[MD Presse] 125.000 Bürger klagen gegen Freihandelsabkommen CETA
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Do Sep 1 11:20:50 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. SEPTEMBER 2016 +++
125.000 Bürger klagen gegen Freihandelsabkommen CETA
Laut den NGOs „Campact“, „Foodwatch“ und „Mehr Demokratie“ verstößt das
geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegen das Grundgesetz.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsbeschwerde-125-000-buerger-klagen-gegen-freihandelsabkommen-ceta-14414248.html
----
Rekord: 125.000 Bürger klagen gegen CETA
Mit über 125.000 Klägern ist es die größte Bürgerklage in der Geschichte
des Bundesverfassungsgerichts: Das Bündnis "Nein zu CETA" reicht
Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Freihandelsabkommen ein.
Weiter unter
http://www.heute.de/rekord-125.000-buerger-klagen-in-karlsruhe-gegen-ceta-45043434.html
----
125.000 mal "Nein" zu CETA
Radio-Feature des Deutschlandfunks.
Weiter unter
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/08/31/verfassungsbeschwerde_gegen_ceta_dlf_20160831_1833_7fe0a9bc.mp3
----
Massenprotest gegen CETA
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll die Wirtschaft
ankurbeln. Gegner warnen allerdings vor den Gefahren.
Weiter unter http://www.dw.com/de/massenprotest-gegen-ceta/a-19516549
----
TTIP: Wird das Abkommen jetzt doch begraben?
WELT Kompakt-Interview mit Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie.
Weiter unter http://www.facebook.com/weltvideo/videos/1098596796854598
----
Freihandel ja - aber nicht um jeden Preis
SPD-Vize Ralf Stegner teilt die Skepsis von Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-vor-dem-aus-freihandel-ja-aber-nicht-um-jeden-preis.694.de.html?dram:article_id=364635
----
Union wirft SPD-Chef Gabriel im Streit um TTIP Schlingerkurs vor
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer,
hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen "Schlingerkurs" beim
Freihandelsabkommen TTIP vorgeworfen.
Weiter unter
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.usa-union-wirft-spd-chef-gabriel-im-streit-um-ttip-schlingerkurs-vor.4b085269-b71e-446f-b711-4934c940b5ab.html
----
Ramsauer verteidigt Gabriel im TTIP-Streit
Im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat der
Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer
(CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik aus
der CDU verteidigt.
Weiter unter
http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Ramsauer-verteidigt-Gabriel-im-TTIP-Streit;art15808,2343984
----
"US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen"
SPD-Chef Sigmar Gabriel preist das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die
SPD-Linke Hilde Mattheis dagegen will Ceta unbedingt verhindern.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/die-spd-und-ceta-us-konzerne-wollen-ihre-interessen-durchsetzen/14470112.html
----
"Union will TTIP um jeden Preis"
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Grillo, hat
die Bundesregierung aufgerufen, sich geschlossen für das
Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/spd-vize-schaefer-guembel-union-will-ttip-um-jeden-preis.447.de.html?drn:news_id=651361
----
Skepsis jetzt auch bei Ökonomen
Die Vorbehalte der Politik und Öffentlichkeit gegen das
Freihandelsabkommen TTIP haben nun auch deutsche Ökonomen erfasst.
Weiter unter
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ttip-umfrage-skepsis-jetzt-auch-bei-oekonomen/14481112.html
----
Die Linke: CETA sofort beerdigen
Studie zu Auswirkungen von Freihandel auf NRW warnt vor Demokratieabbau
und Stellenverlust.
Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/09-01/010.php
----
CETA könnte Milchbauern schaden
TTIP wankt, deshalb konzentrieren sich Kritiker zunehmend auf dessen
kleine Schwester CETA. Der Bund Naturschutz warnt vor negativen Folgen
für die Landwirtschaft, sollte das Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Kanada kommen.
Weiter unter
http://www.ovb-online.de/bayern/ceta-koennte-milchbauern-schaden-6710017.html
----
"Deutsche Diskussion um TTIP ziemlich abgedreht"
Das Freihandelsabkommen TTIP ist wieder ins Gerede gekommen. Zwei
wichtige EU-Länder, Deutschland und Frankreich, drohen von der Fahne zu
gehen. Ist TTIP damit praktisch schon gescheitert?
Weiter unter
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_78850488/freihandel-deutsche-diskussion-um-ttip-ziemlich-abgedreht-.html
----
Warum TTIP jetzt kaputt gemacht wird
Die Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA ist für die
Wahlkämpfer in Berlin und Paris ein nützliches Scheingefecht.
Weiter unter
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bloss-ablenkung-warum-ttip-jetzt-kaputt-gemacht-wird/14480008.html
----
Was nun, TTIP?
Sigmar Gabriel erklärt das Abkommen der EU mit Amerika für faktisch
gescheitert, die Kommission will eine Einigung bis Jahresende. Wie passt
das zusammen?
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/debatte-um-freihandelsabkommen-ttip-wirft-fragen-auf-14414156.html
----
Warum das Handelsabkommen TTIP politisch endgültig tot ist
WIEN. Maßgebliche Repräsentanten in Europa und USA wollen Freihandel
nicht vorantreiben.
Weiter unter
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Warum-das-Handelsabkommen-TTIP-politisch-endgueltig-tot-ist;art15,2331833
----
Fairer Welthandel statt Isolationismus
Das Ziel von Freihandelsabkommen sollte Freihandel sein, nicht eine
Kartellierung von Teilmärkten. Und dieses Ziel ist erreichbar.
Weiter unter
http://www.wiwo.de/politik/ausland/ttip-fairer-welthandel-statt-isolationismus/14480052.html
----
Österreich: „Massive Machtverschiebung“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich skeptisch zum bereits
vereinbarten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)
geäußert und Verbesserungen gefordert.
Weiter unter http://orf.at/stories/2356203/2356202/
----
Österreich: Mitterlehner für TTIP-Verhandlungsneustart nach US-Wahl
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner tritt für
einen Verhandlungsstopp und kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen
TTIP ein.
Weiter unter
http://www.vol.at/mitterlehner-fuer-ttip-verhandlungsneustart-nach-us-wahl/4877509
----
CSU-Grundsatzkommission für Direktvoten zu Verfassungsänderungen
Die CSU will Ernst machen mit ihrer Forderung nach mehr direkter
Demokratie: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schlägt die
Grundsatzkommission vor, dass Bürger künftig per Direktvotum
Verfassungsänderungen durchsetzen können.
Weiter unter
http://www.dernewsticker.de/news.php?title=CSU-Grundsatzkommission+f%FCr+Direktvoten+zu+Verfassungs%E4nderungen&id=326960&i=ksjnjt
----
Warum Bürgerbeteiligung im Lokalen anfängt
Warum finden die Rechtspopulisten gegenwärtig so großen Zuspruch? Viele
Menschen sehen ihr Bedürfnis nach Orientierung durch die Politik nicht
mehr erfüllt.
Weiter unter
http://www.vorwaerts.de/blog/buergerbeteiligung-lokalen-anfaengt
----
Berlin: Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016
Am 18. September findet die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
statt. Die „Koalition Freies Wissen“ hat dazu zwölf Fragen, sogenannte
Wahlprüfsteine, an die zur Wahl stehenden Parteien versendet und die
darauf erhaltenen Antworten ausgewertet.
Weiter unter
http://netzpolitik.org/2016/koalition-freies-wissen-wahlpruefsteine-berlin-2016/
----
Berlin: Die Macht der Menge
Am früheren Standort des Hauses der Demokratie wird eine Gedenktafel
eingeweiht.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1024010.die-macht-der-menge.html
----
Potsdam: Stadtverwaltung hält Bürgerbegehren für unzulässig
Die Stadt Potsdam will das Bürgerbegehren zum Erhalt der DDR-Architektur
von den Stadtverordneten für unzulässig erklären lassen.
Weiter unter
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/stadt-potsdam--buergerbegehren-zum-erhalt-der-ddr-architektur-un.html
----
Sachsen: Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr direkte
Demokratie
Linke und Grüne sind am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf für mehr
direkte Demokratie in Sachsen gescheitert.
Weiter unter
http://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/linke-und-gruene-scheitern-mit-gesetzt-fuer-direkte-demokratie-100.html
----
Thüringen: Bürgerabstimmungen nach Schweizer Vorbild Thema im Landtag
Die Thüringer sollen nach einem Gesetzentwurf der CDU das letzte Wort
haben, ob vom Landtag beschlossene Gesetze tatsächlich in Kraft treten.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article157919662/Buergerabstimmungen-nach-Schweizer-Vorbild-Thema-im-Landtag.html
----
Thüringen: Verein startet Unterschriftensammlung für Wechsel Sonnebergs
nach Bayern
Im Süden des Landkreises Sonneberg werden ab sofort Unterschriften für
einen Wechsel nach Bayern gesammelt. Das Vorhaben eines Franken-Vereins
ist rechtlich fragwürdig, kommt vor Ort aber an.
Weiter unter
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Verein-startet-Unterschriftensammlung-fuer-Wechsel-Sonnebergs-nach-Bayern;art83467,5056507
----
Großbritannien: Neues Referendum ausgeschlossen
Dass Premierministerin Theresa May ihr Kabinett auf ihren Landsitz in
Chequers nahe London geladen hatte, verriet bereits viel über die
Erwartungen an diese Zusammenkunft.
Weiter unter
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Neues-Referendum-ausgeschlossen-_arid,1448350.html
----
Venezuela: Opposition plant Marsch auf Caracas
Mit einer Demonstration in der Hauptstadt wollen die Gegner von Nicolás
Maduro ein Referendum gegen den Präsidenten erzwingen.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/venezuela-caracas-grossdemonstration-opposition-referendum-nicolas-maduro
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau