[MD Presse] CETA: Wallonien will Unterzeichnung verschieben

Do Okt 20 11:26:43 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. OKTOBER 2016 +++

CETA: Wallonien will Unterzeichnung verschieben

Regierungschef: "Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit 
nehmen."

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http://www.oe24.at/welt/CETA-Wallonien-will-Unterzeichnung-verschieben/255513377

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CETA: Doch noch ein "Ja" aus Belgien?

Belgien könnte doch noch bis zum EU-Gipfel am Freitag die Zustimmung zum 
Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) geben.

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http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5104852/EUGipfel-am-Freitag_CETA_Doch-noch-ein-Ja-aus-Belgien

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EU-Gipfel: Handelspakt Ceta wird definitiv zur Chefsache

Staats- und Regierungschefs wollen belgischen Widerstand brechen.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/5104720/EUGipfel_Handelspakt-Ceta-wird-definitiv-zur-Chefsache

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CETA: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“

Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im 
Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region 
Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA. Europas Glaubwürdigkeit stehe 
auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-es-geht-um-die-glaubwuerdigkeit-der-europaeischen-union/

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Ceta: Von EU-Ultimaten und politischen Schachzügen

Im Streit um das Freihandelsabkommen mit Kanada droht der Europäischen 
Union eine Blamage. Aber auch die Wallonische Region trägt Mitschuld, 
wenn sie eine solche Vereinbarung zu innenpolitischen Zwecken 
missbraucht.

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http://www.grenzecho.net/region/inland/von-eu-ultimaten-und-politischen-schachzuegen

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“Ein zweites Mal machen wir das sicher nicht mit”

Kanzler Kern rechtfertigt sich für CETA-Zustimmung und erteilt TTIP eine 
Absage.

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http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2016/10/19/ein-zweites-mal-machen-wir-das-sicher-nicht-mit.vn#registered

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Bundesregierung gibt grünes Licht für Unterzeichnung

Die Bundesregierung hat dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada 
zugestimmt.

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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-bundesregierung-gibt-gruenes-licht-fuer-unterzeichnung.1947.de.html?drn:news_id=668758

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Parlament berät über Ceta und Kampf gegen den IS

Der Bundestag debattiert heute über das Freihandelsabkommen Ceta mit 
Kanada.

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http://www.deutschlandfunk.de/debatte-im-bundestag-parlament-beraet-ueber-ceta-und-kampf.447.de.html?drn:news_id=668817

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Der Fall, die Gegner, die Änderungen: Fakten rund um das Handelsabkommen 
CETA

CETA: Dieses Abkommen sorgt seit Monaten für Furore. Menschen gehen auf 
die Straße um die Unterzeichung zwischen der EU und Kanada zu 
verhindern. CETA soll zum Abbau von handelshemmenden Barrieren führen. 
Doch tut es das wirklich? Ein Faktencheck.

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http://www.absatzwirtschaft.de/der-fall-die-gegner-die-aenderungen-fakten-rund-um-das-handelsabkommen-ceta-91201/

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"Karlsruhe hat CETA nicht endgültig gestoppt, aber der Bundesregierung 
ganz klare Grenzen aufgezeigt"

Das Bundesverfassungsgericht lässt das geplante CETA Freihandelsabkommen 
im Eilverfahren unter Auflagen zu. Was genau bedeutet das?

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http://www.123recht.net/Bundesverfassungsgericht-erlaubt-CETA-vorlaeufig-und-unter-Auflagen-__a157813.html

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Brüssel glaubt nicht mehr an TTIP-Abschluss

Die EU-Kommission geht offenbar nicht mehr von einem baldigen 
TTIP-Abschluss aus und will daher das bisher während den Verhandlungen 
über ein Freihandelsabkommen mit den USA erreichte festnageln.

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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/ausland/story/Br--ssel-glaubt-nicht-mehr-an-TTIP-Abschluss-16042655

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"500 Abgeordnete sind genug!"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine schnelle Reform des 
Wahlrechts. Mit dem Leitspruch "500 sind genug!" appelliert der Verband 
für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 
Abgeordnete.

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http://verbaende.com/news.php/500-Abgeordnete-sind-genug-BdSt-fordert-schnelle-Reform-Wahlrecht-muss-wieder-kalkulierbar-werden?m=112392

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Populismus: "Die Bürger müssen gar nicht gefragt werden"

Der deutsche Politologe Jan-Werner Müller über Populisten als 
Verschwörungsfans und den Wahlkampf von Hofer und Trump - 
derstandard.at/2000046177498/Populismus-Die-Buerger-muessen-gar-nicht-gefragt-werden.

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http://derstandard.at/2000046177498/Populismus-Die-Buerger-muessen-gar-nicht-gefragt-werden

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Brandenburg: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform startet

Mit einem Volksentscheid will die Opposition die von der rot-roten 
Landesregierung geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg verhindern.

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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Volksinitiative-gegen-Kreisgebietsreform-startet;art310080,5650882

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Dresden: Open Data ist digitales Gold für die Dresdner Wirtschaft

An diesem Wochenende, 22. Oktober und 23. Oktober, findet der erste 
Hackathon zu Open Government Data, der Open Data Crunch Dresden 
(#odcdd16), in den Technischen Sammlungen Dresden, Junghansstraße 1, 
statt.

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http://www.jenapolis.de/2016/10/19/open-data-ist-digitales-gold-fuer-die-dresdner-wirtschaft/

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Österreich: Luger kritisiert Briefwahl: Wählerwille könnte sich ändern

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hegt Bedenken: "Es geht nicht nur 
um die Kosten, sondern auch um den Wählerwillen."

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http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5104471/Luger-kritisiert-Briefwahl_Waehlerwille-konnte-sich-aendern

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Österreich: Studie: Weniger Vertrauen in Politiker

Flüchtlingskrise und Wahlverschiebung sorgen für schlechteste Werte seit 
2011. Initiative fordert Reformen im Wahlrecht als Ausweg.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5104727/Studie_Weniger-Vertrauen-in-Politiker

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Schweiz: Halten Geschenke die Bürger wirklich von Gemeindeversammlungen 
fern?

Die Gemeindeversammlung ist der "Klassiker" der Schweizer 
Lokaldemokratie schlechthin. Doch die Teilnahme der Bürgerinnen und 
Bürger ist seit Jahrzehnten im Sinkflug.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/milizsystem-schweiz_halten-geschenke-die-buerger-wirklich-von-gemeindeversammlungen-fern-/42530684

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USA: Die USA und ihre lange Geschichte der Wahlbetrügereien

Donald Trump ist nicht der Erste, der von Wahlbetrug spricht – er hat 
prominente Vorgänger. Doch es gehört auch zur Geschichte der USA, dass 
nicht jeder Wahlsieger mit rechtmässigen Mitteln zum Ziel kam.

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http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/ausland/wahlbetrug-in-den-usa-tatsaechlich-wurden-einige-kandidaten-mit-tricksereien-praesident-130652414

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USA: Von der Sklaverei über die Todesstrafe bis zum Recht auf Fischen

Neben der Präsidentschaftswahl stehen am 8. November in zahlreichen 
US-Staaten noch eine Reihe weiterer Themen auf dem Wahlzettel. Colorado 
möchte beispielsweise die Sklaverei verbieten.

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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9298124/von-der-sklaverei-ueber-die-todesstrafe-bis-zum-recht-auf-fischen.html

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Venezuela: Präsident Maduro spielt auf Zeit

Wohl aus Angst vor einer Niederlage verschiebt die sozialistische 
Regierung die Regionalwahlen. Die Opposition spricht von 
Verfassungsbruch.

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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