeteiligung-per-auslosung-die-zukunft-der-eu-dem.1005.de.html?dram:article_id=367639
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Wann direkte Demokratie gefährlich werden kann
Das höchste Gut der Demokratie ist der Wille des Volkes. Bei Referenden
werden komplizierte Fragen oft verknappt - es gibt nur Ja oder Nein als
Antwort.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/referenden-wann-direkte-demokratie-gefaehrlich-werden-kann-1.3189563
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Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff
Den Experten von Freedom House, vielen Medien, aber auch weniger
vorschnellen Zeitdiagnostikern erscheint die Lage klar: Die Demokratie
ist auf dem Rückzug, wir erleben gerade einen "democratic rollback", die
Autokraten kommen zurück.
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http://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zu-einem-schwierigen-begriff
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Die Krise der Weimarer Demokratie – Analogien zur Gegenwart?
Droht der Demokratie in Deutschland und Europa ein Scheitern wie ehedem
jener der Weimarer Republik?
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http://www.bpb.de/apuz/234699/die-krise-der-weimarer-demokratie-analogien-zur-gegenwart
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Demokratische Repräsentation und ihre Krise
Die moderne Demokratie ist eine politische Form, die durch
Repräsentation und durch das Prinzip der Volkssouveränität
gekennzeichnet ist.
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http://www.bpb.de/apuz/234697/demokratische-repraesentation-und-ihre-krise
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Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? - Essay
Ist der Aufstieg von Akteuren, die allenthalben als Populisten,
Protestparteienführer oder gar Antipolitiker beschrieben werden, ein
entscheidendes Indiz für eine Krise der politischen Repräsentation?
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http://www.bpb.de/apuz/234701/populismus-symptom-einer-krise-der-politischen-repraesentation
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Sinkende Wahlbeteiligung. Interpretationen und mögliche Gegenmaßnahmen
Neben dem wachsenden Stimmenanteil rechts- und linkspopulistischer
Protestparteien gelten geringe oder rückläufige Wahlbeteiligungen als
wichtigster Beleg dafür, dass sich die repräsentative Demokratie in
einer Krise befindet.
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http://www.bpb.de/apuz/234703/sinkende-wahlbeteiligung-interpretationen-und-moegliche-gegenmassnahmen
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Einstellungen junger Menschen zur Demokratie. Politikverdrossenheit oder
politische Kritik?
Das Verhältnis der Jugend zur repräsentativen Demokratie steht
angesichts widersprüchlicher Signale wie Wahlabstinenz einerseits und
neuen politischen Artikulationsformen wie Flashmobs und
Online-Petitionen andererseits im öffentlichen Interesse.
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http://www.bpb.de/apuz/234705/einstellungen-junger-menschen-zur-demokratie
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Machtverschiebungen vom Parlament zur Exekutive. Demokratie in Zeiten
multipler Krisen
Die Grundlagen der liberalen Form der repräsentativen Demokratie, die
auf Mehrheitsentscheidungen aufbaut, scheinen derzeit auf
nationalstaatlicher und supranationaler Ebene durch eine Politik infrage
gestellt zu sein, die relevante Entscheidungen in Expertengremien und
Kommissionen auslagert, bevor sie diese dem Parlament zur Beratung
vorlegt.
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http://www.bpb.de/apuz/234709/demokratie-in-zeiten-multipler-krisen
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Volksverräter? Aber gerne doch!
Kaum ein Begriff wird von den Anti-Flüchtlings-Demonstranten so laut und
begeistert gerufen wie "Volksverräter". Er entlarvt ihr wahres Denken.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-proteste-volksverraeter-aber-gerne-doch-kommentar-a-1115094.html
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Enthüllen allein schafft noch keine Transparenz
Wikileaks wird 10 Jahre alt. Die Bilanz ist gespalten. Denn
Veröffentlichung braucht auch Verantwortung.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-und-sein-wikileaks-enthuellen-allein-schafft-noch-keine-transparenz/14642280.html
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Youtuber werben Rekruten
Der Bundeswehr fehlt seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 der
Nachwuchs. Daher geht die Bundesregierung jetzt neue Wege – und zwar per
Social-Media. Drei Youtuber sollen die schlechten Bewerberzahlen nach
oben pushen. Die Frage ist allerdings: zu welchem Preis? Den möchte die
Bundeswehr nicht nennen.
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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-youtuber-bundeswehr
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Berlin: In der CDU herrscht ein "Mangel an Demokratie"
Der scheidende Berliner Unionsabgeordnete Michael Garmer kritisiert in
einem offenen Brief die Führungsspitze seiner Partei.
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http://m.morgenpost.de/berlin/article208349831/In-der-CDU-herrscht-ein-Mangel-an-Demokratie.html
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Kolumbien: Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierung verlängert
Nachdem die kolumbianische Bevölkerung den Friedensvertrag mit den
Farc-Rebellen in einer Volksabstimmung abgelehnt hat, ist der
Waffenstillstand in Kolumbien bis Ende des Monats verlängert worden.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/kolumbien-waffenruhe-zwischen-rebellen-und-regierung-verlaengert-14467011.html
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Kolumbien will am Frieden festhalten
Nach dem Schock über das Nein zum historischen Abkommen mit den
FARC-Rebellen nimmt Präsident Santos das Heft in die Hand. In einer
TV-Ansprache stellt er sein neues Konzept vor.
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http://www.dw.com/de/kolumbien-will-am-frieden-festhalten/a-35953920
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Österreich: Amtsgeheimnis - „Informationsfreiheitsgesetz“ soll Behörden
öffnen
Ein Expertenhearing im Verfassungsausschuss soll am Mittwoch die Reform
des Amtsgeheimnisses neu beleben.
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http://www.tt.com/home/12095559-91/amtsgeheimnis---informationsfreiheitsgesetz-soll-beh%C3%B6rden-%C3%B6ffnen.csp
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Österreich: Regierung kommt Opposition beim Amtsgeheimnis entgegen
Die umstrittene "Öffnungsklausel" zur Schaffung weiterer
Geheimhaltungsgründe könnte gestrichen werden.
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5096268/Regierung-kommt-Opposition-beim-Amtsgeheimnis-entgegen
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Schweiz: Kein Widerstand mehr gegen Stiefkind-Adoption
Komitee für eine Volksabstimmung gegen die Öffnung der Adoption findet
nicht genug Unterstützer.
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http://www.ggg.at/2016/10/04/schweiz-kein-widerstand-mehr-gegen-stiefkind-adoption/
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Schweiz: Die Schweizer Lust an der Weltpremiere
Schweizer Volksinitiativen zu Wirtschaftsthemen fordern oft
Weltpremieren. Das jüngste Beispiel liefert die Initiative zur
Konzernverantwortung.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare/volksinitiativen-die-schweizer-lust-an-der-weltpremiere-ld.120124
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Ungarn: Orban will Flüchtlingsquote gesetzlich verbieten
Zwei Tage nach dem gescheiterten Referendum will der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban seinen nationalistischen Kurs per
Verfassungsänderung durchsetzen.
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http://bazonline.ch/ausland/europa/orban-will-fluechtlingsquote-gesetzlich-verbieten/story/29957305
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USA: Die Macht ist mit den Algorithmen
Facebook und andere soziale Netzwerke tragen ihren Teil zur
Polarisierung im amerikanischen Wahlkampf bei. Grund dafür sind die
Algorithmen, welche die Wähler in ihrer Weltanschauung bestätigen. Die
Betreiber der Plattformen stehen dem hilflos gegenüber.
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http://www.nzz.ch/international/praesidentschaftswahlen-usa/us-praesidentenwahl-die-macht-ist-mit-den-algorithmen-ld.120194
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USA: Der Kampf um 89 Millionen bisherige Nicht-Wähler
Wer die US-Wahl gewinnt, hängt auch von der Mobilisierungsfähigkeit der
Kandidaten ab: es geht um 89 Millionen Stimmen.
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http://kurier.at/politik/ausland/us-wahl-der-kampf-um-89-millionen-bisherige-nicht-waehler/224.245.912
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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