[MD Presse] Merkel glaubt weiter an Freihandelsabkommen mit den USA

Fr Sep 9 10:41:46 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. SEPTEMBER 2016 +++

Merkel glaubt weiter an Freihandelsabkommen mit den USA

TTIP gilt in Teilen der Bundesregierung als gescheitert - doch nun 
bekennt sich Kanzlerin Angela Merkel erneut zum umstrittenen 
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-angela-merkel-pocht-auf-freihandelsabkommen-mit-den-usa-a-1111578.html

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CETA ist das wahrscheinlich beste Handelsabkommen der EU

Nach dem Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Votum der 
Briten für den Brexit, nach der Nominierung von Donald Trump fragen wir 
halb ungläubig, halb entsetzt: „Wie konnte das passieren?“

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http://www.ksta.de/politik/gastbeitrag-von-steinmeier-ceta-ist-das-wahrscheinlich-beste-handelsabkommen-der-eu-24714250

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SPD-Streit um Ceta: Steinmeier stärkt Gabriel den Rücken

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich nachdrücklich für 
das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen 
und SPD-Chef Sigmar Gabriel damit den Rücken gestärkt.

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http://www.finanztreff.de/news/spd-streit-um-ceta-steinmeier-staerkt-gabriel-den-ruecken/11524782

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’Union hat bei TTIP überhaupt nicht gekämpft’

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Union mangelnden Einsatz 
für das TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA vorgeworfen.

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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/barley-union-hat-bei-ttip-ueberhaupt-nicht-gekaempft_id_5912909.html

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Gewerkschafter fordern Nachbesserungen bei Ceta - DGB-Chef in Kanada

Gewerkschafter beharren auf Nachbesserungen bei dem umstrittenen 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta).

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http://www.europeonline-magazine.eu/gewerkschafter-fordern-nachbesserungen-bei-ceta---dgb-chef-in-kanada_483335.html

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Bundesweit Demos gegen TTIP und CETA am 17. September

Haben sich Politik und Wirtschaft zu weit von den Bürgern entfernt? 
Verhandeln Politik und Wirtschaft über Themen, die die meisten Bürger 
nicht verstehen können?

Weiter unter http://www.wochenanzeiger.de/article/180924.html

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Frankfurterin organisiert Großdemo gegen Freihandelsabkommen

Die Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA wollen bei einer 
bundesweiten Großdemo am 17. September für ihr Anliegen werben.

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http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurterin-organisiert-Grossdemo-gegen-Freihandelsabkommen;art675,2205489

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Wenn die Falschen protestieren

Der Widerstand gegen TTIP wächst und wächst. Doch viele Bürger, die sich 
vor dem Abkommen fürchten, würden selbst am meisten davon profitieren - 
sie wissen es nur nicht.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/gegen-das-freihandelsabkommen-ttip-demonstrieren-oft-die-falschen-14419006.html

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Positiv-Botschaften bitte!

Warum sind die TTIP-Kritiker eigentlich immer gegen etwas und nie dafür?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2016/38/ttip-gegner-kritik-kapitalismus-positive-botschaften

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Kommunen gegen Freihandel

2.000 EU-Gemeinden und -Regionen haben sich zu CETA- und TTIP-freien 
Zonen erklärt.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/09-09/020.php

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CETA auf der Kippe? Am 17. September wird in Wien demonstriert

Gegen die Handelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, mehrt 
sich der Widerstand: Argumente dafür und dagegen.

Weiter unter 
http://www.meinbezirk.at/favoriten/lokales/ceta-auf-der-kippe-am-17-september-wird-in-wien-demonstriert-d1854544.html

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Merkel lehnt weitere Zentralisierung in der EU ab

Deutsche Kanzlerin: Es müsse intensiv geschaut werden, welche Aufgaben 
auf unteren Ebenen besser gelöst werden könnten

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000044092351/Merkel-lehnt-weitere-Zentralisierung-in-der-EU-ab

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Der Antiparteien-Populismus ist dem Versagen des 
„Altparteien-Establishments“ geschuldet

Wir brauchen eine Revitalisierung der politischen Parteien, ohne die 
eine repräsentative Demokratie nicht funktionieren kann.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/renate-schmidt/11282-demokratie-braucht-vitale-parteien

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NRW: Ceta und TTIP: Gegner kündigen Volksinitiative an

Das Bündnis "NRW gegen Ceta und TTIP" will eine Volksinitiative auf den 
Weg bringen.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ceta-ttip-volksinitiative-100.html

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Bosnien-Herzegowina: Referendum in Bosnien-Herzegowina könnte Spannungen 
anheizen

Die Stimmung vor dem Referendum in der Republika Srpska (RS) und vor den 
Lokalwahlen in ganz Bosnien-Herzegowina ist angespannt.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Referendum-in-Bosnien-Herzegowina-koennte-Spannungen-anheizen-_arid,1453695.html

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Österreich: "Produktionsfehler" bei Wahlkarten?

Eigentlich sollte der 2. Oktober Wahltag in Österreich sein - der Tag 
der erneuten Stichwahl zwischen dem früheren Grünen-Chef Van der Bellen 
und FPÖ-Kandidat Hofer. Möglicherweise muss die Wahl nun verschoben 
werden - wegen "Produktionsfehlern" bei den Wahlkarten.

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http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-praesidentenwahl-111.html

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Österreich: Platter - Persönlichkeitswahlrecht für mehr Demokratie

Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. LH Günther Platter geht davon 
aus, dass nur umfangreiche Reformen die Demokratie retten können.

Weiter unter 
http://www.meinbezirk.at/innsbruck/politik/platter-persoenlichkeitswahlrecht-fuer-mehr-demokratie-d1856080.html

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Schweiz: SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist zustande gekommen

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist mit 116'428 Unterschriften 
zustande kommen. Die Initiative fordert, dass die Bundesverfassung über 
den Völkerrecht stehen soll.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/schweizer-recht-statt-fremde-richter-svp-selbstbestimmungsinitiative-ist-zustande-gekommen-id5470397.html

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Schweiz: Ausländer dürfen in Chur weiterhin nicht an die Urne

Der Churer Gemeinderat hat das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit 
12:9 Stimmen abgelehnt. Die SP, die GLP und die Freie Liste liefen gegen 
die bürgerliche Wand.

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http://www.suedostschweiz.ch/politik/2016-09-08/auslaender-duerfen-in-chur-weiterhin-nicht-an-die-urne

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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