[MD Presse] Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Do Okt 13 11:54:01 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. OKTOBER 2016 +++

Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU 
und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das 
Bundesverfassungsgericht formulierte aber Bedingungen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-gibt-gruenes-licht-fuer-ceta-1.3203669

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Karlsruhe billigt CETA - mit Bedingungen

Die Bundesregierung kann das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen 
vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere 
Eilanträge dagegen abgelehnt. Die Richter nannten aber auch Bedingungen 
- und ein Stopp ist immer noch möglich.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-bundesverfassungsgericht-103.html

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Ein Teilerfolg für die Kläger

Ist die Entscheidung eine Niederlage für die Kläger? Nein, meint 
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Sie hätten zwar keinen Stopp 
erreicht, aber die auferlegten Bedingungen könnten sie als Teilerfolg 
verbuchen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/ceta-163.html

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"Herr Gabriel hat ein bisschen den Teufel an die Wand gemalt"

Der Verein "Mehr Demokratie" hat Eilanträge gegen Ceta beim 
Bundesverfassungsgericht eingereicht. Durch ihre Klage würde keine 
Gefahr bestehen, dass Kanada von diesem Vorhaben ganz abspringe, sagte 
der Geschäftsführer des Vereins Roman Huber im DLF.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-ceta-herr-gabriel-hat-ein-bisschen-den.694.de.html?dram:article_id=368358

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Die Bedenken gegen Ceta sind hysterisch? Von wegen!

Wie groß ist die Gefahr für die Demokratie? Kann sie durch Auflagen 
entschärft werden? Das Bundesverfassungsgericht schreibt mit letzter 
Tinte.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-die-bedenken-gegen-ceta-sind-hysterisch-von-wegen-1.3202406

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Ist Ceta Gift für die Demokratie, aber Treibstoff für Europa?

Ein Scheitern des Abkommens wäre eine Bestätigung für alle EU-Skeptiker. 
Trotzdem sollte das Verfassungsgericht nicht ignorieren, dass der 
Vertrag das rechtsstaatlich Zuträgliche überschreitet.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-ceta-gift-fuer-die-demokratie-aber-treibstoff-fuer-europa-1.3203123

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Das sind die Kläger gegen Ceta

Mehr als 130 bilaterale Freihandelsabkommen hat Deutschland in der 
Vergangenheit unterzeichnet. Aber das zwischen Europa und Kanada soll 
das Bundesverfassungsgericht stoppen. Wer oder was steckt dahinter?

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Das-sind-die-Klaeger-gegen-Ceta-article18842651.html

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337.000 Unterschriften gegen  #Ceta  übergeben

Gegner des Freihandelsabkommens haben Unterschriften im Bundeskanzleramt 
abgegeben - beim Pförtner.

Weiter unter 
http://live.morgenpost.de/berlin/article208408201/337-000-Unterschriften-gegen-Ceta-uebergeben.html

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"Beim Grundrechtsschutz gibt es keinen Rabatt"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über Eilanträge gegen 
das geplante Freihandelsabkommen Ceta. Ein vorläufiges Inkrafttreten 
müsse sorgfältig geprüft und Einwände der Kritiker ernst genommen 
werden, sagte der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard 
Bütikofer, im DLF.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ceta-beim-grundrechtsschutz-gibt-es.694.de.html?dram%3Aarticle_id=368317

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Juso-Vorsitzende spricht sich erneut gegen Freihandelsabkommen aus

Die Juso-Vorsitzende Uekermann hat sich erneut gegen das 
Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/ceta-juso-vorsitzende-spricht-sich-erneut-gegen.447.de.html?drn:news_id=665973

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Der falsche Weg, Investoren zu schützen

Investorenschutz sei nicht grundsätzlich falsch, kommentiert Jule 
Reimer. Aber der im Freihandelsabkommen Ceta geplante Schutz sei falsch. 
Sicherzustellen sei nur, dass ausländische Unternehmen durch Ceta nicht 
gegenüber inländischen diskriminiert werden.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-ceta-der-falsche-weg-investoren-zu-schuetzen.720.de.html?dram%3Aarticle_id=368367

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Gewerkschaften werben für Ceta – mit Nachbesserungen

Ceta könnte das Ende privater Schiedsgerichte bringen, sagt DGB-Chef 
Hoffmann. Im ZEIT-Interview spricht er sich für das Abkommen aus und 
lobt die kanadische Regierung.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-eu-ceta-dgb-reiner-hoffmann

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Belgien blockiert Ceta

Was viele Beobachter im Vorfeld kaum für möglich gehalten haben, wird 
aller Voraussicht nach nun doch eintreten: Das Freihandelsabkommen 
zwischen der EU und Kanada (Ceta) könnte an der Blockade von Belgien 
scheitern.

Weiter unter 
http://www.grenzecho.net/region/inland/belgien-blockiert-ceta

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Österreich: Regierung stimmt Pakt mit Kanada zu

Kern und Mitterlehner sandten Text-Forderung nach Brüssel, und die 
EU-Kommission akzeptiert sie.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/inland/regierung-stimmt-pakt-mit-kanada-zu/225.105.587

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Wie viele Chancen hat das Freihandelsabkommen TTIP nach Obama?

Die Ära ökonomischer Kapitulation wird endlich vorbei sein.“ So 
beschreibt Donald Trump das goldene Zeitalter der amerikanischen 
Wirtschaft, das kommen soll, wenn er am 20. Januar 2017 als Präsident 
ins Weiße Haus einzieht.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article158725577/Wie-viele-Chancen-hat-das-Freihandelsabkommen-TTIP-nach-Obama.html

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Freihandelsabkommen: Neue Gespräche mit Mercosur

Die EU und der Mercosur-Block könnten bald ein Freihandelsabkommen 
abschließen, so der argentinische Handelsminister Miguel Braun. Nach dem 
Brexit sei auch ein separater Deal mit Großbritannien denkbar.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/freihandelsabkommen-neue-gespraeche-mit-mercosur/

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CSU-Widerstand gegen Seehofer-Pläne für Volksentscheide

In der CSU regt sich Widerstand gegen die von Parteichef Horst Seehofer 
propagierten Volksentscheide.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/bayern/parteien-csu-widerstand-gegen-seehofer-plaene-fuer-volksentscheide_id_6066461.html

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Die CSU ist eine echte Mitmachpartei

Die CSU ist eine echte Mitmachpartei – innerhalb wie außerhalb der 
Partei ist das unser Maßstab. Direkt-demokratische Instrumente 
bereichern die parlamentarische Demokratie.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/andreas-scheuer/11383-impulsgeber-fuer-unsere-demokratie

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Hamburg: Gericht entscheidet über die Zukunft des Volksentscheids

shz.de zeigt die bekanntesten Fälle von Volksentscheiden, -begehren und 
Referenden in der Elbmetropole.

Weiter unter 
http://www.shz.de/regionales/hamburg/gericht-entscheidet-ueber-die-zukunft-des-volksentscheids-id15064661.html

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Köln: Seniorenwahl: Fraktionen sprechen sich für Änderung der 
Wahlordnung aus

Führende Vertreter der großen Fraktionen Stadtrat haben sich für eine 
Änderung der Wahlordnung zur Seniorenwahl ausgesprochen. – Quelle: 
http://www.ksta.de/24906032 ©2016

Weiter unter 
http://www.ksta.de/koeln/seniorenwahl-fraktionen-sprechen-sich-fuer-aenderung-der-wahlordnung-aus-24906032

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Schleswig-Holstein: Landtag beschließt Karenzzeiten für Landesminister

Minister der schleswig-holsteinischen Landesregierung dürfen künftig 
erst nach einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln, falls ein 
Interessenskonflikt vorliegen könnte.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Landtag-beschliesst-Karenzzeiten-fuer-Landesminister-,rgsh182.html

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Großbritannien: Richter überprüfen Mays Entscheidung

Die Entscheidung der britischen Premierministerin May zur Umsetzung des 
Brexit-Beschlusses ohne Einschaltung des Parlaments wird von einem 
Richtergremium überprüft.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/brexit-richter-ueberpruefen-mays-entscheidung.447.de.html?drn:news_id=666129

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Kolumbien: Friedensverhandlungen in Kolumbien schreiten voran

Nachdem das Referendum abgelehnt wurde, hat sich der Anführer der Farc 
mit den Vertretern der Regierung getroffen, um eine Lösung zu finden. 
Dieser steht nun zukünftigen Friedensplänen optimistisch gegenüber.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/trotz-des-referendums-friedensverhandlungen-in-kolumbien-schreiten-voran/14681336.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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