[MD Presse] Sand im EU-Getriebe: Wallonen blockieren CETA-Abkommen
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Mi Okt 19 11:00:40 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. OKTOBER 2016 +++
Sand im EU-Getriebe: Wallonen blockieren CETA-Abkommen
Die EU-Handelsminister wollten am Dienstag über CETA abstimmen. Doch die
Wallonen sprachen sich gegen das Handeslabkommen mit Kanada aus.
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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/17/alles-bleibt-angeblich-gleich-trotz-ceta/
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Zittern um Ceta: EU vertagt Entscheidung zu Handelsabkommen
Ceta steht auf der Kippe. Drei EU-Länder haben noch immer Probleme mit
dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun tickt die Uhr.
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http://www.wn.de/Welt/Politik/2571415-Freihandelsabkommen-Zittern-um-Ceta-EU-vertagt-Entscheidung-zu-Handelsabkommen
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taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über die Nicht-Einigung zu Ceta
Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die
KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine
gute Nachricht.
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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/taz-Kommentar-von-Malte-Kreutzfeldt-ueber-die-Nicht-Einigung-zu-Ceta-5138536
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Die EU-Kommission hat bei Ceta Chaos verursacht
Eine kleine belgische Provinz konnte das Freihandelsabkommen vorerst
stoppen. Darüber sollte sich niemand freuen - nicht einmal die
Ceta-Hasser.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-die-eu-kommission-hat-bei-ceta-chaos-verursacht-1.3211711
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CETA-Verhandlungen: EU steht als Witzfigur da
Eigentlich wollten die EU-Handelsminister am Dienstag gemeinsam das
CETA-Abkommen unterzeichnen. Doch dann positionierte sich die belgische
Region Wallonie gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Kanada.
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http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/CETA-Verhandlungen-EU-steht-als-Witzfigur-da,cetawallonie100.html
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"Europa gibt keine gute Figur ab"
Das CETA-Abkommen steht weiter auf der Kippe. Die EU-Handelsminister
haben am Dienstag bei ihrem Sondertreffen Luxemburg noch kein grünes
Licht für das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und Kanada gegeben.
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http://www.wort.lu/de/politik/jean-asselborn-zu-ceta-entschluss-europa-gibt-keine-gute-figur-ab-5805d00c5061e01abe83a866
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Ceta: Eine einzige Problemunion
Kanada und die USA müssen damit leben, dass die Union Einwände und
spezielle Wünsche berücksichtigt.
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http://derstandard.at/2000046101582/Ceta-Eine-einzige-Problemunion
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CETA: Jetzt SPÖ-Revolte in Brüssel
Chaos um CETA: Brüssel blockiert, Kern wird wohl nicht zur
Unterzeichnung fahren.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/CETA-Jetzt-SPOe-Revolte-in-Bruessel/255359272
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Ceta kann für die EU zum Debakel werden
Kommt Ceta oder kommt es nicht? Die EU-Staaten stehen vor den Trümmern
ihres monatelangen Streits um das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun
scheint sogar ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen.
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http://www.nwzonline.de/politik/ceta-kann-fuer-die-eu-zum-debakel-werden_a_31,1,2317402770.html
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CETA: EU akzeptiert Bedenken des Bundesverfassungsgerichts
In der kommende Woche soll das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU
und Kanada unterzeichnet werden, doch noch gibt es Widerstände in
mehreren EU-Staaten.
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http://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/ausland/ceta-eu-freihandel-vertagt-100.html
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CETA: Rechtswissenschaftler warnen vor Investorenschutz
Mehr als hundert Professoren der Rechtswissenschaften haben in einer von
der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth veröffentlichten
Erklärung vor dem Investitionsschutz und
Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der
Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) gewarnt.
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http://www.salzburg24.at/ceta-rechtswissenschaftler-warnen-vor-investorenschutz/4907612
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Schon der Prozess kostet Millionen
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit
Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
Weiter unter http://www.taz.de/!5346027/
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Österreich: Ceta: Kern sieht Abkommen als Lackmustest für Europa
Die EU führe ein "Stiefmütterchendasein" im globalen Wettbewerb,
Österreich müsse sich solidarisch verhalten
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http://derstandard.at/2000046102635/Ceta-Kern-sieht-Abkommen-als-Lackmustest-fuer-Europa
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Österreich: Kern setzt jetzt auf einen Anti-TTIP-Kampf in Brüssel
Der Kanzler möchte nun den Kampf gegen TTIP aufnehmen.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Kern-setzt-jetzt-auf-einen-Anti-TTIP-Kampf-in-Bruessel/255406482
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Österreich: Hofer fordert erneut Volksabstimmung zu CETA
FPÖ-Präsidentschaftskandidat ging bei Wahlkampftour in Tirol von
Nachverhandlungen aus.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hofer-fordert-erneut-Volksabstimmung-zu-CETA/255329927
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Wie die EU-Staaten zu Ceta stehen
Die Zeit läuft: Das Freihandelsabkommen Ceta soll am 27. und 28. Oktober
beim EU-Kanada-Gipfel von den Repräsentanten der beiden Länder
unterzeichnet werden.
Weiter unter http://www.news.at/a/eu-staaten-ceta-7646857
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US-Botschafter in Deutschland hält TTIP noch für möglich
Der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, sieht ungeachtet großer
Widerstände noch eine Chance für das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000046121145/US-Botschafter-in-Deutschland-haelt-TTIP-noch-fuer-moeglich
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Große Mehrheit für bundesweiten Volksentscheid, Union-Wähler und Junge
kritischer
Viele Deutsche wollen die Möglichkeit einer Volksabstimmung, doch
Ostdeutsche und Junge Befragte denken unterschiedlich.
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http://yougov.de/news/2016/10/18/grosse-mehrheit-fur-bundesweiten-volksentscheid-un/
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Reich, aber machtlos
Wieder einmal haben Bund und Länder erfolgreich um die Verteilung der
Finanzen gekungelt. Aber genügt das, um den Föderalismus auf eine
tragfähige Grundlage zu stellen?
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http://www.fr-online.de/leitartikel/deutscher-foederalismus-reich--aber-machtlos,29607566,34862266.html
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15 000 Euro für eine einzige Behördenauskunft
Ein jeder kann Dokumente bei Behörden anfragen - das ist gutes
Bürgerrecht. Das darf nicht mit hohen Gebühren bestraft werden. So steht
es im Gesetz. Doch das Berliner Recherchebüro Correctiv hat da andere
Erfahrungen gemacht.
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http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Berlin-15-000-Euro-fuer-eine-einzige-Behoerdenauskunft;art154776,327990
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Mainz: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Der Prozess zur Intensivierung der Möglichkeiten, Mainzer Bürgerinnen
und Bürger stärker an den Diskussionsprozessen um z. B.
Stadtentwicklungsprojekte zu beteiligen, ist in Mainz in vollem Gange.
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http://www.metropolnews.info/mp209091/mainz-leitlinien-zur-buergerbeteiligung
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Italien: Superheld in Not
Italien Plötzlich sieht es so aus, als könnte Premier Matteo Renzi sein
Verfassungsreferendum im November verlieren.
Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/superheld-in-not
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Schweiz: Ein Viertel der Bevölkerung ist von demokratischer
Mitbestimmung ausgeschlossen
Die Schweiz verweigert fast einem Viertel ihrer erwachsenen
Bewohnerinnen und Bewohner die politischen Rechte.
Weiter unter http://www.defacto.expert/2016/10/18/demokratiedefizit/
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Schweiz: «Wahlrecht für Ausländer wäre sinnvoll»
Wer tut sich heute Politik noch an? Buchautor Heini Lüthy im Gespräch
über fehlendes Engagement im Dorfleben – und warum Ausländer das
Stimmrecht erhalten sollten.
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http://www.beobachter.ch/politik/artikel/politik_wahlrecht-fuer-auslaender-waere-sinnvoll/
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Türkei: Referendum rückt näher
Mehr Macht für Präsident Erdoğan? Er wünscht sich ein Präsidialsystem
mit mehr Befugnissen. Darüber soll nun das Volk entscheiden.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-referendum-rueckt-naeher-1.3210746
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USA: Sieben Fakten zu Amerikas Wählern
Die US-Präsidentenwahl ist in drei Wochen, doch Zehntausende von Wählern
haben bereits ihre Stimme abgegeben. Andere haben ihr Wahlrecht auf
Lebenszeit verloren. Hier einige überraschende Fakten zur Wahl.
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http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/rennen-um-das-weisse-haus-7-ueberraschende-fakten-zu-amerikas-waehlern-ld.119158
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Venezuela: Oberstes Gericht klärt Modalitäten des Abwahlreferendums in
Venezuela
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat bezüglich der Formalitäten
des Abwahlreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro Klarheit
geschaffen.
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http://amerika21.de/2016/10/162576/tsj-unterschriften-pro-staat
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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