[MD Presse] Kabinett verschiebt Entscheidung über Freihandelsabkommen mit Kanada
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Do Okt 6 11:13:59 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. OKTOBER 2016 +++
Kabinett verschiebt Entscheidung über Freihandelsabkommen mit Kanada
Das Bundeskabinett hat seine Beratungen über das Freihandelsabkommen
Ceta zwischen der EU und Kanada verschoben.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/ceta-kabinett-verschiebt-entscheidung-ueber.447.de.html?drn:news_id=663537
----
Merkel will TTIP weiterverhandeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ungeachtet großer Widerstände
an den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
fest.
Weiter unter
http://www.gifhorner-rundschau.de/wirtschaft/article208357677/Merkel-will-TTIP-weiterverhandeln.html
----
Ist TTIP noch zu retten?
Vor Unternehmern in Berlin dekliniert die Bundeskanzlerin den Begriff
Weltoffenheit. Dazu gehören für Merkel auch die EU-Freihandelsabkommen
mit den USA und Kanada. Abschottung lehnt sie ab.
Weiter unter http://www.dw.com/de/ist-ttip-noch-zu-retten/a-35967551
----
Im Ceta-Vertrag stecken kuriose Wortspiele
Bei der Übersetzung des Ceta-Vertragstextes ins Deutsche gibt es
Unstimmigkeiten - ausgerechnet in der besonders umstrittenen Passage.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-vertrag-kuriose-wortspiele-1.3191334
----
Die Angst vor CETA und TTIP
Am 27. Oktober soll das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und
Kanada unterschrieben werden. CETA ist ähnlich umstritten wie TTIP. Die
Gegner fürchten um den Verbraucherschutz und europäische Standards. Ist
die Angst berechtigt?
Weiter unter
http://www.br.de/radio/bayern2/politik/dossier-politik/podcast-dossier-politik-0510-die-angst-vor-ceta-und-ttip-100.html
----
Warum TTIP eine Chance ist und eine umfangreiche Steuersenkung kommen
muss
Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde läuft und traditionell vor der
Bundestagswahl 2017 sprechen wir über Steuern.
Weiter unter
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Exklusives-Interview-Christian-Lindner-Warum-TTIP-eine-Chance-ist-und-eine-umfangreiche-Steuersenkung-kommen-muss-5109312
----
Österreich: EU und Kanada schicken Kern Ceta-Gebrauchsanweisung
Der Kanzler hatte am Mittwoch in Straßburg eine verbindliche Erklärung
der EU und Kanada zu Ceta gefordert. Die ist nun da: Doch sie bestätigt
nur, was ohnehin schon im Abkommen steht.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/eu/5097227/EU-und-Kanada-schicken-Kern-CetaGebrauchsanweisung
----
Österreich: „Ganz schönes Stück des Weges“
Geht es nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sind im Streit
mit Österreich über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA die
entscheidenden Widersprüche ausgeräumt.
Weiter unter http://orf.at/stories/2360985/2360993/
----
Österreich: Bundeskanzleramt prüft CETA–Zusatzerklärung
EU-Kommission schickte Text an Staaten – Jetzt Diskussionen auf
technischer Ebene.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000045461396/Bundeskanzleramt-prueft-CETA-Zusatzerklaerung
----
Österreich: Ceta und Mordio
Nein sagen ist zu wenig: Die SPÖ muss Wirtschaftskompetenz und
Perspektiven bieten.
Weiter unter http://derstandard.at/2000045438878/Ceta-und-Mordio
----
Österreich: Umfrage: Sehr wenig Wissen, aber sehr viel Angst vor CETA
Industriellenvereinigung wollte wissen, wieso Österreicher das
Handelsabkommen skeptisch betrachten.
Weiter unter
http://kurier.at/politik/inland/umfrage-sehr-wenig-wissen-aber-sehr-viel-angst-vor-ceta/224.529.785
----
EU-Kommission veröffentlicht neue Vorschläge für das Abkommen über den
Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre neuen Vorschläge für
institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen
Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit
Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.
Weiter unter
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-EU_Kommission_veroeffentlicht_neue_Vorschlaege_fuer_Abkommen_ueber_Handel_Dienstleistungen_TiSA-7459838
----
Populisten würden die Welt in Rezession und Arbeitslosigkeit stürzen
Globalisierungskritik darf nicht in blinde Ablehnung umschlagen. Mehr
Abschottung hilft nicht - im Gegenteil, es braucht mehr
weltwirtschaftliche Zusammenarbeit.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltwirtschaft-populisten-wuerden-die-welt-in-rezession-und-arbeitslosigkeit-stuerzen-1.3189565
----
EU-Parlament streitet über mehr Transparenz
Der Wechsel ins Bankenlager, den Peer Steinbrück (SPD) wenige Tage nach
seiner letzten Rede im Bundestag öffentlich macht, befeuert auch in
Brüssel eine Debatte.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/eu/eu-parlament-streitet-ueber-mehr-transparenz-aid-1.6307553
----
Futter für Politikverdruss
Wir brauchen Schranken für die Verbindung zwischen Wirtschaft und
Politik.
Weiter unter
http://www.fr-online.de/wirtschaft/lobbyismus-futter-fuer-politikverdruss,1472780,34831200.html
----
Sind die Völker verrückt geworden?
Die Volksabstimmungen in Kolumbien, Ungarn und Großbritannien wecken
Zweifel am Sinn von Plebisziten. Volksinitiativen von unten sind jedoch
etwas ganz anderes.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/direkte-demokratie-volksabstimmungen-referendum-kolumbien-brexit-volksinitiativen
----
Das Problem mit dem Souverän
Referenden haben Tücken, das zeigen der Brexit, der ungarische Urnengang
und der Farc-Volksentscheid in Kolumbien.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/848904_Das-Problem-mit-dem-Souveraen.html
----
Die politische Räson der neuen Medien
Das Internet wurde als demokratischer Heilsbringer gefeiert. Heute gilt
es als Vehikel von Populismus, Autoritarismus und Gleichgültigkeit.
Lässt es sich zur Vernunft bringen?
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/internet-und-demokratie-1-die-politische-raeson-der-neuen-medien-14461212.html
----
NRW: Landtag beschließt Änderungen der Verfassung
Nach mehr als dreijähriger Arbeit ist aus der Änderung der
NRW-Verfassung nur eine kleine Reform geworden.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassung-reform-100.html
----
NRW: Lauter Verlierer beim Scheitern der Verfassungsreform in NRW
Schade. Die Landtagsabgeordneten hätten mal die Schüler auf der
Besuchertribüne fragen sollen, was sie von einer derartigen Debatte
halten.
Weiter unter
http://www.ksta.de/nrw/kommentar-lauter-verlierer-beim-scheitern-der-verfassungsreform-in-nrw-24852540
----
NRW: Jäger sammeln 120.000 Unterschriften gegen neues Gesetz
Steuern, Katzen und Waldschnepfen – die Liste der Streitthemen zwischen
dem Landesjagdverband und dem NRW-Umweltminister ist lang. Am Donnerstag
überreichen die Jäger dem Landtag eine Petition mit knapp 120.000
Unterschriften.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/protest-gegen-jagdgesetz-jaeger-sammeln-120000-unterschriften-aid-1.6308241
----
NRW: Verschwendet die Gladbacher Polizei Steuern?
Die Ferienfreizeiten für Polizistenkinder sollen von Kommissaren
geleitet worden sein, rügt der Bund der Steuerzahler.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/verschwendet-die-gladbacher-polizei-steuern-aid-1.6307716
----
NRW: Mögliche Steuerverschwendung wird geprüft
Das NRW-Innenministerium prüft gerade, ob die Mönchengladbacher Polizei
Steuern verschwendet oder ob sie ein besonderes Angebot für
„familienfreundliches Arbeiten“ in ihrer Dienststelle vorhält.
Weiter unter
http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/moegliche-steuerverschwendung-wird-geprueft-1.2288911
----
Thüringen: Volksbegehren gegen Gebietsreform wird Ministerium
Zehntausende Unterschriften überreichen
Gegner der Gebietsreform wollen am Donnerstag um 11 Uhr Zehntausende
Unterschriften für ein Volksbegehren dem Innenministerium in Erfurt zur
Prüfung überreichen.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Volksbegehren-gegen-Gebietsreform-wird-Ministerium-Zehntausende-Unterschriften-u-1495390172
----
Italien: M5S mit Rekurs gegen Referendum zur Verfassungsreform
Die italienische Protestbewegung “Movimento 5 Stelle” legt beim
Verwaltungsgericht einen Rekurs gegen das Referendum über die
Verfassungsreform ein.
Weiter unter
http://www.suedtirolnews.it/italien/m5s-mit-rekurs-gegen-referendum-zur-verfassungsreform
----
Kolumbien: Warum der Frieden gescheitert ist
Die Hoffnung auf ein Ende der Konflikte in Kolumbien ist begraben. Das
Friedensreferendum ist gescheitert. Die Gründe liegen auf der Hand.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/kolumbien-warum-der-frieden-gescheitert-ist-/14644646.html
----
Kolumbien: Bei aller Liebe
Kolumbien Das "Nein" beim Referendum in Kolumbien könnte zu einem
politischen Albtraum werden. Doch die Kolumbianer hatten berechtigte
Zweifel am angebotenen Frieden.
Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/bei-aller-liebe
----
Österreich: Amtsgeheimnis: Auch bei Neuregelung bleibt vieles unter
Verschluss
Beschaffungs- und Beraterverträge etwa sollen auch mit dem geplanten
"Informationsfreiheitsgesetz" vertraulich bleiben.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5096793/Amtsgeheimnis_Auch-bei-Neuregelung-bleibt-vieles-unter-Verschluss
----
Schweiz: Initiative fordert Atomausstieg bis 2029
Alle Schweizer AKW sollen laut einer Initiative bis 2029 vom Netz gehen.
Weiter unter
http://www.handelszeitung.ch/politik/initiative-fordert-atomausstieg-bis-2029-1222703
----
Schweiz: Wenn Abstimmungen knapp ausgehen
Je enger eine Volksabstimmung ausgeht, desto mehr sollte der Zwang
bestehen, die gegenteiligen Auffassungen in einem Konsensverfahren zu
berücksichtigen.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/meinung/konsenspolitik-wenn-abstimmungen-knapp-ausgehen-ld.120512
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau