[MD Presse] Gabriel will in Kanada über Ceta verhandeln
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Mo Sep 12 10:56:59 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. SEPTEMBER 2016 +++
Gabriel will in Kanada über Ceta verhandeln
SPD-Chef Gabriel muss seine Partei von dem Freihandelsabkommen Ceta
überzeugen - dafür reist der Wirtschaftsminister nun persönlich nach
Kanada. Dort will er auch mit Regierungschef Trudeau persönlich
verhandeln.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-will-in-kanada-ueber-ceta-verhandeln-a-1111769.html
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Mission Nachverhandlung
Die SPD dringt wieder mal auf Zugeständnisse der Kanadier beim
Freihandelsabkommen Ceta. Die sollen zunehmend genervt sein. Steht das
Abkommen ohne Entgegenkommen vor dem Scheitern?
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/spd-dringt-auf-zugestaendnisse-bei-ceta-mal-wieder-14426238.html
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TTIP ist tot - es lebe CETA
Die neuen Wirtschaftspakte greifen in die politischen Prozesse der
Staaten ein. In der SPD ist das nicht allen recht. Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel wirbt nach dem angeblichen Scheitern von TTIP nun kräftig
für Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada.
Weiter unter http://jungle-world.com/artikel/2016/36/54789.html
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Gewerkschaften geraten bei CETA ins Schlingern
Seit Monaten mobilisieren DGB und Gewerkschaften auch gegen CETA – doch
nun weicht ihre Haltung auf.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1025034.gewerkschaften-geraten-bei-ceta-ins-schlingern.html
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Öffnet Ceta eine Hintertür für TTIP?
Internationale Handelsabkommen wie Ceta müssen grundsätzlich korrigiert
werden. Die Grünen-Politikerin Renate Künast antwortet in ihrem
Gastbeitrag auf BDI-Präsident Grillo.
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http://www.fr-online.de/gastbeitraege/handelsabkommen-oeffnet-ceta-eine-hintertuer-fuer-ttip-,29976308,34715418.html
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Fairhandel nötig statt "Freihandel"
Zu "Freihandelsabkommen", die im Geheimen ausbaldowert werden, meint
Marco Bülow: „Das ist doch nicht Politik, das ist nicht Demokratie, das
ist Verarschung!“
Weiter unter
http://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/fairhandel-noetig-statt-freihandel
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Kardinal Marx fordert TTIP als faires Handelssystem
Eine Woche vor den in vielen europäischen Städten geplanten
Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA verteidigt der Münchner
Erzbischof Kardinal Reinhard Marx die umstrittenen Freihandelsabkommen.
Weiter unter
http://de.radiovaticana.va/news/2016/09/10/deutschland_kardinal_marx_bef%C3%BCrwortet_faires_handelssystem/1257150
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Bayern-SPD fordert Änderungen bei Ceta-Antrag für Parteikonvent
Die Bayern-SPD fordert Nachbesserungen beim Ceta-Antrag für den
Parteikonvent am 19. September.
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http://www.europeonline-magazine.eu/bayern-spd-fordert-nderungen-bei-ceta-antrag-fuer-parteikonvent_483778.html
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Anti-Ceta-Volksbegehren ohne die SPD
Die SPD lehnt es ab, sich an dem Volksbegehren gegen das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ceta zu beteiligen.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-anti-ceta-volksbegehren-ohne-die-spd-1.3156601
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Aiwanger fordert Gutachten zu Ceta
Der Freie-Wähler-Chef wirft Ministerpräsident Seehofer Fahrlässigkeit
vor.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/bayern/freihandelsabkommen-aiwanger-fordert-gutachten-zu-ceta-1.3155234
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Bremer Aktivisten protestieren gegen Ceta und TTIP
Ein Bremer Bündnis hat mit einer ungewöhnlichen Aktion die beiden
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP kritisiert.
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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Bremer-Aktivisten-protestieren-gegen-Ceta-und-TTIP-_arid,1454900.html
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Greenpeace wirbt für Demo gegen CETA und TTIP
Greenpeace Frankfurt protestierte mit 15 Booten auf dem Main gegen den
Abschluss der Handelsabkommen. Samstag ist eine Großdemo in der
Innenstadt geplant.
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http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Greenpeace-wirbt-fuer-Demo-gegen-CETA-und-TTIP;art675,2211171
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Feldmann spricht bei TTIP-Demo
Oberbürgermeister Feldmann eröffnet die Abschlusskundgebung am 17.
September auf dem Opernplatz. Das Stadtoberhaupt will sich öffentlich
gegen das Freihandelsabkommen positionieren.
Weiter unter
http://www.fr-online.de/frankfurt/ttip-feldmann-spricht-bei-ttip-demo,1472798,34721340.html
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Leipziger demonstrieren gegen TTIP und CETA
In sieben verschiedenen Städten finden die Demonstrationen zeitgleich
statt. Leipzig ist die einzige Stadt aus Sachsen, die an den
Demonstration teil nimmt.
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http://www.sachsen-fernsehen.de/nachrichten/Leipziger-demonstrieren-gegen-TTIP-und-CETA-1421829
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Ex-Bundesminister Eppler stärkt Leverkusener Initiative
Über diesen Brief haben sich die Mitglieder der Leverkusener
Bürgerinitiative Stop-TTIP-Lev sehr gefreut. Sie bekamen jetzt Post von
Erhard Eppler aus dessen Heimat Schwäbisch Hall.
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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/ex-bundesminister-eppler-staerkt-leverkusener-initiative-aid-1.6249969
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Protest mit Plastikbuchstaben
Am Samstagmittag demonstrierten etwa 200 Menschen auf dem Prinzipalmarkt
gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Redner aus der lokalen
Politik kamen zu Wort.
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http://www.wn.de/Muenster/2526280-TTIP-Gegner-Protest-mit-Plastikbuchstaben
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Greenpeace wirft EU-Kommission Rechtsbruch bei CETA vor
Im Vorfeld der Entscheidung über den Handelspakt CETA im
EU-Handelsministerrat am 23. September wirft Greenpeace der
EU-Kommission Rechtsbruch vor.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160911_OTS0024/greenpeace-wirft-eu-kommission-rechtsbruch-bei-ceta-vor
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Warum verteidigt eigentlich niemand das Handelsabkommen?
Europas Politiker wollten ein Handelsabkommen mit den USA. Doch als
heftiger Gegenwind aufkam, da verließ sie rasch der Mut.
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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/zorn-und-zweifel/sn/artikel/warum-verteidigt-eigentlich-niemand-das-handelsabkommen-213457/
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CETA – Mythen und Fakten
Hebeln Konzernklagerechte die Demokratie aus? Droht TTIP durch die
Hintertür?
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http://kurier.at/politik/ausland/ceta-mythen-und-fakten/220.637.373
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CSU-Chef will Mitglieder zu Volksentscheiden befragen
Die CSU will ihre Mitglieder zu bundesweiten Volksentscheiden befragen.
So will sich Parteivorsitzender Horst Seehofer Klarheit darüber
verschaffen, zu welchen Konditionen die CSU für Volksentscheide
eintritt.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/horst-seehofer-csu-chef-will-mitglieder-zu-volksentscheiden-befragen/14528332.html
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Die halbierte Idee der Demokratie
Die alte Debatte um Demokratie und Autokratie hat sich gewandelt. Der
Kampf des autokratischen Geistes gegen den demokratischen wird
neuerdings selber im Namen der Demokratie geführt.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-und-autokratie_die-halbierte-idee-der-demokratie/42431734
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Kann der Rechtsstaat vor seinen Feinden geschützt werden?
Der Putsch in der Türkei offenbart einmal mehr die Schwierigkeit des
Rechtsstaates, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen. Das
demokratische Dilemma lässt sich nicht auflösen.
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http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/demokratie-und-freiheit-kann-der-rechtsstaat-vor-seinen-feinden-geschuetzt-werden-ld.116154
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Mauern, tricksen, lügen
Wie deutsche Beamte Spähtechnologie exportieren helfen – und sich dann
vor der Wahrheit drücken.
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http://correctiv.org/blog/2016/09/07/ifg-sicherheitstechnik-kartheuser-gegen-bundesrepublik/
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Berlin: „Wählen will gelernt sein“
Der Sozialwissenschaftler Robert Vehrkamp ist überzeugt, dass
Jugendliche ab 16 wählen sollten – und zwar nicht nur in Bezirken.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialwissenschaftler-robert-vehrkamp-waehlen-will-gelernt-sein/14530142.html
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NRW-Bürger wollen Olympia 2028
Überraschend hohe Zustimmung für Olympia in NRW: 68 Prozent der Menschen
sprechen sich in einer Umfrage für die Spiele aus.
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http://www.rp-online.de/politik/nrw-buerger-wollen-olympia-2028-aid-1.6249821
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Italien: Referendum leichtgemacht
Das Verfassungsreferendum steht vor der Tür. Doch was beinhaltet diese
Reform?
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http://www.salto.bz/article/10092016/referendum-leichtgemacht
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Österreich: Ein Klebestreifen wird für Österreich zur Polit-Blamage
Die Krise rund um mangelhafte Wahlkarten steuert in Österreich auf ihren
Höhepunkt zu: Eine Verschiebung der Wiederholung der Präsidentenwahl
scheint unumgänglich.
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http://www.rp-online.de/politik/ausland/bundespraesidentenwahl-ein-klebestreifen-wird-fuer-oesterreich-zur-polit-blamage-aid-1.6253552
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Österreich: Heute Entscheidung: Hofburg-Stichwahl wohl erst im Advent
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird heute um 11 Uhr bekanntgeben,
ob die für 2. Oktober geplante Wiederholung der
Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden muss.
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http://www.tt.com/politik/12001274-91/neue-regeln-f%C3%BCr-die-neue-wahl.csp
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Österreich: Hofer für einvernehmlichen Verzicht auf Briefwahl
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert angesichts der
aktuellen Klebstoff-Turbulenzen, bei der Wiederholung der
Bundespräsidenten-Stichwahl die Briefwahl wegzulassen.
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http://www.tt.com/home/11994933-91/bp-wahl-hofer-f%C3%BCr-einvernehmlichen-verzicht-auf-briefwahl.csp
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Österreich: Mehr statt weg
Die Freiheitliche Partei setzt offenbar alles daran, die ihr lästige
Briefwahl zu eliminieren.
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http://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungstmkhp/5083737/Briefwahl_Mehr-statt-weg
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Schweiz: Gibt es in der Schweiz wirklich eine "Initiativenflut"?
Ein parlamentarischer Vorstoss will die Unterschriftenzahl für
Volksinitiativen erhöhen, um die "Flut" der Volksbegehren einzudämmen.
Doch höhere Hürden bei der Unterschriftenzahl bedeuten nicht
zwangsläufig weniger zustande gekommene Initiativen.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/hoehere-huerden_gibt-es-in-der-schweiz-wirklich-eine--initiativenflut--/42414614
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Schweiz: Referendum gegen Unternehmenssteuerreform steht
Das Stimmvolk wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr über die
Unternehmenssteuerreform III abstimmen können.
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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/neue-reform-gefordert-referendum-gegen-unternehmenssteuerreform-steht-ld.116214
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Spanien: "Bereit" für die Unabhängigkeit Kataloniens
Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von der spanischen
Zentralregierung in Madrid unterdrückt. An ihrem Nationalfeiertag gingen
sie wieder auf die Straße, um ein klares Zeichen zu setzen.
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http://www.dw.com/de/bereit-f%C3%BCr-die-unabh%C3%A4ngigkeit-kataloniens/a-19543757
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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