[MD Presse] Wallonie bekräftigt Ablehnung: Ultimatum ist nicht einzuhalten
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Okt 24 13:26:03 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. OKTOBER 2016 +++
Wallonie bekräftigt Ablehnung: Ultimatum ist nicht einzuhalten
Im Streit um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta hat die
belgische Region Wallonie ihre ablehnende Haltung bekräftigt.
Weiter unter
http://www.focus.de/finanzen/news/ceta-wallonie-bekraeftigt-ablehung-ultimatum-ist-nicht-einzuhalten_id_6108632.html
----
„Ceta-Verhandlungen brauchen noch bis Jahresende“
Ein letztes Krisentreffen am Nachmittag soll Walloniens Blockade lösen,
damit Ceta unterzeichnet werden kann. Vor diesem bleibt der
Parlamentspräsident der belgischen Provinz aber hart.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/parlamentspraesident-von-wallonien-ceta-verhandlungen-brauchen-noch-bis-jahresende-14495522.html
----
Auch Brüssels Regionalregierung gegen CETA
Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen -
die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat
aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht
für CETA stimmen könne.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-bruessel-103.html
----
Rettungsversuch für Ceta
Nach einem Vermittlungsversuch des Präsidenten des EU-Parlaments geht
der Krimi um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada weiter. Der Ball
liegt nun bei den Europäern.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-parlamentspraesident-schaltet-sich-ein-rettungsversuch-fuer-ceta-ld.123566
----
Wallonischer Regierungschef beschwert sich
Wallonien stellt sich gegen das Freihandelsabkommen mit Ceta – als
einzige Region innerhalb der EU. Jetzt beschwert sich der Regierungschef
über den Druck, den die EU auf ihn ausübt.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ceta-verhandlungen-wallonischer-regierungschef-beschwert-sich-14494231.html
----
"Endlich eine Möglichkeit, CETA zu stoppen"
Die grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller ist erleichtert, dass die
belgische Region Wallonie das Handelsabkommen der EU mit Kanada
blockiert.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-endlich-eine-moeglichkeit-ceta-zu.694.de.html?dram:article_id=369255
----
"Es geht um Geld für die Wallonie"
Die Zeit wird knapp für eine Einigung beim CETA-Handelsabkommen. Der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber geht aber davon aus, dass der
Widerstand der Wallonie sich noch rechtzeitig legen wird.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ceta-es-geht-um-geld-fuer-die-wallonie.694.de.html?dram:article_id=369350
----
CETA: Niederländer demonstrieren Unterstützung für Wallonie
Rund 6000 folgen Aufruf eines Bündnisses: Regierung und EU-Kommission
verraten Interessen der Bürger für Konzerne.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1029668.ceta-niederlaender-demonstrieren-unterstuetzung-fuer-wallonie.html
----
Streit um Freihandel: Darum droht Ceta nun endgültig zu scheitern
Das Handelsabkommen Ceta droht, auf den letzten Metern zu scheitern.
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/2016/10/22/streit-um-ceta-freihandelsabkommen-eu-kanada_n_12599778.html
----
Die Blockade von Ceta ist undemokratisch
Die Wallonie und Ceta: Solche Blockaden müssen in Zukunft verhindert
werden. Sonst wird die Autorität der EU und ihres Parlaments beschädigt.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/veto-der-wallonie-die-blockade-von-ceta-ist-undemokratisch/14726884.html
----
'Kanada ist uns entgegen gekommen - und jetzt schlagen wir denen ins
Gesicht'
Nun haben die Wallonen doch derart viel Sand ins CETA-Getriebe gestreut,
dass der Freihandelsmotor vorerst komplett abgesoffen ist: Die EU und
Kanada finden weiter keinen Kompromiss.
Weiter unter
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201610/22/70219.html
----
Scharfe Kritik an der EU-Kommission
Das Veto der Wallonie könnte das kanadisch-europäische Handelsabkommen
zum Scheitern bringen. Wirtschaftsminister Gabriel wirft der
EU-Kommission mangelnden Einsatz vor. Eine erste Entscheidung soll
Montagabend fallen.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ceta-verhandlungen-scharfe-kritik-an-der-eu-kommission/14725650.html
----
Oettinger und Gabriel giften sich wegen Ceta an
Nachdem schon ausgiebig über die Inhalte des umstrittenen
Freihandelsabkommen Ceta gestritten wurde, hat der deutsche EU-Kommissar
Günther Oettinger jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen
seines Vorgehens in den Verhandlungen scharf kritisiert.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/eu/freihandelsabkommen-guenther-oettinger-und-sigmar-gabriel-giften-sich-wegen-ceta-an-aid-1.6343695
----
Gabriel hat recht, aber er ist trotzdem schuld
Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die
EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem
Gabriel selbst.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-gabriel-hat-recht-aber-er-ist-trotzdem-schuld-1.3218080
----
Es ist nicht nur Wallonien
Wallonien hält das Freihandelsabkommen mit Kanada auf. Doch die
Südbelgier sind nicht allein. Die Kritik hat tiefere Gründe. Und hat
auch mit Donald Trump zu tun.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/protest-gegen-ceta-es-ist-nicht-nur-wallonien-14493195.html
----
Europa, demokratisch gelähmt
Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta
nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die
EU-Handlungsfähigkeit.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/wallonische-region-ceta-europa-kanada-belgien
----
CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?
Wie im letzten Jahr Griechenland so wird jetzt Wallonien unter Druck
gesetzt.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49787/1.html
----
Europas Versagen
CETA könnte eine Erfolgsgeschichte sein. Wohl gemerkt: könnte. Dass es
bislang jedoch nicht danach aussieht, ist typisch für Europa, meint
Sebastian Schöbel. Nur die Europäer schaffen es, ein so vorbildliches
Abkommen gemeinschaftlich in den Sand zu setzen.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/kommentar/ceta-kommentar-105.html
----
Nicht mehr alle alles fragen
Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist
nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier
denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation
künftig zu vermeiden.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-eu-parlamentarier-fordern-klare-zustaendigkeiten-a-1117848.html
----
Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit
Wenn der Einsatz politischer Energie sich in Wärmeenergie umwandeln
ließe, dann hätte CETA große Teile von EU-Europa in den letzten beiden
Jahren ganz erheblich aufgeheizt.
Weiter unter
http://verfassungsblog.de/wallonien-ceta-und-die-tyrannei-der-minderheit/
----
Gefahr für die Wasserversorgung?
CETA soll den Freihandel fördern. Aber der Vertrag könnte auch
unwiderrufliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben, fürchten
Kritiker.
Weiter unter
http://www.br.de/nachrichten/ceta-wasserversorgung-kommerzialisierung-102.html
----
„Wir verhandeln auf Augenhöhe mit den USA“
TTIP-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero über den Nutzen von
Freihandelsabkommen, berechtigte Ängste und egoistische Deutsche.
Weiter unter
http://www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artikel,-Wir-verhandeln-auf-Augenhoehe-mit-den-USA-_arid,10550238.html
----
"TTIP? Haben es nicht einmal bei CETA geschafft"
Dem Freihandelsabkommen TTIP erteilte der SPÖ-Kanzler in Brüssel gleich
eine Absage.
Weiter unter
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/TTIP-Haben-es-nicht-einmal-bei-CETA-geschafft/255875442
----
TTIP: "Man hat sicher zu viel Geheimniskrämerei betrieben"
Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich für einen Neustart beim umstrittenen
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen.
Weiter unter
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5107094/TTIP_Man-hat-sicher-zu-viel-Geheimniskraemerei-betrieben
----
Lasst die Bürger handeln
Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
zeigt: Internationale Verträge lassen sich nicht mehr wie bisher in
Hinterzimmern verhandeln. Höchste Zeit für neue Formen der
Bürgerbeteiligung auf globaler Ebene.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-und-ttip-buerger-sollten-an-verhandlungen-beteiligt-werden-a-1117844.html
----
Höchste Richter warnen vor Verfall der Demokratie in Europa
In einem gemeinsamen Interview mit der SZ äußern sich Andreas Voßkuhle
und Laurent Fabius zur Zukunft Europas.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-hoechste-richter-warnen-vor-verfall-der-demokratie-in-europa-1.3215860
----
Volksentscheid auf Bundesebene: Lasst das Volk mehr mitbestimmen!
Abstimmungen im Bund wären ein sinnvolles demokratisches Instrument.
Fast alle Parteien rufen danach. Aber wie ernst ist es ihnen damit
wirklich?
Weiter unter
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Volksentscheid-auf-Bundesebene-Lasst-das-Volk-mehr-mitbestimmen-id39477572.html
----
Volksentscheide auf Bundesebene?
Zurzeit sind alle Mitglieder der Christlich-Sozialen Union in Bayern
dazu aufgerufen, bei der ersten Mitgliederbefragung in der
Parteigeschichte über die Einführung von Volksentscheiden auf
Bundesebene abzustimmen.
Weiter unter
http://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Volksentscheide-auf-Bundesebene-id39516702.html
----
CSU fordert Wahlrechts-Reform
Die Wahlrechtsreform von 2012/13 hat einen entscheidenden Nachteil: Wenn
es viele Überhangmandate gibt, bläht sich der Umfang des Bundestags auf,
weil alle Überhangmandate komplett mit Ausgleichsmandaten kompensiert
werden.
Weiter unter
http://www.bayernkurier.de/inland/18752-csu-fordert-wahlrechts-reform
----
Der Kult der Unmittelbarkeit
Die repräsentative Demokratie will das Individuum mit dem Gemeinwohl
versöhnen. Das ist ein komplexes und langwieriges Geschäft. Man darf es
nicht dem Furor der sozialen Netze überlassen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/internet-und-demokratie-2-der-kult-der-unmittelbarkeit-14484089.html
----
Etablierte Parteien verzichten auf "Social Bots"
Nach der Ankündigung der AfD im Bundestagswahlkampf Meinungsroboter
einzusetzen, ruft die Linkspartei zum Verzicht auf so sogenannte "social
bots" auf. Zustimmung kommt von der Union, SPD, Grünen und der FDP.
Weiter unter
http://www.dw.com/de/etablierte-parteien-verzichten-auf-social-bots/a-36119916
----
Demokratie und Dummheit
Befragt man junge Amerikaner, dann frappiert die Ahnungslosigkeit über
Essentials der jüngeren Geschichte. Dumme, dumme Amis? Mitnichten. Auch
bei den Deutschen herrscht akuter Bildungsnotstand.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article158965433/Demokratie-und-Dummheit.html
----
Bayern: Nicht mehr als ein Placebo?
Der bayerische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die von
Horst Seehofer initiierten bayernweiten Volksbefragungen.
Weiter unter
http://www.br.de/nachrichten/volksbefragungen-verfassungsgerichtshof-bayern-100.html
----
Berlin: Auf der Suche nach neuen Formen der Bürgerbeteiligung
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und
Grünen reden die Verhandlungsführer in einer eigenen Arbeitsgruppe auch
über "das gute Regieren".
Weiter unter
http://m.morgenpost.de/berlin/article208472309/Auf-der-Suche-nach-neuen-Formen-der-Buergerbeteiligung.html
----
Berlin: »Echte Bürgerbeteiligung gibt es noch nicht«
Berliner Initiative »Volksentscheid retten« will Referenden leichter
ermöglichen. Senat sträubt sich. Gespräch mit Margarete Heitmüller.
Weiter unter
http://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/10-24/034.php
----
Berlin: Gesetzentwurf für mehr Radwege wird noch immer geprüft
Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids sind ungehalten. Nach ihren
Plänen sollte die Abstimmung über das Rad-Gesetz parallel zur
Bundestagswahl im Herbst stattfinden – was eine ausreichend hohe
Beteiligung garantieren würde.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fahrrad-volksentscheid-gesetzentwurf-fuer-mehr-radwege-wird-noch-immer-geprueft-24948766
----
Saarland: Eltern starten neuen Anlauf für Rückkehr zu G9 im Saarland
Im Oktober 2015 stimmte die Mehrheit des saarländischen Landtags gegen
eine Rückkehr zu G 9. Doch die Elterninitiative „G 9 jetzt!“ gibt nicht
auf. Sie will nun ein Volksbegehren starten.
Weiter unter
http://www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Saarbruecken-Eltern-Landtage-der-deutschen-Bundeslaender-Stimmberechtigte-Volksabstimmungen-Volksbegehren-Volksentscheide-Eltern-starten-neuen-Anlauf-fuer-Rueckkehr-zu-G9-im-Saarland;art34275,4808565
----
Thüringen: 71 Prozent der Thüringer zweifeln an Demokratie
Thüringen-Monitor belegt Rückgang des Rechtsextremismus, aber auch
Ängste beim Bewältigen der Flüchtlingskrise.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/71-Prozent-der-Thueringer-zweifeln-an-Demokratie-1880076853
----
Großbritannien: Schotten gespalten über Unabhängigkeit
Verlasst ihr die EU, verlassen wir euch! Nach dem Brexit-Votum will
Schottland erneut über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich
abstimmen lassen. Doch es gibt auch Unabhängigkeits-Gegner.
Weiter unter
http://www.dw.com/de/schotten-gespalten-%C3%BCber-unabh%C3%A4ngigkeit/a-36127470
----
Kolumbien: Regierung und Farc nehmen Nachverhandlungen auf
Die kolumbianische Regierung und die Farc-Guerilla haben
Nachverhandlungen des in einer Volksbefragung abgelehnten
Friedensabkommens aufgenommen.
Weiter unter
http://m.morgenpost.de/politik/article208481797/Regierung-und-Farc-nehmen-Nachverhandlungen-auf.html
----
Schweiz: «Wenn das Volk das Land an die Wand fahren will ...»
von J. Büchi - Eine neue Abstimmung soll in der Zuwanderungsfrage
Klarheit bringen. Rasa-Initiant Thomas Geiser äussert sich zu den
Plänen.
Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15696768
----
Schweiz: Vom Stimmvolk zur echten Stimme des Volkes
Eine echte direkte Demokratie, in der alle die gleichen Rechte und
Pflichten haben, unabhängig davon, ob sie Schweizer Staatsbürger sind
oder einen anderen Pass besitzen.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/partizipative-demokratie-und-auslaender_vom-stimmvolk-zur-echten-stimme-des-volkes/42530892
----
Türkei: Die Türken sollen im April dem Präsidialsystem zustimmen
Neuer Anlauf auf altes Ziel: Der türkische Präsident Erdogan nimmt Kurs
auf ein Referendum im Frühjahr, mit dem die parlamentarische Demokratie
abgelöst werden soll.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/noch-mehr-macht-fuer-erdogan-die-tuerken-sollen-im-april-dem-praesidialsystem-zustimmen/14719604.html
----
USA: Sechs Millionen Verurteilte dürfen nicht wählen
Bei den Wahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen
Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Der Grund: Sie wurden wegen
einer schweren Straftat verurteilt.
Weiter unter
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-wahlen-felons-wahlrecht-verurteilte-straftaeter-schwerverbrecher/
----
Venezuela stoppt Volksbegehren über Präsidenten-Abberufung
In Venezuela stehen die Zeichen auf Sturm: Der Referendumsprozess zur
Abwahl von Präsident Nicolas Maduro ist überraschend gestoppt worden –
damit spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land
dramatisch zu.
Weiter unter
http://www.suedtirolnews.it/politik/venezuela-stoppt-volksbegehren-ueber-praesidenten-abberufung
---
Venezuela: Parlament will Präsident Maduro verklagen
Hat Venezuela die Demokratie aufgegeben? Das Parlament bezichtigt die
Regierung des Verfassungsbruchs.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/verfassungsbruch-venezuelas-parlament-will-praesident-maduro-verklagen/14727912.html
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau