[MD Presse] SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Ceta-Abkommen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. SEPTEMBER 2016 +++




SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Ceta-Abkommen

SPD-Chef Gabriel braucht beim Parteikonvent in zwei Wochen ein Ja zum 
Handelsabkommen mit Kanada. Die oberen Parteigremien hat er hinter sich 
gebracht. Aber reicht das für die restlichen Kritiker?

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-mit-kanada-spd-vorstand-mit-grosser-mehrheit-fuer-ceta-abkommen-14421738.html

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Parteivorstand sagt ja zu Ceta

Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer 
Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.

Weiter unter http://www.taz.de/!5333384/

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Kleiner Erfolg für Sigmar Gabriel

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel dürfte das Wochenende eine ungewohnte 
Gefühlswelt eröffnet haben.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/kleiner-erfolg-fuer-sigmar-gabriel--126888920.html

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Gabriels Spiel auf Zeit

Wie der Wirtschaftsminister eine Bombe so entschärft, dass sie zumindest 
ihm selbst nicht mehr gefährlich wird.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ceta-gabriels-spiel-auf-zeit-1.3148770

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Ceta-Streit in der SPD: Saleh fordert Basisentscheid

SPD-Chef Gabriel will beim Parteikonvent in zwei Wochen unbedingt ein Ja 
zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta durchsetzen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1024563.ceta-streit-in-der-spd-saleh-fordert-basisentscheid.html

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Das vielleicht ein bisschen bessere Abkommen

Ceta ist besser als TTIP: Mit dieser Argumentation will SPD-Chef Gabriel 
das Freihandelsabkommen mit Kanada durchsetzen. Doch trotz 
Verhandlungserfolgen halten Umwelt- und Verbraucherschützer Ceta für 
hochriskant.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-das-etwas-bessere-abkommen-a-1111007.html

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US-Botschafter in Deutschland: TTIP-Einigung noch 2016 erreichbar

Die USA setzen beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit der EU nach 
Darstellung des US-Botschafters in Deutschland, John Emerson, weiter auf 
eine Einigung noch in diesem Jahr.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11977563-91/us-botschafter-in-deutschland-ttip-einigung-noch-2016-erreichbar.csp

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Staatsregierung für CETA und TTIP

Die Staatsregierung will sich klar für den Freihandel positionieren. In 
der ersten Sitzung nach der Sommerpause zurrt das Bayerische Kabinett 
eine Position zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP fest.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/kabinett-bayern-ceta-titip-100.html

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Die EU beeinflussen

In den vergangenen vier Jahrzehnten gab es 57 nationale EU-Referenden – 
sowohl inhaltlicher als auch grundsätzlicher Natur.

Weiter unter http://kurier.at/meinung/die-eu-beeinflussen/219.745.977

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«Ich bin gegen die Mode der Volksabstimmung»

FDP-Chef Christian Lindner spricht im BaZ-Interview über Deutschland und 
Europa in der Krise – und die AfD, die er für rassistisch hält.

Weiter unter 
http://bazonline.ch/ausland/europa/ich-bin-gegen-die-mode-der-volksabstimmung/story/18434366

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Baden-Württemberg: Wenn der Bürger plötzlich mitentscheidet

Die neuen Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide führen zu mehr 
Volksabstimmungen. Das könnte zur Unregierbarkeit führen, oder zu einer 
neuen politischen Kultur, analysiert Rafael Binkowski.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommunalpolitik-in-baden-wuerttemberg-wenn-der-buerger-ploetzlich-mitentscheidet.09eda47e-c2a3-43dd-a9d1-4cd5294a4f55.html

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NRW: Uni-Studie: Mehr Bürgerbeteiligung via Online

Die Zahl der Städte und Gemeinden, die ihre Bürger über das Internet 
beteiligen, ist in den letzten Jahren gestiegen.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/online-beteiligung-kommunen-uni-duesseldorf-100.html

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Thüringen: Franken-Debatte geht weiter

Die Debatte um den Länderwechsel von Sonneberg nach Bayern geht weiter. 
Die Bürgerinitiative werde erst verstummen, wenn der Freistaat Thüringen 
aufhöre, die Grenze zwischen den Bundesländern Thüringen und Bayern als 
die Grenze zwischen Thüringen und Franken zu bezeichnen.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/franken-gebietsreform-wechsel-100.html

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Bosnien-Herzegowina: Referendum für Hahn nur konsultativ

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat sich zufrieden über die 
Fortschritte in Bosnien-Herzegowina gezeigt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11976916-91/bosnien-herzegowina-referendum-f%C3%BCr-hahn-nur-konsultativ.csp

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Großbritannien: Zwei Monate nach Brexit-Referendum: Briten sehen 
optimistisch in die Zukunft

Die meisten Briten sehen nach dem Brexit-Referendum optimistisch in die 
Zukunft.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2016/09/05/brexit-briten-optimismus_n_11864136.html



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Mehr Demokratie e.V
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