[MD Presse] Verfassungsrichter bremsen Regierung bei CETA

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

NRW gegen CETA & TTIP


Pressemitteilung 6/16 
Köln, 13.10.2016


Verfassungsrichter bremsen Regierung bei CETA
Volksinitiative läuft nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter

Das Bündnis "NRW gegen CETA & TTIP" sieht sich durch die heutige Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt. "Die 
von rund 293.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerden werden von den Richtern 
nicht als unbegründet angesehen. Das Verfassungsgericht hält nur die Nachteile einer 
einstweiligen Anordnung gegen weitere Schritte bei CETA aktuell für größer als die Vorteile. 
Eine Entscheidung in der Sache wurde noch nicht getroffen", erklärt Alexander Trennheuser, 
Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", die das Bündnis für einen fairen 
Welthandel mit ins Leben gerufen hatte. 

Trotz der Ablehnung der Anträge auf einstweilige Anordung hat das Bundesverfassungsgericht 
der Bundesregierung strenge Auflagen erteilt. CETA darf vorläufig nur bei Fragen an-gewendet 
werden, die in der ausschließlichen Kompetenz der EU liegen. Bis zu einer Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss es eine hinreichende demokratische 
Rückbindung der im gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet sein. 
Außerdem muss Deutschland die vorläufige Anwendung von CETA einseitig beenden können. 

Das NRW-Bündnis gegen CETA und TTIP sieht durch die Freihandelsabkommen mit den USA und 
Kanada Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, 
Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Auch die von der EU mit Kanada verein-barte 
Zusatzerklärung zu CETA beruhigt das Bündnis nicht. "Die gemeinsame Erklärung ist ein 
Werbetext. Problematische Bestandteile von CETA bleiben weiterhin bestehen, kritisiert 
Trennheuser. 

Weder würden durch die Vereinbarung die weit definierbaren Sonderklagerechte für 
ausländische Unternehmen eingeschränkt, noch werde das Vorsorgeprinzip als Grundlage von 
Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gesichert. Umweltverbände wie BUND und 
NABU, die das NRW-Bündnis unterstützen, warnen vor der Gefährdung einer effektiven Politik 
für mehr Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Gewerkschaft Verdi 
befürchtet Abstriche beim Schutz von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. 

Das Bündnis "NRW gegen CETA & TTIP" fordert, dass die Sonderklagerechte aus CETA komplett 
gestrichen und das Vorsorgeprinzip, der Klimaschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge 
effektiv geschützt werden. Mit einer seit Mitte September laufenden Volks-initiative will das 
Bündnis diese Forderung in den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres 
hineintragen und erreichen, dass das Land CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. 
Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 
wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen.  

Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"
www.nrw-gegen-ceta.de 

Thorsten Sterk 
Pressesprecher Mehr Demokratie

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Mehr Demokratie e.V.
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