[MD Presse] EU und Kanada halten Ceta-Gipfel weiter für möglich
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Di Okt 25 13:42:46 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. OKTOBER 2016 +++
EU und Kanada halten Ceta-Gipfel weiter für möglich
Belgien wird dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada
vorerst nicht zustimmen, weil sich Wallonien querlegt.
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http://www.rp-online.de/politik/eu/eu-belgien-kann-ceta-nicht-unterschreiben-aid-1.6346495
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Kein rasches Ende im Ceta-Drama in Sicht
Trotz einer letzten Verhandlungsfrist schwinden die Chancen für ein
rasches Ende des Ceta-Dramas. "Ich glaube nicht, dass wir diese Woche
noch eine Lösung haben werden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz im Deutschlandfunk.
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http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-Kein-rasches-Ende-im-Ceta-Drama-in-Sicht-_arid,1482557.html
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CETA-Freunde setzen weiter auf »Augen zu und durch«
Die Befürworter von CETA setzen weiter auf eine Einigung in letzter
Minute.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1029919.ceta-freunde-setzen-weiter-auf-augen-zu-und-durch.html
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"Wenn man 14 Tage mehr braucht, ist das so"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist optimistisch, dass
Belgiens Zentralregierung und die Wallonie sich noch über CETA einig
werden - wenn auch nicht mehr in dieser Woche.
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-mit-kanada-wenn-man-14-tage-mehr.694.de.html?dram:article_id=369472
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"Wir haben die Diskussionen gewollt"
Ob eine Einigung bis Donnerstag gelingen kann, da ist sich
EU-Parlamentspräsident Schulz nicht sicher. Dass das CETA-Abkommen
kommen wird, davon ist er überzeugt. In den tagesthemen verteidigte
Schulz den langwierigen Verhandlungsprozess.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/schulz-eu-ceta-101.html
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EU-Kommission stellt Wallonen kein Ultimatum
Die belgische Provinz Wallonien werde über den Ceta-Freihandelspakt
zwischen der EU und Kanada bis Ende des Jahres verhandeln, erklärt
Parlamentspräsident Andre Antoine. Auch die Region Brüssel will den
Vertrag ablehnen.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/ceta-verhandlungen-eu-kommission-stellt-wallonen-kein-ultimatum/14727866.html
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Tusk und Trudeau halten Ceta-Rettung bis Donnerstag für möglich
Nach Angaben von Premier Charles Michel konnte Belgien keine Einigung
unter den Regionen des Königreichs über Ceta erreichen. Die
Zentralregierung kann so nicht unterschreiben.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-handelsabkommen-mit-kanada-tusk-und-trudeau-halten-ceta-rettung-bis-donnerstag-fuer-moeglich/14730646.html
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Europapolitiker Lange hält Ceta für "de facto gescheitert"
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange,
hält das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada für kaum mehr zu retten.
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http://www.zeit.de/news/2016-10/24/deutschland-europapolitiker-lange-haelt-ceta-fuer-de-facto-gescheitert-24162603
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Die überraschende Demut des Justin Trudeau
Kanada habe seinen Teil der Arbeit gemacht. Jetzt müsse die EU ihren
Teil tun. Das fordert die kanadische Handelsministerin. Doch der
Widerwillen in einigen Regionen sitzt tief.
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https://www.welt.de/politik/ausland/article159021485/Die-ueberraschende-Demut-des-Justin-Trudeau.html
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EU-Politiker kritisieren Verfahren
Die EU will weiter verhandeln, aber EU-Parlamentspräsident Schulz ist
skeptisch, dass das Handelsabkommen Ceta so bald unterschrieben wird.
Vielfach wird Kritik daran laut, dass etliche Parlamente mitentscheiden
dürfen.
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http://www.n-tv.de/politik/Schulz-Kein-schneller-Ceta-Abschluss-article18929206.html
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Warum die Wallonie berherzt "Non" sagt
Ceta bringt Freihandel, Aufschwung, Jobs – das versprechen Befürworter
des Abkommens mit Kanada. In der Wallonie glaubt das aber kaum jemand.
Doch es ist nicht nur Globalisierungskritik, die die Südbelgier zu
Aufständischen macht.
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http://www.n-tv.de/politik/Warum-die-Wallonie-berherzt-Non-sagt-article18929661.html
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Die Wallonie ist nicht schuld
Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein
Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation
also, die europäischer nicht sein könnte.
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http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2016/10/24/die-wallonie-ist-nicht-schuld/
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EU wird als Club der Witzfiguren vorgeführt
Der Gipfel zwischen der EU und Kanada zur Unterzeichnung des
Handelsabkommens CETA ist offenbar hinfällig.
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http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/EU-wird-als-Club-der-Witzfiguren-vorgefuehrt,ceta132.html
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Handels- und handlungsunfähiges Europa
Als hätte die EU nicht schon genug Krisen, wird sie jetzt auch noch von
einer Region vorgeführt, die das CETA-Abkommen mit Kanada vorerst zum
Scheitern bringt. Doch das Problem hat viele Ursachen, meint Bernd
Riegert.
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http://www.dw.com/de/kommentar-handels-und-handlungsunf%C3%A4higes-europa/a-36140592
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Der Möchtegern-Asterix
Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der
Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht
heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die
Demokratie.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-nein-der-wallonie-anmassender-widerstand-kommentar-a-1118035.html
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Europas Politiker müssen kämpfen wie die Wallonen
Die Politiker der belgischen Provinz handelten nicht aus
wirtschaftlichem Interesse, sondern aus Prinzip. Schade, denn Ceta ist
gut für Europa.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-europas-politiker-muessen-kaempfen-wie-die-wallonen-1.3219439
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Ein „Weiter so“ darf es nicht geben
Das Hin und Her bis zur Unterzeichnung des kanadisch-europäischen
Freihandelsabkommens Ceta sollte ein Weckruf für die Europäische Union
und ihre Mitgliedsstaaten sein. Es muss sich etwas ändern.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/ceta-verhandlungen-ein-weiter-so-darf-es-nicht-geben/14732574.html
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Das CETA-Problem heißt Demokratie
Auch die letzte Frist vor dem geplanten EU-Kanada-Gipfel ist
verstrichen. Und die Wallonie bleibt weiter bei ihrem Nein zum
Freihandelsabkommen CETA. Wer aber nun die Wallonen für ihre Blockade
kritisiert, hat Demokratie nicht verstanden, meint Thomas Otto.
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http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/10/24/kommentar-das-ceta-problem-heisst-demokratie/
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Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto
Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach
politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches
Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht.
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http://verfassungsblog.de/ganz-gallien-fehlschluesse-aus-dem-wallonischen-ceta-veto/
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Mehr Demokratie: CETA und TTIP sind nicht alternativlos
In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir
stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund
24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen Parlament und
Ministerpräsident Paul Magnette.
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http://www.jenapolis.de/2016/10/24/mehr-demokratie-ceta-und-ttip-sind-nicht-alternativlos/
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Bundeskanzler Kern schließt Österreichs Zustimmung zu TTIP aus
Die EU schreibe viele Regeln bei Ceta und akzeptiere gleichzeitig
Importe von Billigstahl aus China, kritisiert Österreichs Bundeskanzler
Christian Kern. Bis zuletzt seien bei TTIP wie auch bei Ceta zentrale
Fragen nicht geklärt gewesen.
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http://industriemagazin.at/a/bundeskanzler-kern-schliesst-oesterreichs-zustimmung-zu-ttip-aus
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Die gesellschaftliche Mitte und das "Volk"
Das Reden vom "Volk", das von den Eliten nicht verstanden würde, hat
wieder Konjunktur und immer wieder kommt der Vergleich zur Weimarer
Republik auf. Historiker haben untersucht, welche Rolle der Begriff etwa
beim Bildungsbürgertum damals gespielt hat - und Parallelen gefunden.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/weimarer-republik-und-heute-die-gesellschaftliche-mitte-und.1013.de.html?dram:article_id=369496
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Im Bundestag kann es noch enger werden
Muss das Wahlrecht geändert werden? Dem nächsten Bundestag könnten
deutlich mehr Abgeordnete angehören. Parlamentspräsident Norbert Lammert
will das vermeiden.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/wie-viele-abgeordnete-vertraegt-das-parlament-im-bundestag-kann-es-noch-enger-werden/14734496.html
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500 Abgeordnete sind genug
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie gehen zur Wahl, machen Ihr
Kreuzchen und wissen nicht, wie groß der Bundestag überhaupt wird!
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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-500-Abgeordnete-sind-genug-_arid,1482223.html
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Bayern: Im Namen des Volkes: Sind Volksbefragungen verfassungswidrig?
Bayerns höchstes Gericht muss entscheiden, ob Volksbefragungen durch die
Regierung verfassungswidrig sind. SPD und Grüne geißeln sie als
„Machtmissbrauch“.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Im-Namen-des-Volkes-Sind-Volksbefragungen-verfassungswidrig-id39537392.html
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Berlin: FDP will zweite Phase des Volksbegehrens starten
Die Berliner FDP gibt ihr Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens
Tegel nicht auf. In den kommenden Monaten sollen Unterschriften für die
zweite Phase gesammelt werden.
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http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/streit-um-tegel--fdp-will-zweite-phase-des-volksbegehrens-starten-24970630
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Thüringen: Linke fordern Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung
Zum morgigen Tag der Verfassung in Thüringen fordert Susanne
Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, „eine deutliche
Weiterentwicklung der Verfassung, vor allem im Sinne von mehr direkter
Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“.
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http://www.jenapolis.de/2016/10/24/linke-fordern-weiterentwicklung-der-thueringer-verfassung/
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Großbritannien: Schottische Regierungschefin „enttäuscht“ von
Brexit-Gespräch
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich „tief
enttäuscht“ über ein Vorbereitungstreffen für den britischen EU-Austritt
mit Premierministerin Theresa May geäußert.
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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/schottische-regierungschefin-enttaeuscht-vom-gespraech-mit-may-in-london/
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Österreich: Crowdsourcing und Livestream - Gesetzwerdung soll
transparent werden
Die Gesetzgebung soll transparenter und demokratischer werden: Die
Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Transparenz- und
Mitwirkungspaket geeinigt, mit dem Empfehlungen der Enquete-Kommission
zur Stärkung der Demokratie umgesetzt werden.
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http://www.tt.com/home/12173246-91/crowdsourcing-und-livestream---gesetzwerdung-soll-transparent-werden.csp
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Türkei: AKP will Ein-Mann-Verfassung für Erdoğan
Regierungspartei legt sich auf Entwurf einer neuen Präsidialverfassung
fest: Premier Yildirim scheint dabei sein Amt entsorgt zu haben.
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http://derstandard.at/2000046424342/AKP-will-Ein-Mann-Verfassung-fuer-Erdogan
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USA: Die Wähler müssen Hürden nehmen
Dank präzisen Daten über Bürger können amerikanische Politiker
Wahlkreise so ziehen, dass die siegreiche Partei oft im voraus
feststeht. Demokraten wie Republikaner sind für diesen Missstand
verantwortlich.
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http://www.nzz.ch/international/amerika/manipulation-von-wahlkreisen-politiker-suchen-sich-ihre-waehler-aus-ld.123978
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Venezuela: Parlament fordert Maduro-Abwahl
Venezuelas Opposition erhöht den Druck auf Nicolás Maduro und hat in
einer Sondersitzung des Parlaments ein Verfahren zur Absetzung des
Staatschefs eingeleitet.
Weiter unter
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Parlament-fordert-Maduro-Abwahl-_arid,1482207.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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