[MD Presse] Bürgerentscheid über Straßenausbau in Spenge
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Fr Sep 9 13:37:34 CEST 2016
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 31/16
Köln, 09.09.2016
Bürgerentscheid über Straßenausbau in Spenge
Abstimmung am Sonntag
In Spenge bestimmen die Wähler am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Ausbau einer
Straße.
Der Stadtrat hatte im Februar den Ausbau der Langen Straße beschlossen. Hierbei sollen
Radfahrstreifen links und rechts der Fahrbahn geschaffen und die Bushaltestellen abgeschafft
werden. Die Busse sollen in Zukunft auf der Fahrbahn halten. Durch diese Maßnahme würden
auch elf Parkplätze entfallen.
Inhaber von Geschäften auf der Langen Straße befürchten durch die Baumaßnahmen und den
Wegfall der Parkplätze Umsatzeinbußen. Eine Sanierung des Straßenbelages sei vielleicht
notwendig. Die angestrebte Sanierung der gesamten Straße mitsamt Bürgersteigen und
Nebenanlagen und Haltestellen für Busse direkt auf der Straße ergebe jedoch keinen Sinn.
Wenn der Verkehr entschleunigt werde, komme niemand mehr zum Einkaufen in die Stadt.
Die Stadt will mit dem Straßenumbau versuchen, das einzige noch gut funktionierende Stück
Einzelhandelsstraße in der Stadt "auf Stand" zu halten. Durch das neue Konzept sollen schwache
Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer und Fußgänger besonders geschützt werden. Lediglich
die Straße zu sanieren und die Nebenanlagen nicht mit einzubeziehen, sei nicht realisierbar. Das
Konzept könne nur als Ganzes funktionieren, denn nur für die Gesamtmaßnahme flössen auch
Zuschüsse von 65 Prozent der Kosten.
Rund 1.700 Bürgerinnen und Bürgern hatten ein Bürgerbegehren dafür unterschrieben, dass
die Lange Straße ohne Radfahrstreifen und ohne den Wegfall von Parkplätzen umgebaut wird.
Damit das Bürgerbegehren am Sonntag erfolgreich ist, muss eine Mehrheit dafür mindestens 20
Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.
Mehr Informationen: http://nrw.mehr-demokratie.de/spenge.html
Thorsten Sterk
Pressesprecher
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