[MD Presse] Merkel: Äußerungen sind "ungewöhnlich"
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Fr Sep 2 11:59:04 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. SEPTEMBER 2016 +++
Merkel: Äußerungen sind "ungewöhnlich"
Nach Frankreich spricht sich auch Österreich für den Abbruch der
TTIP-Verhandlungen mit den USA aus. Als dies Wirtschaftsminister Gabriel
für Deutschland fordert, bricht ein Sturm der Entrüstung los -
hauptsächlich in der Union.
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http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Aeusserungen-sind-ungewoehnlich-article18547146.html
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TTIP: SPD wirft Kanzlerin mangelnde Ehrlichkeit vor
Die TTIP-Lage ist maximal verworren, Union und SPD attackieren sich
immer heftiger. SPD-Generalsekretärin Barley greift Kanzlerin Merkel nun
direkt an.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-spd-generalsekretaerin-katarina-barley-greift-merkel-an-a-1110520.html
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Das ist eine filmreife Ermächtigung
Nach drei Jahren des Ringens weiß kaum noch jemand, ob das
Freihandelsabkommen TTIP kommt oder nicht: Wir ziehen Bilanz zu einer
angekündigten Superstruktur, die auch die Kulturwelt überfordert.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-bilanz-der-ttip-verhandlungen-faellt-negativ-aus-14414571.html
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Mehr als ein Handels-Abkommen
Es wäre die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Klägern in der
Geschichte der Bundesrepublik: Drei NGOs legen dem obersten deutschen
Gericht über 125 000 Unterschriften vor – um das Handelsabkommen CETA zu
stoppen.
Weiter unter http://enorm-magazin.de/mehr-als-ein-handels-abkommen
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Warum CETA an Meck-Pomm scheitern könnte
Für Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel sind die Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wegweisend. Straucheln seine
Ministerpräsidenten Sellering und Müller wird es eng für den
Parteivorsitzenden - und für das Freihandelsabkommen CETA.
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http://www.br.de/nachrichten/sigmar-gabriel-landtagswahlen-spd-100.html
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„Der Widerstand in der EU inspiriert“
Die kanadische Handelsexpertin Sujata Dey bedauert die unkritische
Haltung der Kanadier zum Freihandel. Doch bei Ceta hat sie Hoffnung.
Weiter unter
http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/
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Österreich: SPÖ mobilisiert gegen TTIP und Ceta
Vizekanzler Mitterlehner hat sich von TTIP verabschiedet, Kanzler Kern
legt noch eins drauf und stellt Ceta infrage -
derstandard.at/2000043710169/SPOe-mobilisiert-gegen-Abkommen-zu-Freihandel
Weiter unter
http://derstandard.at/2000043710169/SPOe-mobilisiert-gegen-Abkommen-zu-Freihandel
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Österreich: Keine Freude mit TTIP
Die Opposition kann der Regierung ob der Kritik von Kanzler Christian
Kern (SPÖ) und Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
(ÖVP) an dem in Verhandlung befindlichen US-EU-Freihandelsabkommen TTIP
fast nur Gutes abgewinnen.
Weiter unter http://orf.at/stories/2356231/2356233/
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Österreich: Kern: Ceta wird nächster Konflikt, den Österreich auslöst
Zum bereits ausverhandelten, aber noch nicht beschlossenem
Handelsabkommen Ceta ("Comprehensive Economic and Trade Agreement")
zwischen der EU und Kanada hat nun Bundeskanzler Christian Kern eine
neue Debatte angekündigt.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/841908_Kern-Ceta-wird-naechster-Konflikt-den-Oesterreich-ausloest.html
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CSU will Verfassungsänderungen durch Volksentscheid in ihr
Grundsatzprogramm aufnehmen
Markus Blume, der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, hat dem
Nachrichtenmagazin Focus verraten, dass die Führung seiner Partei an
diesem Wochenende über Vorschläge beraten will, Verfassungsänderungen
durch Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49298/1.html
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Demokratie braucht vitale Parteien
Wer parteipolitisches Engagement pauschal diskreditiert, legt die Axt an
das Fundament jeder demokratischen Meinungsbildung.
Weiter unter
http://www.theeuropean.de/oswald-metzger/11253-die-aktuelle-parteien-abstinenz-ist-katastrophal
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Wider die gelenkte Demokratie
Wofür interessieren sich die Politiker? Für ihr Land? Für ihre Partei?
Nein, die meisten interessieren sich nur noch für sich selbst.
Weiter unter
http://bazonline.ch/ausland/europa/wider-die-gelenkte-demokratie/story/16055442
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Einheit geht vor Vielfalt
Vor zehn Jahren trat die große Bundesstaatsreform in Kraft. Die erhoffte
Einschränkung des kooperativen Föderalismus hat sie nicht gebracht. Der
unitarische Imperativ herrscht weiter vor.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/zehn-jahre-foederalismusreform-einheit-geht-vor-vielfalt/14490940.html
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NRW: Landtag berät über Olympia-Bewerbung aus NRW
Eine Olympia-Bewerbung aus NRW wird Thema im Landtag.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/olympia-landtag-beraet-ueber-bewerbung-aus-nrw-aid-1.6229751
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Potsdam: Initiatoren prüfen rechtliche Schritte
Die Initiative „Potsdamer Mitte“ hat für den Fall einer Ablehnung des
Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ rechtliche
Schritte angekündigt.
Weiter unter
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Initiatoren-pruefen-rechtliche-Schritte
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Potsdam: Eine Frage der Fragestellung
Die Stadt erklärt das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte für unzulässig.
Doch ganz eindeutig scheint die Sache nicht zu sein.
Weiter unter http://www.pnn.de/potsdam/1109009/
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Sachsen: Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr direkte
Demokratie
Linke und Grüne sind am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf für mehr
direkte Demokratie in Sachsen gescheitert.
Weiter unter
http://www.mdr.de/sachsen/linke-und-gruene-scheitern-mit-gesetzt-fuer-direkte-demokratie-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html
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Thüringen: Koalition sieht CDU-Vorschlag als "Mogelpackung"
Die Einführung von Bürgerabstimmungen zu Gesetzen in Thüringen ist im
Landtag am Donnerstag nur auf verhaltenes Echo gestoßen.
Weiter unter
http://www.mdr.de/thueringen/thueringen-gesetze-buergerabstimmung-100.html
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Schweiz: Der Richter als Henker des Volkswillens
Immer mehr politische Entscheide werden rechtlich in Frage gestellt –
vor allem auf Gemeindeebene.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/verrechtlichung-der-demokratie_der-richter-als-henker-des-volkswillens/42408712
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USA: Kompliziertes US-Wahlrecht: Wer wählt wen?
Das amerikanische Wahlrecht gilt als kompliziert und unüberschaubar. Wir
erläutern, wie die Wahl zum kommenden Präsidenten der Vereinigten
Staaten ablaufen wird - und erklären, wie die Wähler wann abstimmen
dürfen.
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http://www.gmx.ch/magazine/politik/wahlen/us-wahl/Wahlsystem-usa/
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Venezuela: Opposition fordert Staatschef Maduro mit Straßenprotesten
heraus
Proteste sollen Forderung nach Volksentscheid über Absetzung Nachdruck
verleihen.
Weiter unter
http://www.welt.de/newsticker/news1/article157927431/Venezuelas-Opposition-fordert-Staatschef-Maduro-mit-Strassenprotesten-heraus.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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