[MD Presse] Kanada kommt nicht zum Ceta-Gipfel

Do Okt 27 11:05:52 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. OKTOBER 2016 +++

Kanada kommt nicht zum Ceta-Gipfel

Weil in Belgien weiter über das Abkommen gestritten wird, hat Kanadas 
Regierung die Reise zur Unterzeichnung am heutigen Donnerstag abgesagt. 
Prinzipiell halte man an dem Vertrag aber fest, heißt es.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-kanada-kommt-nicht-zum-ceta-gipfel-14499792.html

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Belgien erreicht Zugeständnisse bei CETA

Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des 
Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige 
Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den 
umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch.

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http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/ceta-begien-wallonen-tagesschau100.html

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Letzte Ausfahrt zum CETA-Abschluss

Die Sackgasse bei den CETA-Verhandlungen hat einen Wendehammer. Mit 
einer rechtlichen machbaren Umgestaltung ließe sich das 
Freihandelsabkommen noch retten, ohne Inhalte neu zu verhandeln. Das 
meint der emeritierte Juraprofessor Christoph Vedder.

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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-letzte-ausfahrt-zum-ceta-abschluss-100.html

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Mehr Wallonien!

Die Wallonen versuchen bis zuletzt, das Ceta-Abkommen zu verbessern. Das 
ist ihr gutes europäisches Recht. Andere Parlamente sollten sich daran 
ein Beispiel nehmen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/europaeische-union-ceta-kanada-mitbestimmung-wallonien

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Ein Lob den Ceta-Feilschern

Indem sie Ceta blockieren, schädigen belgische Politiker angeblich die 
Demokratie. Doch ohne Widerstand wäre das Abkommen nie so 
fortschrittlich geworden, wie es ist.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-ein-lob-den-feilschern-kommentar-a-1118289.html

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Das Misstrauen ist berechtigt

Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum 
erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne.

Weiter unter http://www.taz.de/!5348219/

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Eine Provinz blamiert Europa

Bedroht zu viel lokale Demokratie die Handlungsfähigkeit der Politik?

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http://www.zeit.de/2016/45/wallonie-belgien-ceta-eu-freihandelsabkommen

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Die Wallonen – Sargnagel für die Globalisierung

Werden Ceta und TTIP nicht umgesetzt, sind nicht die Handelsbarrieren 
das Problem. Vielmehr steht das transatlantische Bündnis vor dem Aus. 
Doch Europa ist alleine zu schwach – aus zwei Gründen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/wirtschaft/article159058062/Die-Wallonen-Sargnagel-fuer-die-Globalisierung.html

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"Die EU hat sich unmöglich gemacht"

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, 
betrachtet die vorerst gescheiterte Unterzeichnung des Ceta-Abkommens 
als Blamage für die EU.

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http://www.deutschlandfunk.de/alexander-graf-lambsdorff-fdp-zu-ceta-die-eu-hat-sich.694.de.html?dram:article_id=369700

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Sechs Dinge, die Sie über Ceta wissen sollten

Ein Scheitern des Handelsabkommens mit Kanada ist für viele 
Spitzenpolitiker keine Option. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen auf 
den ersten Blick überschaubar. Die Vorteile liegen aber im Detail.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article159069131/Sechs-Dinge-die-Sie-ueber-Ceta-wissen-sollten.html

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Ringen um ein wertvolles Gut

Einer der Punkte, die am Freihandelsabkommen CETA immer wieder 
kritisiert werden, ist die sogenannte Öffentliche Daseinsvorsorge. Dabei 
geht es um elementare Dinge wie die Wasserversorgung. Die sei besonders 
geschützt, sagt die EU-Kommission. Kritiker sehen aber mögliche 
Schlupflöcher im Vertrag.

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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-und-die-oeffentliche-daseinsvorsorge-ringen-um-ein.724.de.html?dram:article_id=369681

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Der selbsternannte Retter

Martin Schulz ist in der Ceta-Krise omnipräsent. Wieso nur? Sein 
Engagement sorgt in Brüssel jedenfalls für Stirnrunzeln.

Weiter unter http://www.taz.de/!5348268/

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"Wir wollen Ceta"

Warum DGB-Chef Reiner Hoffmann lange gegen den Ceta-Handelsvertrag mit 
Kanada protestierte – und nun dafür wirbt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2016/43/dgb-ceta-reiner-hoffmann-befuerworter

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Rot-Rot-Grün will Elektromobilität fördern

SPD, Grüne und Linke kamen am Mittwoch zur fünften Koalitionsrunde 
zusammen. Das Dreierbündnis will im Bundesrat gegen das 
Freihandelsabkommen Ceta stimmen.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-rot-rot-gruen-will-elektromobilitaet-foerdern/14744352.html

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Rollenspiel gegen Ceta

Mit einem Rollenspiel hat das Bündnis „Volksinitiative 
Schleswig-Holstein stoppt Ceta“ am Mittwoch auf dem Asmus-Bremer-Platz 
in der Kieler Innenstadt für Aufmerksamkeit gesorgt – einen Tag, bevor 
das Freihandelsabkommen beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet 
werden soll.

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http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Protest-in-Kiel-Rollenspiel-gegen-Ceta

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Freihandel in Gefahr: Die Länder riegeln sich immer mehr ab

Ein freier Handel ist gut für die Wirtschaft. Doch statt Barrieren 
abzubauen, versuchen Staaten, ihre Wirtschaft mit immer mehr 
protektionistischen Maßnahmen zu schützen.

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http://www.focus.de/finanzen/experten/ceta-und-ttip-freihandel-in-gefahr-die-laender-riegeln-sich-immer-mehr-ab_id_6117199.html

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Kampf der Intransparenz?

Es geht nicht nur um Ceta. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen 
gilt Kritikern als Symptom der zunehmenden Intransparenz der EU. Die 
Union steht nun vor großen Fragen.

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http://www.grenzecho.net/region/inland/kampf-der-intransparenz

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Obama will in Berlin Werbung für TTIP machen

US-Präsident Barack Obama will sich bei seinem Deutschland-Besuch im 
November nochmals für ein rasches Zustandekommen des 
TTIP-Freihandelsabkommens der USA mit der EU einsetzen.

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http://www.idowa.de/inhalt.deutschland-obama-will-in-berlin-werbung-fuer-ttip-machen.c74be125-27bc-426f-b5aa-31d01b41d580.html

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Wie viele Abgeordnete verträgt das Parlament?

Dem nächsten Bundestag könnten deutlich mehr Abgeordnete als bisher 
angehören. Parlamentspräsident Norbert Lammert will das vermeiden. Muss 
das Wahlrecht geändert werden?

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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-2017-wie-viele-abgeordnete-vertraegt-das-parlament/14734496.html

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Bayern: Halbzeit für die Stimmabgabe

Noch eine Woche hat die CSU-Basis Zeit, um ihre Stimme bei der 
Mitgliederbefragung abzugeben. Bislang ist die Teilnahme groß - 
Generalsekretär Scheuer hofft aber auf noch mehr Beteiligung der 
Mitglieder bis zur Deadline Ende Oktober.

Weiter unter 
http://www.bayernkurier.de/parteileben/18842-halbzeit-fuer-die-stimmabgabe

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Berlin: Falsche Bürgerentscheid-Abstimmungsunterlagen in Kreuzberg

Der Fehler eines Berliner Druckhauses bei der Erstellung von 
Abstimmungsunterlagen für einen Bürgerentscheid könnte das Bezirksamt 
Friedrichshain-Kreuzberg teuer zu stehen kommen.

Weiter unter 
http://www.bild.de/regional/aktuelles/berlin/falsche-buergerentscheidabstimmungsunterlagen-48459970.bild.html

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Niedersachsen reformiert Bürgerbegehren

Abstimmungen in den Ländern und Gemeinden gehören zum politischen 
Alltag.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2016/10/26/niedersachsen-reformiert-buergerbegehren/

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NRW: Open-Government-Pakt: Was er dem Bürger bringt

Wie ist die Qualität meines Trinkwassers? Wie lange sind die Wartezeiten 
im Bürgerbüro? Welche Baumaßnahmen sind in meiner Straße geplant? Die 
Antworten auf solche Fragen sollen in NRW künftig viel leichter abrufbar 
sein.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/interview-open-government-pakt-100.html

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Saarland: Elterninitiative startet Volksbegehren zu G 9

Die Elterninitiative "G9 jetzt" will heute ein Volksbegehren zur 
Rückkehr zum neunjährigem Gymnasium auf den Weg bringen.

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http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/elterninitiative_startet_volksbegehren_fuer_g9_100.html

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Großbritannien: May war vehement gegen Brexit

Der „Guardian“ zitiert aus Reden, in denen die heutige Premierministerin 
eindringlich vor einem EU-Austritt gewarnt hat.

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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5108409/May-war-vehement-gegen-Brexit

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Schweiz: Erneute Abstimmung über Zuwanderung geplant

Vor zwei Jahren entschieden sich die Schweizer für eine drastische 
Drosselung der Zuwanderung. Das gefiel der EU nicht, sie droht mit der 
Kündigung wirtschaftlicher Verträge. Die Regierung sieht sich in einer 
Zwickmühle.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/schweiz-erneute-abstimmung-ueber-zuwanderung-geplant/14744156.html

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Schweiz: Merkwürdig unterbelichtet: Die Basler Volksrechte

Am 19. Oktober hat der Grosse Rat Staatsbeiträgen in Höhe von 4,4 
Millionen Franken an eine neue, umfassende Basler Stadtgeschichte 
zugestimmt.

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http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/kommentare-bz/merkwuerdig-unterbelichtet-die-basler-volksrechte-130670025

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USA: «Mehrere 100'000 Verschwörer wären nötig»

Das US-Justizministerium und das FBI haben wegen Sicherheitsbedenken 
rund um die Wahlen im November ein detailliertes Konzept vorgestellt.

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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