[MD Presse] [PM] Bürgerentscheid: Letzter Vorhang für 25-Prozent-Quorum

Fr Okt 28 12:00:12 CEST 2016

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 13/2016
Bremen, den 28. Oktober 2016

Bürgerentscheid: Letzter Vorhang für 25-Prozent-Quorum
95. niedersächsischer Bürgerentscheid am Sonntag in Stadtoldendorf

In Stadtoldendorf im Landkreis Holzminden findet am Sonntag ein Bürgerentscheid über statt. Abgestimmt wird über die Umwandlung der Fußgängerzone in eine verkehrsberuhigte Zone. Es ist der 95. niedersächsische Bürgerentscheid, der neunte Bürgerentscheid im Landkreis Holzminden und erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Der Bürgerentscheid in Stadtoldendorf ist der letzte Bürgerentscheid in Niedersachsen, für den das Zustimmungsquorum von 25 Prozent gilt. Nach der am Mittwoch vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderung gilt zukünftig ein 20-Prozent-Zustimmungsquorum.

Der Stadtrat hatte am 8. März die Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Zone und somit eine Teilöffnung für Autos beschlossen, um eine Belebung der Innenstadt zu erreichen. Bürgerinnen und Bürger starteten daraufhin ein Bürgerbegehren, für das sie am 5. August 1.024 Unterschriften einreichten. Die Initiatoren des Bürgerentscheids lehnen diesen Beschluss ab, sie wollen die Innenstadt mit anderen Mitteln beleben. 

Damit sich das Anliegen des Bürgerbegehrens am Sonntag im Bürgerentscheid durchsetzt, muss die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen. Diese Mehrheit muss gleichzeitig einem Viertel der Stimmberechtigten der Kommunalwahl vom September entsprechen, also 1.085 Ja-Stimmen. Wäre der Bürgerentscheid in Stadtoldendorf nur eine  Woche später angesetzt, hätten 876 „Ja“-Stimmen und eine Mehrheit der Abstimmenden für die Gültigkeit der Abstimmung ausgereicht. Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie sagt dazu: „Schade, dass der Bürgerentscheid nicht später stattfindet. Dann hätten die Stadtoldendorfer als erste von der Senkung des Quorums profitieren können.“

Die Öffnung von Fußgängerzonen für den Autoverkehr sind nach Angaben von Mehr Demokratie e.V. schon häufiger Thema von Bürgerbegehren gewesen. Zuletzt gab es in Northeim 2015 ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Fußgängerzone, nachdem es zuvor 2002 einen Bürgerentscheid zum gleichen Thema gegeben hat. Ähnliche Zielrichtungen hatten auch Bürgerbegehren in Duderstadt und Celle. In Northeim entfiel 2015 der Bürgerentscheid, nachdem der Rat das Anliegen des Bürgerbegehrens selbst beschlossen hat.

Liste alle Bürgerentscheide in Niedersachsen seit 1996:
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Dirk Schumacher
Pressesprecher
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