[MD Presse] Europa und Kanada besiegeln Handelsabkommen Ceta
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Mo Okt 31 12:13:04 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. OKTOBER 2016 +++
Europa und Kanada besiegeln Handelsabkommen Ceta
Die EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet.
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter haben
den Vertrag abgesegnet.
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http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/europa-und-kanada-besiegeln-handelsabkommen-ceta-1248499
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Ceta-Gegner protestieren in Brüssel
Protest in letzter Minute: Kurz vor der Unterzeichnung des
europäisch-kanadischen Abkommens protestieren 250 Menschen in Brüssel.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ceta-gegner-protestieren-in-bruessel-14504244.html
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Karlsruhe erhält weiteren Antrag gegen Ceta
Ceta-Gegner sind überzeugt: Die Bundesregierung hat Auflagen des
Bundesverfassungsgerichts nicht richtig umgesetzt. Sie reichen in
Karlsruhe einen weiteren Eilantrag gegen das Handelsabkommen ein.
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http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-erhaelt-weiteren-Antrag-gegen-Ceta-article18965616.html
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Linksfraktion schaltet Bundesverfassungsgericht wegen Ceta ein
Die Partei Die Linke hat den Versuch gestartet, die deutsche Zustimmung
zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute vor dem
Bundesverfassungsgericht zu verhindern.
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http://www.deutschlandfunk.de/eilantrag-linksfraktion-schaltet-bundesverfassungsgericht.1947.de.html?drn:news_id=671995
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EU-Handelskommissarin verspottet Belgien nach CETA-Unterschrift
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich nach dem Unterschreiben
des CETA-Abkommens zufrieden gezeigt. Von Beginn an würden
Handelshemmnisse fallen und Vorteile daher mittelfristig Kritiker
überzeugen.
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http://www.heute.at/news/wirtschaft/EU-Handelskommissarin-verspottet-Belgien-nach-CETA-Unterschrift;art23662,1362857
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"Mit diesem CETA ist TTIP tot"
In den vergangenen beiden Wochen ist Paul Magnette zum Star der
CETA-Gegner geworden. Er selbst findet das übertrieben. Im Interview mit
dem ARD-Europamagazin erklärt der Ministerpräsident der belgischen
Region Wallonie, warum er trotzdem zugestimmt hat.
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http://www.tagesschau.de/ausland/interview-magnette-101.html
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CETA fix: Und was passiert jetzt?
Sonntag, kurz vor 14 Uhr, haben Kanadas Premierminister Justin Trudeau,
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker in
Brüssel CETA besiegelt. Was das für Europa bedeutet und wie es jetzt
weitergeht – hier die Details.
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http://www.heute.at/news/wirtschaft/CETA-fix-Und-was-passiert-jetzt;art23662,1362653
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Bundesrat muss Ceta zustimmen
Nach Auffassung von Rechtsexperten muss dem Ceta-Abkommen neben dem
Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, damit es in Deutschland
ratifiziert werden kann.
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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9039111-rechtsexperten-bundesrat-ceta-zustimmen
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„Der Karren steckt weiter im Dreck“
Belgien könnte bald den Weg für die Unterzeichnung von Ceta frei machen.
Jetzt hoffen die Kritiker darauf, dass der Freihandelsvertrag woanders
scheitert – unter anderem in Deutschland.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/ceta-der-karren-steckt-weiter-im-dreck/14750592.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
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Ewiges Provisorium Ceta?
Investorenschutz tritt erst dann in Kraft, wenn alle nationalen
Parlamente zustimmen – also möglicherweise nie.
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5109110/Ewiges-Provisorium-Ceta
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Union im Bundestag: Zu viele Gremien entscheiden bei Ceta mit
Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta
zwischen der EU und Kanada äußert die Union im Bundestag massive Kritik
an dem langwierigen Ratifizierungsprozess.
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http://www.finanztreff.de/news/union-im-bundestag-zu-viele-gremien-entscheiden-bei-ceta-mit/11629335#
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„Dieses Tohuwabohu macht Europa handlungsunfähig“
Ceta offenbart ein Kernproblem der EU: Wie viel Einfluss dürfen
nationale Parlamente wirklich haben? Kritiker meinen, für ein Abkommen
das Ja aller einzuholen sei nicht mehr zeitgemäß.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article159151382/Dieses-Tohuwabohu-macht-Europa-handlungsunfaehig.html
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Oettinger warnt vor Imageverlust
Der Widerstand der Wallonen habe zu einem besseren Freihandelsabkommen
mit Kanada geführt, applaudierten Ceta-Kritiker, nachdem dem Vertrag
Zusatzerklärungen und Garantien zugefügt wurden. EU-Kommissar Günter
Oettinger äußerte sich dagegen vor allem besorgt um den Ruf der EU, der
unter dem Gezerre um Ceta gelitten haben dürfte.
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http://www.deutschlandfunk.de/die-eu-und-ceta-oettinger-warnt-vor-imageverlust.1766.de.html?dram:article_id=369950
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Die EU braucht ein politisches Signal
Ceta zeigt: Die EU scheitert, wenn sie mit Tricksereien ihre eigene
Selbstblockade zu lösen versucht.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/lehre-aus-ceta-die-eu-braucht-ein-politisches-signal-14504518.html
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Eine Frage der Demokratie
Der Widerstand der Wallonen gegen CETA ist beendet, doch die Debatte
über die Verzögerung fängt gerade erst an. Führte die Region der Welt
die Handlungsunfähigkeit Europas vor Augen? Oder hielt sie
urdemokratische Grundsätze hoch?
Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-ceta-105.html
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Defizite beim Demokratie-Verständnis
Europa muss sich neu ausrichten, wenn es um die künftige Gestaltung
seiner Handelsbeziehungen geht.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/streit-um-ceta-defizite-beim-demokratie-verstaendnis.996.de.html?dram:article_id=369886
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CETA muss für die EU ein Lehrstück sein
Aus dem Kampf um die Zustimmung für CETA sollte die Politik wichtige
Lehren ziehen, meint unser Korrespondent Thomas Otto. Um mit TTIP zum
Ziel zu kommen, müsse es einen Neustart der Verhandlungen geben - und
einen ernsthaften Umgang mit Vorbehalten und Kritik.
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/debatte-um-handelsabkommen-ceta-muss-fuer-die-eu-ein.996.de.html?dram:article_id=370018
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Demokratie gefährdet den Freihandel
Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und
demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.
Weiter unter http://www.taz.de/!5346300/
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Zerschlagt Ceta
Die EU will alles auf einmal: Standards setzen, Zölle streichen,
Schiedsgerichte einführen. Die Bürger wollen da nicht mitmachen. Zu
Recht.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandel-abkommen-eu-kommentar
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Wir brauchen ein Fair-Handelsabkommen
Man könne nur hoffen, dass die EU aus dem Hickhack um CETA ihre Lehren
für TTIP ziehen werde, meint Thomas Otto. Denn TTIP sei in seiner
jetzigen Form ein neoliberaler Angriff auf die Zukunft der Gesellschaft
– zum Nutzen der Wirtschaft und Besitzenden. Es brauche daher kein
Freihandels-, sondern ein Fair-Handelsabkommen.
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http://www.deutschlandfunk.de/nach-ceta-unterzeichnung-wir-brauchen-ein-fair.720.de.html?dram:article_id=370021
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Mehrheit der Deutschen interessiert sich nicht für Ceta
Fast die Hälfte der Deutschen hat keine Meinung zu Ceta. Das hat eine
Umfrage des ZDF-«Politbarometers» ergeben.
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http://www.dewezet.de/news/schlaglichter_artikel,-mehrheit-der-deutschen-interessiert-sich-nicht-fuer-ceta-_arid,2322016.html
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Brot für die Welt: Ceta hilft vor allem Unternehmen
Nach Einschätzung der Hilfsorganisation Brot für die Welt dient das
europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta vor allem den Interessen
großer Unternehmen.
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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-brot-fuer-die-welt-ceta-hilft-vor-allem-unternehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161029-99-985712
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Kein Ja zu CETA auch aus Thüringen
Nachdem nun das umstrittene Freihandelsabkommen CETA doch am Sonntag
unterzeichnet wird, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die
Mitentscheidungsprozesse hierzulande.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1030457.kein-ja-zu-ceta-auch-aus-thueringen.html
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Brexit-Befürworter fühlen sich vom Ceta-Ablauf bestätigt
Dass der Ceta-Deal lang und schwierig war, in dieser Bewertung sind sich
in Großbritannien die Brexit-Befürworter und -Gegner einig. Die
"Brexiteers" fordern aber nun, dass man auch deshalb am besten die EU
sofort verlassen und dabei nicht den formellen Weg einhalten solle -
eine Mehrheit wird es dafür im britischen Unterhaus aber wohl nicht
geben.
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http://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-brexit-befuerworter-fuehlen-sich-vom-ceta.795.de.html?dram:article_id=370049
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Mit Zorn kommen wir bei CETA nicht weiter
Die Wallonen wurden als Helden gefeiert. Dabei wollten sie nur einen
Kompromiss. Aber das geht unter. Ein Kommentar.
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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/27/mit-hass-kommen-wir-bei-ceta-nicht-weiter/
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TTIP rückt wieder in den Fokus
Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene
Handelsabkommen CETA unterzeichnet.
Weiter unter http://orf.at/stories/2364416/2364417/
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Nach CETA-Deal: Die Regierung hofft auf TTIP
Die Zuversicht, dass es noch etwas wird mit TTIP, ist in Deutschland
nach der Unterzeichnung von CETA wieder größer geworden.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nach-ceta-deal-die-regierung-hofft-auf-ttip/
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EU-Kommissarin Malmström sieht Chancen für TTIP-Abkommen
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht nach der Zustimmung aller
EU-Staaten zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada Chancen für den
TTIP-Vertrag mit den USA.
Weiter unter
http://www.news.at/a/fakten-eu-kommissarin-malmstr%C3%B6m-chancen-ttip-abkommen-7663445
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Forderungen nach Neustart der TTIP-Verhandlungen
Kaum hat die EU das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada unterzeichnet,
regt sich neuer Widerstand gegen das transatlantische Abkommen TTIP.
Luxemburg und Österreich pochen auf einen Neuanfang der Verhandlungen.
Und EU-Handelskommissarin Malmström fordert, sich frühzeitig mit den
Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/nach-ceta-unterzeichnung-forderungen-nach-neustart-der-ttip.1773.de.html?dram:article_id=370028
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Ist TTIP tot?
Werden durch den Abbau von Handelshemmnissen Arbeitsplätze geschaffen?
Kann Freihandel Wachstum und Wohlstand fördern? Oder birgt das geplante
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Risiken für Umwelt, Demokratie
und Arbeitnehmerrechte?
Weiter unter http://de.euronews.com/2016/10/28/ist-ttip-tot
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Manche mögen’s einfach
... aber auf viele Fragen gibt es nun einmal keine schlichten
Ja-/Nein-Antworten. Das Letzte, was dieses Land braucht, sind mehr
Volksabstimmungen.
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http://www.zeit.de/2016/43/volksabstimmungen-buerger-direkte-demokratie
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Bayern: Demokratie von unten
Seit zwanzig Jahren machen Bürgerentscheide in den Kommunen die
politische Mitbestimmung der Einwohner möglich. Im Landkreis hat es
bisher 33 solcher Abstimmungen gegeben. 2016 waren die Bürger besonders
aktiv.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/buergerentscheide-demokratie-von-unten-1.3226956
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Hessen: „Bürgerbeteiligung ist fast überall sinnvoll“
Karl-Christian Schelzke vom Städte- und Gemeindebund äußert sich im
FR-Interview zu den Chancen, die Bürger in die Kommunalpolitik
einzubeziehen.
Weiter unter
http://www.fr-online.de/rhein-main/kommunalpolitik-in-hessen--buergerbeteiligung-ist-fast-ueberall-sinnvoll-,1472796,34891962.html
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Elfenbeinküste: Umstrittenes Referendum in der Elfenbeinküste
Die Wähler im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste haben über eine
umstrittene Verfassungsänderung abgestimmt. Die Opposition kritisiert
die Neuregelungen als "monarchistische Taktik".
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http://www.dw.com/de/umstrittenes-referendum-in-der-elfenbeink%C3%BCste/a-36203494
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Großbritannien: Blair bringt zweites EU-Referendum ins Spiel
Der frühere britische Regierungschef Tony Blair hat die Möglichkeit
eines zweiten Brexit-Referendums ins Spiel gebracht.
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http://www.wort.lu/de/international/britischer-ex-premier-blair-bringt-zweites-eu-referendum-ins-spiel-581357495061e01abe83b178
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Italien: Großdemonstration in Rom für "Ja" bei Verfassungsreferendum
Mit einer Großdemonstration in Rom hat die Demokratische Partei des
italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am Samstag für "Ja" beim
anstehenden Verfassungsreferendum geworben.
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http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/grossdemonstration-in-rom-fuer-ja-bei-verfassungsreferendum-220140/
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USA: Ist die US-Wahl gezinkt?
Seit Wochen warnt Donald Trump vor angeblichem Wahlbetrug. Tatsächlich
hat das System einige strukturelle Mängel. Doch die dürften Trumps
Partei eher helfen als schaden.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/betrugsvorwurf-usa-wahlen-praesidentschaft-donald-trump?page=3
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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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