[MD Presse] Der CETA-Countdown läuft

Mi Okt 26 13:11:16 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. OKTOBER 2016 +++

Der CETA-Countdown läuft

Im Drama um CETA rückt die Stunde der Entscheidung näher. Gespräche bis 
zur letzten Minute zwischen belgischer Regierung und den Regionen sollen 
das Scheitern und damit Europas Blamage verhindern. Heute wird 
weiterverhandelt. Ohne Durchbruch muss der morgige EU-Kanada-Gipfel 
abgesagt werden.

Weiter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-197.html

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Ceta-Verhandlungen: Kein Durchbruch in Belgien

Die Verhandlungen in Belgien über das europäisch-kanadische 
Freihandelsabkommen Ceta kommen nur langsam voran. Nach sechsstündigen 
Gesprächen mit Vertretern mehrerer Regionen erklärte Außenminister 
Reynders immerhin, es seien Fortschritte erzielt worden. Am Morgen 
sollen die Diskussionen fortgesetzt werden.

Weiter: 
http://www.deutschlandfunk.de/ceta-verhandlungen-kein-durchbruch-in-belgien.1818.de.html?dram:article_id=369604

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CETA: Die Zeit läuft ab, die Probleme bleiben

Sie haben am Abend lange zusammengesessen und reden auch heute weiter: 
Die Unterhändler in der belgischen Hauptstadt hoffen immer noch auf eine 
Verständigung in Sachen CETA. Doch die Zeit läuft ihnen davon.

Weiter: 
http://www.dw.com/de/ceta-die-zeit-l%C3%A4uft-ab-die-probleme-bleiben/a-36155655

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Widerstand der Regionen Belgien kämpft weiter um Ceta-Rettung

Am Donnerstag soll das Ceta-Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. 
Dazu müssen alle EU-Staaten zustimmen. Belgien kann das aber bisher 
nicht, da sich weiter zwei Regionen verweigern. Sie sollen noch 
überzeugt werden.

Weiter: 
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/belgien-gespraeche-ceta-rettung-wallonien-100.html

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Wege aus dem Ceta-Dilemma

In Europa dürfte bald immer jemand „dagegen“ sein. Um handlungsfähig zu 
bleiben, muss die EU aus dem wallonischen Drama lernen – und nicht die 
Kritiker ausschalten.

Weiter: 
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/fuer-die-eu-gibt-es-wege-aus-dem-ceta-dilemma-14497707.html

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Ceta, das siebenjährige Kind

Straßburg/Brüssel. Während sich die belgischen Regionalregierungen 
gestern noch in einer neuerlichen Krisensitzung berieten, debattierte 
das Europäische Parlament in Straßburg bereits über die Konsequenzen aus 
der Ceta-Krise.

Weiter: 
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/ceta-das-siebenjahrige-kind-1.3015537

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„Gerade mal 13 Prozent der Belgier sind für Ceta“

Der Ministerpräsident der deutschsprachigen Minderheit in Belgien glaubt 
weiterhin an den Durchbruch für das Handelsabkommen. Er weiß aber auch 
genau, wo zuvor zu viele Fehler gemacht wurden.

Weiter: 
https://www.welt.de/wirtschaft/article159047665/Gerade-mal-13-Prozent-der-Belgier-sind-fuer-Ceta.html

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Europa hat sich lächerlich gemacht

Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, 
Wichtigtuern und Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre 
eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein.

Weiter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159028121/Europa-hat-sich-laecherlich-gemacht.html

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CETA: Trudeau kommt nicht ins EU-Parlament

Noch immer gibt es keine Klarheit über den EU-Kanada-Gipfel am 
Donnerstag. Die Verhandlungen in Belgien gehen weiter.

Weiter: 
https://kurier.at/politik/ausland/ceta-trudeau-kommt-am-mittwoch-nicht-ins-eu-parlament-nach-strassburg/227.389.842

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Warum nur Flexibilität aus der Krise führt

Der Streit um das Handelsabkommen Ceta hat die EU in eine neue Krise 
gestürzt: Die Handlungsfähigkeit der Union scheint nicht mehr gegeben. 
Der Historiker Andreas Rödder sieht als Ausweg nur eine EU der 
unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Weiter: 
http://www.deutschlandradiokultur.de/ceta-und-die-konsequenzen-warum-nur-flexibilitaet-aus-der.1008.de.html?dram:article_id=369609

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Gysi: Würde mich freuen, wenn Ceta an Belgien scheitert

Angesichts der Schwierigkeiten beim Freihandelsabkommen Ceta wirbt der 
frühere Linken-Fraktionschef Gysi für einen Neubeginn der Europäischen 
Union.

Weiter: 
http://www.deutschlandfunk.de/ceta-gysi-wuerde-mich-freuen-wenn-ceta-an-belgien-scheitert.447.de.html?drn:news_id=671008

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CETA - Gabriel verteidigt Beteiligung von EU-Staaten an Entscheidung

Ungeachtet des drohenden Scheiterns des Handelsabkommens CETA am 
Widerstand der belgischen Region Wallonie hat der deutsche 
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Beteiligung der Parlamente 
in den EU-Mitgliedstaaten verteidigt.

Weiter: 
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/wirtschaft/sn/artikel/ceta-gabriel-verteidigt-beteiligung-von-eu-staaten-an-entscheidung-219634/

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"Natürlich wird das als eine Blamage für die EU gewertet"

Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht kein Problem darin, wenn 
das CETA-Abkommen am kommenden Donnerstag vorerst nicht zustande kommen 
sollte. Die EU habe schon viele Dinge geschafft, sagte er im DLF. Er 
räumte allerdings ein, dass das Ansehen des Staatenbundes unter dem 
Streit um das Handelsabkommen leide.

Weiter: 
http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ceta-abkommen-natuerlich-wird-das-als-eine.694.de.html?dram:article_id=369538
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So ist Ceta noch zu retten

Manche Tiere haben eine Fähigkeit, die die Europäische Union jetzt 
brauchen könnte: die Fähigkeit, bei Gefahr einen Körperteil abzuwerfen. 
"Autotomie" heißt das in der Wissenschaft, übersetzt 
"Selbst-Schneidung". Allgemein bekannt ist so etwas von den Eidechsen…

Weiter: 
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-so-ist-ceta-noch-zu-retten-1.3221129

<http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-so-ist-ceta-noch-zu-retten-1.3221129>
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Wie viele Abgeordnete verträgt das Parlament?

Dem nächsten Bundestag könnten deutlich mehr Abgeordnete als bisher 
angehören. Parlamentspräsident Norbert Lammert will das vermeiden. Muss 
das Wahlrecht geändert werden?

Weiter: 
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-2017-wie-viele-abgeordnete-vertraegt-das-parlament/14734496.html

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Bayern: Halbzeit für die Stimmabgabe

Noch eine Woche hat die CSU-Basis Zeit, um ihre Stimme bei der 
Mitgliederbefragung abzugeben. Bislang ist die Teilnahme groß - 
Generalsekretär Scheuer hofft aber auf noch mehr Beteiligung der 
Mitglieder bis zur Deadline Ende Oktober.

Weiter: 
https://www.bayernkurier.de/parteileben/18842-halbzeit-fuer-die-stimmabgabe

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Berlin: Flughafen-Offenhaltung Volksbegehren für Tegel startet Ende 
November

Nur noch wenige Wochen, dann können Fans des Flughafens Tegel wieder ihr 
Kreuzchen machen – und für den Weiterbetrieb stimmen. Dann beginnt die 
Unterschriftensammlung für das Volksbegehren, mit dem die FDP und ihre 
Mitstreiter die Offenhaltung Tegels erreichen wollen.

Weiter: 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/flughafen-offenhaltung-volksbegehren-fuer-tegel-startet-ende-november-24974444

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Niedersachsen: FDP fordert Offenlegung der Gehälter

Die FDP im Niedersächsischen Landtag bringt am Donnerstag ein Gesetz in 
den Landtag ein, das Schluss machen soll mit der Geheimniskrämerei um 
die Vorstandsgehälter bei öffentlichen Unternehmen wie den Sparkassen.

Weiter: 
http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-FDP-fordert-Offenlegung-der-Gehaelter-_arid,1482823.html

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Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf stellt Pläne zur Disposition

Die Zukunft des maroden Düsseldorfer Schauspielhauses steht offenbar auf 
der Kippe. Schauspielchef Wilfried Schulz kündigte am Dienstag an, für 
den Erhalt und den Wiedereinzug seiner Truppe in das …

https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article159049411/Feuilleton-Kompakt.html

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Großbritannien: Theresa May argumentierte leidenschaftlich gegen den Brexit

Die britische Premierministerin treibt den Brexit voran. Der "Guardian" 
berichtet nun mit Verweis auf eine geleakte Rede vor Bankern, was 
Theresa May vor dem Referendum eigentlich wollte.

Weiter: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/theresa-may-soll-laut-guardian-leidenschaftlich-fuer-verbleibt-in-der-eu-geworben-haben-a-1118266.html

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Stimmung nach dem Brexit-Referendum "Weiterschwimmen ohne zu wissen wohin"

Man habe das Gefühl, dass die Regierung von Theresa May keine Richtung 
habe. Das zeige sich bei der Haltung zum Brexit und aktuell bei der 
Entscheidung, eine neue Startbahn in Heathrow zu bauen, sagte der 
britische Journalist Peter Bild im DLF.

Weiter: 
http://www.deutschlandfunk.de/stimmung-nach-dem-brexit-referendum-weiterschwimmen-ohne-zu.694.de.html?dram:article_id=369594

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Schweiz: E-Government wird selbstverständlich werden

Bund, Kantone und Gemeinden haben Ende 2015 die erneuerte 
E-Government-Strategie verabschiedet. Diese setzt sich als Leitbild, 
dass E-Government selbstverständlich werden soll. Die Schweiz ist auf 
dem Weg dahin, auch wenn die Resultate aus internationalen Studien dies 
nicht immer vermuten lassen.

Weiter: 
http://www.netzwoche.ch/studien/2016-10-26/e-government-wird-selbstverstaendlich-werden

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Das sind die Positionen zur Rasa-Initiative

Der Bundesrat befasst sich heute voraussichtlich mit der 
Rasa-Initiative: Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» will die 
Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig machen. Offen ist, ob der 
Bundesrat einen Gegenvorschlag präsentiert.

Weiter: 
http://www.srf.ch/news/schweiz/das-sind-die-positionen-zur-rasa-initiative

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
presse at mehr-demokratie.de
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