[MD Presse] Achte NRW-Volksinitiative eingereicht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 37/16
Köln, 06.10.2016



Achte NRW-Volksinitiative eingereicht
Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für direkte Demokratie

117.601 Bürgerinnen und Bürger fordern mit ihrer Unterschrift Änderungen am Jagdgesetz des 
Landes Nordrhein-Westfalen. Mit der "Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes 
Jagdrecht in NRW" wurde heute die achte derartige direkt-demokratische Initiative an den 
Landtag übergeben. Die Erfolgsbilanz von Volksinitiativen ist laut Zahlen des Vereins "Mehr 
Demokratie" schlecht.

"Von 15 abgeschlossenen Volksinitiativen war nur eine einzige erfolgreich. Lediglich die 
Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler für eine Reform der Diätenversorgung der 
Landtagsabgeordneten wurde vom Landtag übernommen. Alle anderen Initiativen wurden 
entweder abgelehnt oder bekamen die notwendige Unterschriftenzahl nicht zusammen", 
erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Eine 
Volksinitiative muss in NRW von mindestens 0,5 Prozent der bei der letzten Landtagswahl 
Wahlberechtigten unterschrieben werden. Das sind aktuell 66.322 Unterschriften.

Ein Grund für die geringe Erfolgsquote ist nach Meinung des Vereins, dass der Landtag eine 
Volksinitiative ablehnen kann, ohne dass daraus Konsequenzen entstehen. "Sagt der Landtag 
Nein, ist die Tür zu. In acht anderen Bundesländern können Volksinitiativen hingegen als 
Volksbegehren fortgesetzt werden. Sagt ein Landtag auch dazu Nein, kommt es zum 
Volksentscheid", erklärt Trennheuser den Unterschied. Hierdurch könne man schon mit einer 
Volksinitiative erheblich mehr Druck auf das Landesparlament ausüben. "Wenn das Parlament 
eine Volksinitiative aber sang- und klanglos untergehen lassen kann, wird es sich auch nur selten 
ernsthaft damit befassen", so der Geschäftsführer.

"SPD und Grüne hatten 2012 vereinbart, die Volksinitiative zu stärken und zu vereinfachen. Das 
weitgehende Scheitern der Verfassungsreform hat eine entsprechende Gesetzesänderung aber 
verhindert", kritisiert Trennheuser. Auch die Hürde für Volksbegehren sei mit 1,1 Millionen zu 
sammelnden Unterschriften unverändert so hoch, dass dadurch auch der Anreiz zum Starten 
von Volksinitiativen fehle. Dies, obwohl es im Landtag eine breite Mehrheit für eine Senkung 
der Hürde gegeben habe.

Mit seiner Volksinitiative fordert der Landesjagdverband NRW die Beseitigung von aus Sicht der 
Jägervereinigung vorhandenen Mängeln im derzeitigen Landesjagdgesetz. Der Landtag hatte 
2015 ein "ökologisches Jagdgesetz" beschlossen. Tier- und Umweltschutz sollten damit 
verbessert werden. So wurde der Abschuss von Katzen verboten. Nach Meinung des 
Landesjagdverbandes bietet das Gesetz nicht mehr, sondern deutlich weniger an Tier-, Natur- 
und Artenschutz.

Hintergrund: 

Volksinitiativen in NRW
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-volksinitiativen.html 

Faire Volksentscheide
www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-volksentscheide.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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