[MD Presse] Stoppt Karlsruhe das Freihandelsabkommen?
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Di Okt 11 11:21:09 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. OKTOBER 2016 +++
Stoppt Karlsruhe das Freihandelsabkommen?
Noch gut zwei Wochen, dann soll das umstrittene Freihandelsabkommen der
EU mit Kanada unterzeichnet sein. Letzte Chance der Ceta-Gegner: Das
Bundesverfassungsgericht könnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum
Ausscheren zwingen.
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http://www.nwzonline.de/politik/stoppt-karlsruhe-das-freihandelsabkommen_a_31,1,2003627569.html
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Vattenfall gegen die Bundesrepublik
Der Energiekonzern fordert von Deutschland wegen des Atomausstiegs
Schadenersatz - vor einem umstrittenen Schiedsgericht.
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http://www.rp-online.de/wirtschaft/vattenfall-gegen-die-bundesrepublik-aid-1.6318222
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Ein Sieger steht schon fest
Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das
Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit
stattfindet.
Weiter unter http://www.taz.de/!5343570/
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Österreich: Kern verteidigt bei FSG-Auftritt Ceta-Kurs
Bei der Fraktionskonferenz der sozialdemokratischen Gewerkschafter in
der Beamtengewerkschaft macht er sein Ja von der Rechtsverbindlichkeit
der geplanten Zusatzerklärung zu dem Abkommen abhängig.
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http://derstandard.at/2000045639727/Schieder-legt-sich-bei-Ceta-nicht-fest
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Österreich: Kern ringt um Ausweg aus CETA-Dilemma
Inhalt und Rechtsverbindlichkeit der verlangten Nachbesserungen bleiben
umstritten.
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http://kurier.at/politik/inland/kern-ringt-um-ausweg-aus-ceta-dilemma/224.744.854
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Die CSU will mehr direkte Demokratie wagen
Die CSU befragt ihre Mitglieder zu Volksentscheiden auf Bundesebene -
und legt sich damit mit der Schwesterpartei an.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesweite-volksentscheide-die-csu-will-mehr-direkte-demokratie-wagen/14667382.html
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Mehr direkte Demokratie wagen
Soll es in Deutschland bald bundesweit Volksentscheide geben? Die
CSU-Spitze ist dafür und hat jetzt eine Mitglieder-Befragung gestartet.
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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/mehr-direkte-demokratie-wagen.html
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Warum Volksentscheide in Deutschland sinnvoll sein können
Die CSU wünscht sich Volksentscheide auf Bundesebene. Maßvoll eingesetzt
würden sie unserer Demokratie guttun. Aber die Missbrauchsgefahr ist
hoch.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/vorschlag-der-csu-wann-volksentscheide-in-deutschland-sinnvoll-sein-koennen-1.3199521
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Studien: Volksentscheide können für Schwule und Lesben gefährlich sein
Polarisierende Volksentscheide führen zu seelischer und körperlicher
Gewalt gegen Minderheiten, auch Homosexuelle. Das zeigen Studien zum
irischen Ehe-Referendum und britischen Brexit-Votum.
Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=27250
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«Ohne Bürger, die sich einmischen, dünnt die Demokratie aus»
Anlässlich des Jahrestages der großen Protestdemonstrationen im Oktober
1989 in Dresden, Plauen und Ost-Berlin hat Bundespräsident Joachim Gauck
dazu aufgerufen, als Bürger Mut zu zeigen und sich einzubringen.
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http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4597616-4015813-ohne-buerger-die-sich-einmischen-duennt-.html
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Blamage mit Ansage
Warum verweigern sich die Parteien der Bundesrepublik einer richtigen
Reform des deutschen Wahlrechts?
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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-blamage-mit-ansage-1.3198687
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Bundestagsgutachten offengelegt: abgeordnetenwatch.de erhält Otto
Brenner Preis 2016 für FragDenBundestag.de
Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de ist zusammen mit der
Organisation fragdenstaat.de mit dem diesjährigen Otto Brenner Preis für
innovative und wegweisende Medienprojekte ausgezeichnet worden.
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http://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2016-10-10/bundestagsgutachten-offengelegt-abgeordnetenwatchde
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Bayern: Volkes Wille gilt zu lange
Großprojekte finden nur selten die Zustimmung der Bürger. Politiker
trauen sich oft nicht, anders zu entscheiden - obwohl das Votum des
Volks laut Gesetz nur ein Jahr lang gilt.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommentar-volkes-wille-gilt-zu-lange-1.3198844
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Berlin: Aktivisten fordern vegane Gerichte in Kreuzbergs Kantinen
Es ist das erste vegane Bürgergehren in Deutschland: In Kreuzberg
fordert ein Bürgerbegehren vegane Kantinen-Kost.
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http://www.morgenpost.de/berlin/article208385041/Aktivisten-fordern-vegane-Gerichte-in-Kreuzbergs-Kantinen.html
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Berlin: Initiative kämpft um Berliner Stromnetz
Die Initiative "BürgerEnergie Berlin" will das Stromnetz wieder in die
Hände der Stadt und seiner Bürger zurückzubringen.
Weiter unter
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/10/unterschriften-buerger-energie-berlin-stromnetz-vattenfall.html
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Potsdam: Rekord beim Bürgerhaushalt
Mehr als 14 000 Potsdamer wollten mitbestimmen, wofür die Stadt Geld
ausgeben soll. Ein Überblick über den Haushalt der Bürger.
Weiter unter http://www.pnn.de/potsdam/1120584/
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Australien: Opposition will Volksabstimmung über Homo-Ehe stoppen
Die australische Opposition lehnt eine Volksabstimmung über Homo-Ehen
ab.
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http://www.rp-online.de/panorama/ausland/australiens-opposition-will-volksabstimmung-ueber-homo-ehe-stoppen-aid-1.6318619
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Großbritannien: "Harter Brexit" - eine Sache fürs Parlament
Großbritanniens Premierministerin May drückt beim Thema Brexit aufs Gas.
Doch eine Gruppe von Abgeordneten - darunter auch Mitglieder der
Regierungspartei - ist damit nicht einverstanden: Sie will keinen
"harten Brexit" und fordert eine Abstimmung im Parlament.
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http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-may-parlament-101.html
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Italien: Italiens Regierungschef Renzi kommt parteiinternen Kritikern
entgegen
Kommission soll neues Wahlrecht vorschlagen - aber erst nach dem
Referendum.
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http://www.welt.de/newsticker/news2/article158674901/Italiens-Regierungschef-Renzi-kommt-parteiinternen-Kritikern-entgegen.html
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Schweiz: «So höhlen wir die direkte Demokratie aus»
Daniel Jositsch ist Rechtsprofessor und SP-Ständerat. Jetzt warnt er
davor, den Willen des Volkes beim Zuwanderungsartikel zu missachten.
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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/So-hoehlen-wir-die-direkte-Demokratie-aus/story/21623274
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Schweiz: Die Kronjuwelen der Schweiz
Volksinitiativen können massive Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit
verlangen und den Produktionsstandort Schweiz verteuern. Trotzdem gehört
das Initiativrecht weiter zu den helvetischen Kronjuwelen.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare/volksinitiativen-die-kronjuwelen-der-schweiz-ld.121313
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Schweiz: Abstürze in Serie
In hoher Kadenz fordern Volksinitiativen grosse Eingriffe in die
Wirtschaftsfreiheit. Linke Initiativen stürzen allerdings meist ab.
Erfolgreicher ist die Linke im Blockieren.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/linke-volksinitiativen-abstuerze-in-serie-ld.121326
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Schweiz: Braucht die Schweiz ein Verfassungsgericht?
Wenn die Schweiz über polarisierende Initiativen abstimmt, ertönt oft
der Ruf nach einem Verfassungsgericht.
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http://www.srf.ch/sendungen/kontext/debatte-braucht-die-schweiz-ein-verfassungsgericht
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USA: Despoten und Bananenrepublikaner
Demokratie geht anders: Trump hat früh angekündigt, er werde eine
Niederlage anzweifeln. Nun droht er Hillary Clinton mit Gefängnis.
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http://www.sueddeutsche.de/kultur/demokratie-despoten-und-bananenrepublikaner-1.3198690
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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