[MD Presse] Bürgerentscheid über Straßenausbau in Spenge

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Fr Sep 9 13:37:34 CEST 2016


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 31/16
Köln, 09.09.2016



Bürgerentscheid über Straßenausbau in Spenge
Abstimmung am Sonntag

In Spenge bestimmen die Wähler am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Ausbau einer 
Straße. 

Der Stadtrat hatte im Februar den Ausbau der Langen Straße beschlossen. Hierbei sollen 
Radfahrstreifen links und rechts der Fahrbahn geschaffen und die Bushaltestellen abgeschafft 
werden. Die Busse sollen in Zukunft auf der Fahrbahn halten. Durch diese Maßnahme würden 
auch elf Parkplätze entfallen.

Inhaber von Geschäften auf der Langen Straße befürchten durch die Baumaßnahmen und den 
Wegfall der Parkplätze Umsatzeinbußen. Eine Sanierung des Straßenbelages sei vielleicht 
notwendig. Die angestrebte Sanierung der gesamten Straße mitsamt Bürgersteigen und 
Nebenanlagen und Haltestellen für Busse direkt auf der Straße ergebe jedoch keinen Sinn. 
Wenn der Verkehr entschleunigt werde, komme niemand mehr zum Einkaufen in die Stadt.

Die Stadt will mit dem Straßenumbau versuchen, das einzige noch gut funktionierende Stück 
Einzelhandelsstraße in der Stadt "auf Stand" zu halten. Durch das neue Konzept sollen schwache 
Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer und Fußgänger besonders geschützt werden. Lediglich 
die Straße zu sanieren und die Nebenanlagen nicht mit einzubeziehen, sei nicht realisierbar. Das 
Konzept könne nur als Ganzes funktionieren, denn nur für die Gesamtmaßnahme flössen auch 
Zuschüsse von 65 Prozent der Kosten.

Rund  1.700 Bürgerinnen und Bürgern hatten ein Bürgerbegehren dafür unterschrieben, dass 
die Lange Straße ohne Radfahrstreifen und ohne den Wegfall von Parkplätzen umgebaut wird. 
Damit das Bürgerbegehren am Sonntag erfolgreich ist, muss eine Mehrheit dafür mindestens 20 
Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. 

Mehr Informationen: http://nrw.mehr-demokratie.de/spenge.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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