[MD Presse] CETA auf Prüfstand der deutschen Verfassungshüter
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Mo Okt 10 12:07:59 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. OKTOBER 2016 +++
CETA auf Prüfstand der deutschen Verfassungshüter
Das nicht nur in Österreich, sondern zum Teil auch in Deutschland
umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada steht am
Mittwoch auf dem Prüfstand des deutschen Verfassungsgerichts in
Karlsruhe.
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http://www.tt.com/home/12111388-91/ceta-auf-pr%C3%BCfstand-der-deutschen-verfassungsh%C3%BCter.csp
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Warten auf Ceta-Spruch deutscher Verfassungsrichter
Während Kanzler Kern an der Verbesserung des Beipackzettels für das
EU-Kanada-Abkommen arbeitet, wartet Deutschland auf einen Spruch der
Verfassungsrichter.
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http://derstandard.at/2000045616608/Banges-Warten-auf-Ceta-Spruch-in-Karlsruhe
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Ein einziger EU-Mitgliedsstaat könnte CETA stoppen
Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Handelsabkommens
zwischen der EU und Kanada (CETA) muss von allen EU-Mitgliedstaaten
einstimmig beschlossen werden.
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http://kurier.at/politik/ausland/ein-einziger-eu-mitgliedsstaat-koennte-ceta-stoppen/224.609.320
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Expertenstreit über CETA-Zusatzerklärung
Um rechtsverbindlich zu sein, müsse die CETA-Zusatzerklärung laut dem
Europarechtler Walter Obwexer in den Vertrag hineingenommen werden.
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http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/12104701-91/expertenstreit-%C3%BCber-ceta-zusatzerkl%C3%A4rung.csp
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Entwurf der EU-Kanada-Erklärung zu CETA komplett substanzlos
CETA Zusatzerklärung der EU Kommission und Kanadas ignoriert alle
Kritikpunkte der Zivilgesellschaft.
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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=31983
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Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar
Der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf für eine gemeinsame Erklärung
der EU-Kommission und Kanadas zum CETA-Freihandelsabkommen stößt auf
scharfe Kritik und Unverständnis in der kritischen Zivilgesellschaft.
Mehr als nur eine PR-Broschüre
Die EU und Kanada haben sich auf eine Erklärung zu Ceta geeinigt. Sie
wird bei der Auslegung des Abkommens maßgeblich sein.
Weiter unter http://www.taz.de/!5346645/
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Deutsche Gewerkschaften warnen vor Ceta
Der DGB fürchtet, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta
blockieren wird. Die Gewerkschaften fordern, dass vor Vertragsabschluss
nachgebessert wird.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-probleme-gewerkschaften-brief-jean-claude-juncker
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„Bedeutende Fortschritte“ bei TTIP-Gesprächen
Überraschung in New York: Die TTIP-Verhandlungsführer haben bei den
Gesprächen über das bereits totgesagte Freihandelsabkommen zwischen den
USA und der Europäischen Union „bedeutende Fortschritte“ konstatiert.
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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bedeutende-Fortschritte-bei-TTIP-Gespraechen
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TTIP-Runde 15 endete Freitag geräuschlos in New York
Die Öffentlichkeitsarbeit wurde in dieser Runde fast auf Null
zurückgefahren, um die Verabschiedung des ausverhandelten CETA-Abkommens
nicht zu gefährden.
Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1773647/
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Ist TTIP tot, wenn Obama aus dem Weißen Haus auszieht?
Clinton springt im Zickzack, Trump will das Handelsabkommen am liebsten
ganz kappen. Ist TTIP dem Tod geweiht, sobald Präsident Obama aus dem
Weißen Haus auszieht? In New York drücken die Unterhändler aufs Tempo.
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http://www.stern.de/politik/ausland/ist-ttip-tot--wenn-barack-obama-aus-dem-weissen-haus-auszieht--7092040.html
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TTIP-Unterhändler wollen bis US-Amtswechsel weiter verhandeln
Die Unterhändler der EU und der USA wollen sich bei ihren Verhandlungen
um das Freihandelsabkommen TTIP trotz des bevorstehenden Amtswechsels in
Washington nicht aus der Bahn werfen lassen.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_79211542/wirtschaft-ttip-unterhaendler-wollen-bis-us-amtswechsel-weiter-verhandeln.html
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Juncker für Fortsetzung der TTIP-Gespräche
Während in New York die 15. Verhandlungsrunde über das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP ihrem Ende zugeht, hat sich
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal für die
Fortsetzung der Gespräche stark gemacht.
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http://de.euronews.com/2016/10/07/juncker-fuer-fortsetzung-der-ttip-gespraeche
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Zwischen Europa und den USA brodelt es
Das Freihandelsabkommen TTIP ist praktisch gescheitert und die USA wie
Europa drohen Unternehmen wechselseitig mit Rekordstrafen. Das ist
schlecht für die Beziehung.
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http://www.fr-online.de/wirtschaft/ttip-zwischen-europa-und-den-usa-brodelt-es,1472780,34835874.html
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Showdown um Vattenfalls Milliardenklage gegen Deutschland
Der Atomausstieg holt die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht in
Washington ein.
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http://www.sz-online.de/nachrichten/showdown-um-vattenfalls-milliardenklage-gegen-deutschland-3512761.html
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Vattenfall-Klage: Greenpeace fordert ersatzlose Streichung von
Konzern-Sonderklagerechten aus TTIP, CETA und Co.
Ein internationales Schiedsgericht in Washington D.C. (USA) verhandelt
ab morgen über die 4,7 Milliarden Euro - Klage des schwedischen
Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161009_OTS0013/vattenfall-klage-greenpeace-fordert-ersatzlose-streichung-von-konzern-sonderklagerechten-aus-ttip-ceta-und-co
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Luxemburg: "Wir sollen entscheiden. Nicht die Großkonzerne"
"Eigentlich sollte das ganze Land hier sein", meinten junge Leute auf
der Kundgebung am Samstagmorgen gegen die Freihandelsabkommen CETA und
TTIP.
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http://www.wort.lu/de/politik/buerger-demonstrieren-gegen-ttip-und-ceta-wir-sollen-entscheiden-nicht-die-grosskonzerne-57f8d70b5061e01abe839fdb
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Österreich: SPÖ bringt ihren Kanzler in die Bredouille
Mehr als 120 kanadische und europäische zivilrechtliche Organisationen
und Gewerkschaften haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler
Christian Kern (SPÖ) gewandt und ihn aufgefordert, gegen das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/5098425/SPO-bringt-ihren-Kanzler-in-die-Bredouille?parentid=6774339&showMask=1
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Österreich: Kern zu CETA: "Es geht um höchstens 6 Euro pro Kopf"
Bis Freitag muss die SPÖ eine gemeinsame Linie zum Handelspakt mit
Kanada finden. ÖGB, Teile der Partei und er selbst sind noch skeptisch,
ob die neuen Klarstellungen reichen.
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http://www.heute.at/news/politik/Kern-zu-CETA-Es-geht-um-hoechstens-6-Euro-pro-Kopf;art23660,1353542
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Österreich: Christian Kern: Europa am Wendepunkt - CETA als Prüfstein
Hinter der CETA-Debatte steckt die Notwendigkeit für einen größeren
Diskurs – über Gerechtigkeit, die rote Linie für den Eingriff durch
Handelsabkommen in die nationale Souveränität und die Rettung des
europäischen Projekts.
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http://www.profil.at/meinung/gastkommentar-bk-kern-europa-wendepunkt-ceta-pruefstein-7628655
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Österreich: Ceta: Schieder legt sich nicht fest
Die SPÖ legt sich weiter nicht fest, ob sie dem transatlantischen
Handelsabkommen Ceta die Zustimmung erteilen wird.
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http://www.news.at/a/ceta-schieder-legt-sich-nicht-fest-7634441
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Österreich: "Kern bei CETA in einer Sackgasse, aus der er nicht mehr
herauskommt"
Mehrheit ist für Volksabstimmung. Meinungsforscher: Kanzler kann Debatte
nicht mehr einfangen.
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http://kurier.at/politik/inland/kern-bei-ceta-in-einer-sackgasse-aus-der-er-nicht-mehr-herauskommt/224.665.395
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Österreich: CETA - Van der Bellen: Zusatzerklärung zerstreut nicht alle
Bedenken
Die vorgelegte Zusatzerklärung zum europäisch-kanadischen
Handelsabkommen CETA kann nach Ansicht des wahlkämpfenden Grünen
Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen „offenbar
nicht alle Bedenken zerstreuen“.
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http://www.tt.com/home/12107071-91/ceta---van-der-bellen-zusatzerkl%C3%A4rung-zerstreut-nicht-alle-bedenken.csp
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Österreich: Im Endspurt zum Ja zu CETA lauern neue Fallstricke
Kanzler Kern konnte auch in der eigenen Partei noch nicht alle von CETA
überzeugen. Jetzt wird die Forderung nach Volksvotum auch noch Thema im
Hofburg-Wahlkampf.
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http://kurier.at/politik/inland/im-endspurt-zum-ja-zu-ceta-lauern-neue-fallstricke/224.625.303
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Österreich: „Weg von neoliberaler Politik“
Mehr als 120 kanadische und europäische zivilrechtliche Organisationen
und Gewerkschaften haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler
Christian Kern (SPÖ) gewandt und ihn aufgefordert, gegen das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen.
Weiter unter http://orf.at/stories/2361300/2361303/
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Österreich: Kann Hofer Plebiszit über CETA erzwingen?
Im Windschatten der verunglückten CETA-Abstimmung der SPÖ öffnet nun die
FPÖ die Büchse der Pandora.
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http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/kann-hofer-plebiszit-ueber-ceta-erzwingen/224.666.387
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Österreich: CETA - Industrie will die Freihandels-Pille unbedingt
schlucken
Bezogen auf die Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA, das vor
allem in Österreich und hier wiederum bei der SPÖ umstritten ist, sind
zuletzt oft Begriffe aus der Medizin verwendet worden.
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http://www.tt.com/home/12111099-91/ceta---industrie-will-die-freihandels-pille-unbedingt-schlucken.csp
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Österreich: Schiedsgerichte: Österreichs Firmen legen sich mit Staaten
an
Heimische Betriebe klagen fleißig Staaten. Österreich wird zum ersten
Mal vors Schiedsgericht zitiert: von der Meinl Bank.
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http://derstandard.at/2000045567416/Schiedsgerichte-Oesterreichs-Firmen-legen-sich-mit-Staaten-an
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Schweiz: Gegner von TTIP und TISA versammeln sich vor dem Bundeshaus
Mehr als tausend Menschen haben sich am Samstag auf dem Bundesplatz in
Bern versammelt, um gegen die Freihandelsabkommen TISA und TTIP zu
demonstrieren. Sie fordern den Abbruch der laufenden Verhandlungen.
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http://www.zuonline.ch/schweiz/TISAGegner-demonstrieren-in-Bern-gegen-Privatisierung-der-Welt/story/25970582
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Im Anhang
Abkommen wie Ceta und TTIP gehören wahrlich nicht zu den Hits der
europäischen Themenpalette.
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http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/2561230-Kommentar-zu-Ceta-Im-Anhang
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Brexit zum Trotz: CSU fragt Mitglieder nach Volksentscheid
Trotz Skepsis in der Schwesterpartei CDU will die CSU-Führung die eigene
Parteibasis über Volksentscheide auf Bundesebene abstimmen lassen.
Weiter unter
http://www.pz-news.de/news_artikel,-CSU-Mitgliederbefragung-zu-bundesweiten-Volksentscheiden-_arid,1126741.html
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Unmut in der CSU über Seehofers Volksentscheide
Kurz vor der Mitgliederbefragung zur Einführung von Volksentscheiden auf
Bundesebene gibt es in der CSU massive Bedenken gegen das von Parteichef
Horst Seehofer forcierte Projekt.
Weiter unter
http://www.merkur.de/politik/unmut-in-csu-ueber-seehofers-volksentscheide-6823593.html
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Irrweg
Immer häufiger werden Stimmen nach mehr direkter Demokratie laut. Diese
jedoch ist ist kein probates Mittel gegen Politikverdrossenheit und
birgt ihre eigenen Gefahren.
Weiter unter
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Kommentar-Irrweg-_arid,1472270.html
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Siegeszug des Populismus
Referenden retten nicht die Demokratie. Im Gegenteil, Detailfragen mit
„Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, fördert rechten und linken Populismus.
Weiter unter http://www.taz.de/!5344223/
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Das Volk zu fragen ist ein riskantes Unterfangen
Vorsicht: Eine Volksabstimmung kann zu einem politischen Würfelspiel mit
unberechenbarem Ausgang geraten.
Weiter unter
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/das-volk-zu-fragen-ist-ein-riskantes-unterfangen-217308/
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Grünen-Abgeordnete warnt vor mehr Plebisziten
Der Ruf nach mehr Volksabstimmungen wird immer lauter. Die grüne
Europapolitikerin Rebecca Harms sieht diese Entwicklung sehr skeptisch.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-zukunft-der-demokratie-gruenen-abgeordnete-warnt-vor-mehr-plebisziten.2acfa688-b26c-4bcb-88d4-0405a0f30411.html
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Macht uns das Internet demokratischer? Was wir von der Piratenpartei
noch lernen können
Das Internet kann uns demokratischer machen. Die Piratenpartei hat uns
dazu vor einigen Jahren einen entscheidenden Denkanstoß verpasst.
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http://www.basicthinking.de/blog/2016/10/10/demokratie-internet-piratenpartei/
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Europäische Länder rücken zusammen, um Vorteile von Open Data zu nutzen
Der Bericht "Open-Data-Reife in Europa 2016: Erkenntnisse zum aktuellen
Stand" zeigt, dass 81 Prozent der europäischen Länder eine ausgewiesene
Open-Data-Politik verfolgen - eine große Steigerung gegenüber 69 Prozent
im Jahr 2015.
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http://www.computerwelt.at/news/technologie-strategie/big-data/detail/artikel/117944-europaeische-laender-ruecken-zusammen-um-vorteile-von-open-data-zu-nutzen/
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Berlin: Veggie-Bürgerbegehren in Friedrichshain-Kreuzberg
Sie wollen "pflanzliche Menüoptionen in den Kantinen aller bezirklichen
Einrichtungen" einführen. Bernd Matthies phantasiert über Tofutorten.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/direkte-demokratie-in-berlin-veggie-buergerbegehren-in-friedrichshain-kreuzberg/14653778.html
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Berlin: Vegan-Pflicht in Kantinen?
Muss veganes Essen, also Nahrung ohne jegliche tierische Bestandteile,
in öffentlichen Kantinen angeboten werden? Ja, finden einige Bürger in
Friedrichshain-Kreuzberg und starten deshalb ein Bürgerbegehren.
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http://www.inforadio.de/hintergrund-material/gesellschaft/pro---contra--vegan-pflicht-in-kantinen-.html
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Berlin: Open data – Berliner Kulturverwaltung öffnet ihre Daten
Die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten startet eine
Transparenzoffensive und stellt ab sofort Verwaltungsdaten aus den
Bereichen Kultur sowie Kirchen, Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften als Open data zur Verfügung.
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http://www.jenapolis.de/2016/10/06/open-data-berliner-kulturverwaltung-oeffnet-ihre-daten/
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NRW: Die Macht der Eltern
Unterrichtsausfall, Inklusion, G 8: Mütter und Väter sitzen in der
Schulpolitik an einem sehr langen Hebel, und sie haben zuletzt teils
spektakuläre Erfolge erzielt.
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http://www.rp-online.de/politik/die-macht-der-eltern-aid-1.6315234
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Italien: Für Renzi geht es jetzt ums Ganze - Kampagne für Referendum
läuft an
Das ist doch ein Angebot: „Liebes Italien, willst Du die Zahl der
Politiker verringern? Ein Ja genügt“, heißt es auf Plakaten, die die
Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi in
verschiedenen Städten des Landes aufgehängt hat.
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http://www.tt.com/home/12111254-91/f%C3%BCr-renzi-geht-es-jetzt-ums-ganze---kampagne-f%C3%BCr-referendum-l%C3%A4uft-an.csp
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Österreich: Monarchisten wollen bei BP-Wahl auch über Monarchie
abstimmen
Ohne einen Volksentscheid, ob Österreich Republik oder Monarchie sein
soll, ist das Amt des Bundespräsidenten für Ulrich Habsburg-Lothringen
nicht legitim.
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http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5098111/Monarchisten-wollen-bei-BPWahl-auch-uber-Monarchie-abstimmen
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Österreich: "Das Gesetz ist ein Witz"
Das geplante Informationsfreiheitsgesetz könnte weniger Bürgerrechte
bieten als die alte Gesetzeslage.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/849409_Das-Gesetz-ist-ein-Witz.html
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Österreich: Journalisten fordern Klarstellung zur Informationsfreiheit
Anlässlich der jüngsten Aussagen von Spitzenbeamten zum geplanten
Informationsfreiheitsgesetz ist klar geworden: Aufklärung tut Not.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161007_OTS0132/journalisten-fordern-klarstellung-zur-informationsfreiheit
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Schweiz: Der überforderte Stimmbürger
Kann der Stimmbürger zu komplexen Vorlagen wie der
Unternehmenssteuerreform III überhaupt einen informierten Entscheid
fällen? Nicht unbedingt – aber das sei auch gar nicht schlimm, sagen
Politologen.
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http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen-der-ueberforderte-stimmbuerger-ld.120899
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Schweiz: Emotionen und Lügen statt Fakten - auch in der Schweizer
Politik?
Warum sachlich argumentieren, wenn es auch Lügen und Emotionen tun?
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http://www.srf.ch/sendungen/input/emotionen-und-luegen-statt-fakten-auch-in-der-schweizer-politik
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Spanien: Katalonien plant Referendum
Das katalanische Parlament hat für die Abhaltung eines
Unabhängigkeitsreferendums gestimmt. 72 Abgeordnete sprachen sich dafür
aus, bis spätestens September 2017 eine Volksabstimmung über die
Loslösung der Region von Spanien abzuhalten.
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http://www.n-tv.de/ticker/Katalonien-plant-Referendum-article18807491.html
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USA: Ginge es noch ohne ihn?
Die Republikaner haben verschiedene Möglichkeiten, um Donald Trump doch
noch durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Aber selbst ein
freiwilliger Rücktritt brächte enorme Probleme.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/parteistatuten-ginge-es-noch-ohne-ihn-1.3197070
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USA: Washington: Kreml wollte Wahlcomputer hacken
Indirekt hat die US-Regierung es dem Kreml schon seit Langem
vorgeworfen. Aber jetzt wird der Ton offiziell: Die Regierung in Moskau
stecke hinter Angriffen auf Computersysteme in den USA - und wolle auf
diese Weise auch Wahlcomputer manipulieren, erklären US-Behörden.
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http://www.heute.de/washington-kreml-will-us-wahlcomputer-hacken-45555090.html
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USA: Der wahre Hack passiert in den Köpfen
Russische Hacker in den Wählerdatenbanken, unsichere Wahlmaschinen,
peinliche Interna auf WikiLeaks: Muss die US-Präsidentschaftswahl schon
jetzt als manipuliert gelten?
Weiter unter
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/us-wahl-hacker-wahlmaschinen-wikileaks
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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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