[MD Presse] Schulz bezeichnet innerbelgische Einigung zu Ceta als Durchbruch
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Fr Okt 28 11:36:40 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. OKTOBER 2016 +++
Schulz bezeichnet innerbelgische Einigung zu Ceta als Durchbruch
Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz sieht in dem
Text zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta „in jeder Hinsicht
Verbesserungen.“
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/freihandelsabkommen-schulz-bezeichnet-innerbelgische-einigung-zu-ceta-als-durchbruch-14501500.html
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EU drückt bei Ceta aufs Tempo
Belgien hat sich geeinigt und bringt Zusatzerklärungen in das
Handelsabkommen zwischen EU und Kanada ein. Bis Mitternacht soll Ceta
nun unterschriftsreif sein.
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http://www.n-tv.de/politik/EU-drueckt-bei-Ceta-aufs-Tempo-article18955671.html
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Juncker nennt geplatzten Ceta-Gipfel «diplomatisches Unding»
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädiert angesichts der
Verzögerungen beim europäisch-kanadischen Ceta-Abkommen für klare Regeln
für künftige Handelsgespräche.
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http://www.stern.de/eu-kommissionschef-juncker-nennt-geplatzten-ceta-gipfel--diplomatisches-unding--7122528.html
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Wallonisches Parlament entscheidet über Zusatzerklärung
In Belgien stimmen die Regionalparlamente heute über den Kompromiss zum
Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ab.
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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-wallonisches-parlament-entscheidet-ueber.447.de.html?drn:news_id=671772
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„Der Karren steckt weiter im Dreck“
Belgien könnte bald den Weg für die Unterzeichnung von Ceta frei machen.
Jetzt hoffen die Kritiker darauf, dass der Freihandelsvertrag woanders
scheitert – unter anderem in Deutschland.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/ceta-der-karren-steckt-weiter-im-dreck/14750592.html
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Belgiens Einigung über CETA hat ein paar Bruchstellen
Brüssel. Belgien ist sich einig, dass es dem europäischen
Handelsvertrag mit Kanada zustimmen will. Ob CETA jedoch Bestand hat,
bleibt fraglich.
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http://www.derwesten.de/politik/belgiens-einigung-ueber-ceta-hat-ein-paar-bruchstellen-id12311499.html
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Auf Ceta warten jetzt noch 42 weitere Hürden
Die Unterstützung Belgiens ist dem Handelsabkommen Ceta sicher. Doch nun
müssen noch weitere europäische Parlamente abstimmen. Auch im deutschen
Bundesrat könnte es Widerstand gegen das Projekt geben.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article159097646/Auf-Ceta-warten-jetzt-noch-42-weitere-Huerden.html
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Nächster Stolperstein Bundesrat
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen.
Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.
Weiter unter http://www.taz.de/!5349656/
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Juristen: Bundesrat muss Ceta zustimmen
Die Ceta-Krise ist noch nicht ausgestanden, da heben deutsche
Rechtswissenschaftler mahnend den Finger: Auch die Zustimmung des
Bundesrats sei zwingend notwendig.
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http://www.n-tv.de/politik/Juristen-Bundesrat-muss-Ceta-zustimmen-article18954611.html
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Ewiges Provisorium Ceta?
Investorenschutz tritt erst dann in Kraft, wenn alle nationalen
Parlamente zustimmen – also möglicherweise nie.
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5109110/Ewiges-Provisorium-Ceta
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Ceta ist noch nicht gerettet
Die Belgier haben sich doch noch geeinigt. Trotzdem kann Ceta weiter
scheitern. Auch weil über die EU-Handelspolitik nicht dort entschieden
wird, wo es richtig wäre.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/scheitern-von-ceta-koennte-nur-aufgeschoben-sein-14500546.html
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Ein Jurist erklärt den größten Streitpunkt von Ceta – und was er für
Deutschland bedeuten könnte
Ceta ist für Millionen Europäer viel mehr als die kryptische Kurzform
für "Comprehensive Economic and Trade Agreement".
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http://www.huffingtonpost.de/2016/10/27/ceta-gerichtshof_n_12672868.html
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Die Wallonen auf den Spuren von Asterix
Die Wallonen mögen in ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommens mit
Kanada Unrecht gehabt haben – aber auch das ist ihr demokratisches
Recht!
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http://www.theeuropean.de/matthias-heitmann/11447-ganz-europa-nein
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Der Wallone, der Ceta verändert hat
Paul Magnette hat bei Ceta den Bremsklotz gegeben, nun hat er sich
offenbar durchgesetzt. Der unbeugsame Belgier lässt die EU mit der Frage
zurück, wie viel Demokratie sie sich leisten kann.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/ceta-verhandlungen-der-wallone-der-ceta-veraendert-hat-1.3225186
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Kanada beobachtet Ceta-Gerangel mit Schock und Verblüffung
Wallonie? Von der belgischen Provinz, die das Handelsabkommen Ceta fast
zum Platzen brachte, hatten viele Kanadier zuvor noch nie etwas gehört.
Weiter unter
http://www.volksstimme.de/topthemen/hintergruende/kanada-beobachtet-ceta-gerangel-mit-schock-und-verblueffung/1477636878000
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Ist die EU noch handlungsfähig?
Die Blockade des Freihandelsabkommens Ceta ist fürs erste gelöst. Aber
das Gezerre in Belgien hat große Fragen aufgeworfen.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-einigung-bei-ceta-ist-die-eu-noch-handlungsfaehig/14749298.html
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Das nötige Drama
Das Hin und Her um das Freihandelsabkommen Ceta hat viele abgeschreckt,
und doch war es wichtig. Es hat den Vertrag besser gemacht und Europa
geholfen.
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http://www.stern.de/wirtschaft/news/ceta-abkommen--das-noetige-drama-7122240.html
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Europa steht hinter der Wallonie
Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der
EU-Kommission nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu
überzeugen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5349617/
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Das Gezetere über Ceta hatte nichts Demokratisches
Die EU kann nichts mehr richtig machen. Selbst wenn sie nichts tut, ist
es falsch. Und (Bürger?-)Protest dient nicht der Verbesserung von
Politik, sondern der Destruktion. Das soll demokratisch sein?
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http://www.welt.de/debatte/article159101919/Das-Gezetere-ueber-Ceta-hatte-nichts-Demokratisches.html
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Wieso befindet die SPD über Europas Zukunft?
Im Fall Ceta haben sich lokale und parteiliche Gremien selbst ermächtigt
und in gesamteuropäische Belange eingemischt. Ohne demokratische
Legitimation.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-europaeisches-parlament-demokratie-5vor8
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Junepa startet Banneraktion am Hbf gegen TTIP/CETA
Am heutigen Mittag habe Aktivisten vom Jugendnetzwerk für politische
Aktionen (Junepa) eine Kletteraktion am Kölner Hautbahnhof (Hbf)
gestartet.
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http://www.report-k.de/Titelthemen/Junepa-startet-Banneraktion-am-Hbf-gegen-TTIP-CETA-66635
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«Ceta ist weltweit umstritten»
Pia Eberhardt gehört zu den bekanntesten Gesichtern der
Anti-CETA-Bewegung in Europa. Sie arbeitet für das «Corporate Europe
Observatory» und war beteiligt am eineinhalb-jährigen
Konsultationsprozess im wallonischen Regionalparlament zu Ceta.
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http://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/ceta-ist-weltweit-umstritten?id=af71470c-35e7-42ff-b8b6-997f1c56c3d8&startTime=206.286571
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Schelling: "TTIP zurück an den Start"
Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte sich den Fragen von
ÖSTERREICH-Herausgeber Werner Schima und Politik-Insiderin Isabelle
Daniel.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Schelling-TTIP-zurueck-an-den-Start/256525715
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Die Wutdebatte
Ceta ist nicht tot - noch nicht. Der Streit um den Handelsvertrag
zwischen der EU und Kanada wird weitergehen, womöglich heftiger als
zuvor. Manche Politiker sehen darin ein Geschenk, andere warnen vor der
Radikalisierung der Debatte.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-und-ttip-politiker-wollen-vergiftete-debatte-entschaerfen-a-1118614.html
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Studie: TTIP für kleine und mittlere Schweizer Exporteure eine Gefahr
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den
USA hätte Nachteile für kleine und mittlere Schweizer Exportfirmen.
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http://www.tt.com/home/12187047-91/studie-ttip-f%C3%BCr-kleine-und-mittlere-schweizer-exporteure-eine-gefahr.csp
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Der Demokratie geht die Puste aus - weltweit
Härtestes Versammlungsrecht in Spanien, lückenlose Überwachung in
Indonesien: Der Raum für politisches Handeln an der Basis schrumpft
dramatisch. Überall.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/zivilgesellschaft-der-demokratie-geht-die-puste-aus-weltweit/14748658.html
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Schuld sind nicht die Populisten, sondern die Wähler
Den meisten Menschen sind die Einzelheiten der Gesetzgebung herzlich
egal. Ihre Stimme drückt keinen politischen Auftrag aus, sondern etwas
ganz anderes.
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http://www.sueddeutsche.de/kultur/selbstbetrug-der-demokratie-schuld-sind-nicht-die-populisten-sondern-die-waehler-1.3223020
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CSU-Mitgliederbefragung: „Das erforderliche Quorum wird auf jeden Fall
erreicht“
Berlin. Die erste Mitgliederbefragung in der CSU-Geschichte wird aller
Voraussicht nach das nötige Quorum erreichen.
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http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-44-2016-csu-mitgliederbefragung-das-erforderliche-quorum-wird-auf-jeden-fall-erreicht_id_6128269.html
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Niedersachsen: Landtag will Offenlegung von Sparkassen-Bezügen
Müssen die Chefs von Stadtwerken und Sparkassen künftig ihre Bezüge
öffentlich machen? Niedersachsens FDP fordert das – und erntet neben
Sympathie viele Bedenken.
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http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/796727/landtag-will-offenlegung-von-sparkassen-bezuegen
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Saarland: Streit um Kosten bei Rückkehr zu G 9
Elterninitiative startet Volksbegehren – Ministerium: Bei Umstellung
Kosten „in Millionenhöhe“.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Bildungsministerium-Gesetzentwuerfe-Gymnasien-Kosten-Stimmberechtigte-Streitereien-Theoretische-Physik-Volksabstimmungen-Volksbegehren-Volksentscheide;art446398,6287890
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Sachsen-Anhalt: Landtag debattiert über mehr direkte Demokratie
Wie können in Sachsen-Anhalt die Bürger mehr Mitspracherechte bekommen?
Darüber hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag debattiert.
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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/landtag-debattiert-ueber-direkte-demokratie-100.html
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Schweiz: Die Facebook-Demokratie rückt näher
Mit Hilfe einer Onlinelösung soll das Sammeln von Unterschriften für
Volksinitiativen und Referenden einfacher werden. Eine Zwischenbilanz
nach einem Jahr zeigt: Die Idee hat das Potenzial, die direkte
Demokratie zu revolutionieren.
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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Die-Facebook-Demokratie-rueckt-naeher;art9641,868536
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USA: Qual der Wahl
Nicht nur Donald Trump – auch die OSZE kritisiert den Wahlprozess. Fast
sechs Millionen US-Amerikaner_innen dürfen nicht an die Urne.
Weiter unter http://www.taz.de/!5349599/
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USA: Könnte die US-Wahl gehackt werden?
Was passiert, wenn am 8. November das Wahlsystem der USA durch eine
Cyberattacke zusammenbricht - mit dieser Frage haben sich Experten an
der Eliteuni Harvard beschäftigt.
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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/on-the-road/sn/artikel/koennte-die-us-wahl-gehackt-werden-219908/
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Venezuela: Opposition ruft zur „Einnahme von Venezuela“ auf
Seit Monaten beharken sich die politischen Lager. Die Opposition will
Präsident Maduro per Referendum aus dem Amt jagen, der Staatschef wehrt
sich mit juristischen Winkelzügen.
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http://www.focus.de/politik/ausland/demonstrationen-opposition-ruft-zur-einnahme-von-venezuela-auf_id_6121912.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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