[MD Presse] Belgien will Freihandelsabkommen CETA noch nicht zustimmen
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Di Okt 18 10:51:57 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. OKTOBER 2016 +++
Belgien will Freihandelsabkommen CETA noch nicht zustimmen
In Luxemburg beraten die Handelsminister der EU-Länder über das
Freihandelsabkommen CETA mit Kanada.
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http://www.deutschlandfunk.de/eu-belgien-will-freihandelsabkommen-ceta-noch-nicht.1947.de.html?drn:news_id=668126
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Wahrscheinlich kein grünes Licht für Ceta
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vor negativen Folgen für die
internationale Rolle der EU im Fall eines Scheiterns des
Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada gewarnt.
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http://www.nidwaldnerzeitung.ch/nachrichten/international/international-sda/Wahrscheinlich-kein-gruenes-Licht-fuer-Ceta;art46446,859369
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Druck auf Wallonen wächst
Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene
Sache sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar.
Weiter unter http://www.taz.de/!5345844/
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„Ich glaube nicht, dass Ceta scheitern kann“
Wichtiges Treffen in Brüssel: Bringen die Handelsminister heute das
Ceta-Abkommen auf den Weg? Wohl eher nicht.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/sigmar-gabriel-ich-glaube-nicht-dass-ceta-scheitern-kann-14486388.html
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Alles bleibt angeblich gleich – trotz CETA
Die EU-Handelsminister stimmen am Dienstag über CETA ab, das Abkommen
mit Kanada.
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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/17/alles-bleibt-angeblich-gleich-trotz-ceta/
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"Verkauft unsere Demokratie nicht"
Die EU-Handelsminister wollen am Dienstag bei ihrem Sondertreffen
Luxemburg grünes Licht für das transatlantische Freihandelsabkommen
(CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada geben.
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http://www.wort.lu/de/politik/protestkundgebung-gegen-ceta-verkauft-unsere-demokratie-nicht-5805d00c5061e01abe83a866
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Ferber: Wallonie kann CETA nicht stoppen
Der EU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber (CSU) rechnet nicht damit,
dass das belgische Regionalparlament in der Wallonie das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufhalten kann.
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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201610/18/66936.html
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CETA: Nachbesserungen nicht ausreichend
CETA berücksichtigt Verbraucherinteressen ungenügend und ist aus
Verbrauchersicht so nicht zustimmungsfähig.
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http://verbaende.com/news.php/CETA-Nachbesserungen-nicht-ausreichend-Europaeische-Zusatzerklaerung-erfuellt-nicht-die-Bedingungen-des-Bundestagsbeschlusses?m=112344
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Mitterlehner: "CETA wird bis zum letzten Moment verhandelt"
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will CETA am Dienstag in Brüssel
zustimmen, unterzeichnet wird am 27. Oktober.
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http://www.heute.at/news/politik/Mitterlehner-CETA-wird-bis-zum-letzten-Moment-verhandelt;art23660,1357518
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Was passiert, wenn CETA scheitert
Kaum ein Wirtschaftsthema wird derzeit in Europa so intensiv diskutiert
wie Handelsabkommen.
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http://www.businessinsider.de/was-passiert-wenn-ceta-scheitert-2016-10
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Tanz um eine Paralleljustiz
Auch österreichische Investoren streiten mit Staaten lieber vor
Schiedsgerichten als vor der nationalen Justiz
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http://derstandard.at/2000045887203/Tanz-um-eine-Paralleljustiz
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Wie gefährlich sind internationale Schiedsgerichte wirklich?
Der häufig erweckte Eindruck, es sei ein Leichtes für ausländische
Investoren vor Schiedsgerichten Recht zu bekommen, ist irreführend, sagt
Ökonom Peter Nunnenkamp.
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/oekonomenstimme/5103324/Wie-gefaehrlich-sind-internationale-Schiedsgerichte-wirklich
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TTIP: Was bedeutet das Abkommen für Umwelt und Verbraucher?
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den
USA polarisiert und bewegt die Gemüter und bringt Gegner in ganz Europa
auf die Straßen.
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http://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-838506.html
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Dietmar Bartsch: Das sagt er über sein erstes Amtsjahr, Europa und TTIP
Der in Stralsund geborene Politiker blickt im shz.de-Interview auf sein
erstes Jahr als Linken-Fraktionschef zurück.
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http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/dietmar-bartsch-das-sagt-er-ueber-sein-erstes-amtsjahr-europa-und-ttip-id15116131.html
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Voll auf Deregulierungskurs
Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle
noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge
„liberalisieren“.
Weiter unter http://www.taz.de/!5345848/
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Große Mehrheit der Deutschen für Volksentscheide
Drei von vier Deutschen sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage für
Volksentscheide auf Bundesebene aus.
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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/umfrage-grosse-mehrheit-der-deutschen-fuer-volksentscheide-aid-1.6331725
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Vor allem die Jungen zweifeln
Bei der Mitgliederbefragung zu bundesweiten Bürgerentscheiden gibt es an
der Spitze der Landkreis-CSU Befürworter und Gegner.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/debatte-um-mehr-volksbefragungen-vor-allem-die-jungen-zweifeln-1.3209270
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Aktion "299 Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag" hat in Freiburg ein
Bürgerkomitee gegründet
Parteienverdrossenheit und Kritik an der Abgehobenheit der Politik: Sie
machen nicht nur Nicht-Wähler oder Wutwähler, sie können auch zu einem
Mehr an bürgerlichem Engagement führen.
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http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ohne-partei-in-den-wahlkampf--128719289.html
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Verfall des Föderalismus
Wenn eine Regelung nur Gewinner hat, muss man als Bürger wachsam sein.
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http://www.rp-online.de/politik/verfall-des-foederalismus-aid-1.6330384
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Bayern: Gegen die Verfassung?
Die im vergangenen Jahr in Bayern eingeführten unverbindlichen
Volksbefragungen kommen nächste Woche auf den richterlichen Prüfstand.
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http://www.onetz.de/bayern-r/politik-by/verfassungsgerichtshof-beschaeftigt-sich-mit-volksbefragungen-gegen-die-verfassung-d1703959.html
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Berlin: Wilde Schreiduelle
Egal ob Verkehrsberuhigung oder Wohnungsbau: Bürgerbeteiligung eskaliert
häufig – zum Beispiel, weil die Menschen zu spät von den Plänen
erfahren.
Weiter unter http://www.taz.de/Buergerbeteiligung-in-Berlin/!5345601/
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Berlin: Petition fordert Transparenzgesetz für Berlin
Eine Online-Petition auf Change.org fordert anlässlich des BER ein
Transparenzgesetz für Berlin.
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http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4607141-4015813-petition-fordert-transparenzgesetz-fuer-.html
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Brandenburg: "Die Wahlbeteiligung geht zurück"
Die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg
soll die Kosten einer älter werdenden Gesellschaft im Lot halten. Dieses
Ergebnis sei aber keinesfalls sicher, sagt Felix Rösel vom Ifo-Institut.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/ifo-institut-dresden-interview-gegen-kreisgebietsreform.html
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Großbritannien: Zweite Runde für schottische Unabhängigkeit?
Die schottische Regierungschefin droht mit einem Referendum, wenn
Schottland mit Großbritannien aus dem Binnenmarkt fliegt.
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http://www.heise.de/tp/news/Zweite-Runde-fuer-schottische-Unabhaengigkeit-3352591.html
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Italien: Renzi lässt vor dem Referendum Geld regnen
Italiens Premier will seine Wähler im Hinblick auf das
Verfassungsreferendum bei Laune halten.
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http://derstandard.at/2000046035572/Renzi-laesst-vor-dem-Referendum-Geld-regnen
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Österreich: Wahlrecht: Neues Paket, neues Register
Wer will, kann bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember sein
Wahlkuvert selbst in die Urne geben.
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5103437/Wahlrecht_Neues-Paket-neues-Register
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Österreich: Der Wunsch nach Information
Der Countdown zum Ende des Amtsgeheimnisses scheint endgültig
eingeläutet.
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http://www.horizont.at/home/news/detail/der-wunsch-nach-information.html?cHash=84cf582b8a1a21961b78294651fddb8e
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Ungarn: Grauzone der Demokratie
Ist Ungarn bereits ein autoritärer Staat? Viktor Orban ist zum 60.
Jahrestag des ungarischen Aufstands gegen die Sowjetherrschaft zu einer
Rede in den bayerischen Landtag eingeladen worden. Ein guter Anlass, um
sich einmal die Demokratie in Ungarn genauer anzusehen.
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http://detektor.fm/politik/viktor-orban-ist-ungarn-noch-eine-demokratie
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USA: Wahlkampf mit Propaganda-Bots gefährdet Demokratie Kommentare zum
Artikel: 2
Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye verdankt ihre Wiederwahl
einer besonderen Sorte Software. Der Kreml setzt diese Software massiv
im Ukraine-Konflikt ein. Die Rede ist von sogenannten Propaganda-Bots.
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http://blog.wdr.de/digitalistan/usa-wahlkampf-mit-propaganda-bots-gefaehrdet-demokratie/
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USA: Moskau manipuliert den Kampf ums Weiße Haus
Von Clintons Emails bis zu Handelsabkommen: Geheimdienste nehmen mit
Hackern Einfluss auf demokratische Prozesse. Es droht
Transparenz-Anarchie.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/22-tage-bis-zur-us-wahl-moskau-manipuliert-den-kampf-ums-weisse-haus/14697978.html
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USA: "Große, hässliche Lüge! Wahlbetrug!"
Mit seinen Verschwörungstheorien nährt Donald Trump weiter das
Misstrauen in die amerikanische Demokratie.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/851144_Grosse-haessliche-Luege-Wahlbetrug.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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