[MD Presse] EU-Gericht berät über Bürgerinitiative
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Di Sep 13 10:51:00 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. SEPTEMBER 2016 +++
EU-Gericht berät über Bürgerinitiative
Das Gericht der Europäischen Union berät heute in Luxemburg über die
Zulassung einer Bürgerinitiative gegen das geplante Handelsabkommen TTIP
mit den USA.
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-eu-gericht-beraet-ueber-buergerinitiative.1947.de.html?drn:news_id=655576
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"Gabriel opfert TTIP wegen parteiinterner Abstimmung"
Sigmar Gabriel will TTIP wohl wegen einer parteiinternen Abstimmung
opfern. Das sagt zumindest der Chef der konservativen Fraktion im
Europaparlament, Manfred Weber.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/manfred-weber-gabriel-opfert-ttip-wegen-parteiinterner-abstimmung/14537112.html
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Ein Präzendenzfall beim EuGH
Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei der Ratifizierung von
EU-Verträgen wie Ceta? Ein aktueller Streitfall könnte Weichen stellen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5335702/
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Nun sind auch die Grünen an Bord
Die Kundgebung in der Landeshauptstadt gegen die Handelsabkommen CETA
und TTIP ist eine von sieben im gesamten Bundesgebiet.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ttip-grossdemo-in-stuttgart-nun-sind-auch-die-gruenen-an-bord.f19d850a-8efb-42de-ae80-32694714bb2c.html
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Hamburg-Demo gegen CETA und TTIP: 30.000 Menschen erwartet
Interner Streit in der Hamburger SPD. Bürgermeister Scholz leitet
Antragskommission des SPD-Konvents am kommenden Montag.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/article208229847/Hamburg-Demo-gegen-CETA-und-TTIP-30-000-Menschen-erwartet.html
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CETA- & TTIP-Gegner planen Großdemo in Köln
Ein Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat zu
einer Großdemo am 17. September in Köln aufgerufen.
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http://www.koeln.de/koeln/ceta--und-ttip-gegner-planen-grossdemo-in-koeln_1023782.html
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Stop CETA & TTIP in Köln
Alexander Trennheuser, Geschäftsführer des Landesverbandes NRW von Mehr
Demokratie e.V. und Anmelder der großen STOPP CETA & TTIP Demo am 17.09.
in Köln sowie Andrea Adamopoulos, Regionalkoordinatorin der Demo, im
Gespräch rund um die Gefahren der beiden geplanten Freihandelsabkommen
und den Demo-Tag selbst.
Weiter unter http://soundcloud.com/stischmi/stopp-ceta-ttip-koln
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Österreich: Volksbegehren gegen TTIP und Ceta für Ende Jänner angesetzt
Von 23. bis 30. Jänner 2017 kann gegen die Freihandelsabkommen mit den
USA und Kanada unterschrieben werden
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http://derstandard.at/2000044276432/Anti-TTIPCETA-Volksbegehren-fixiert
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Österreich: Freihandelsabkommen Ceta kann bald starten
Die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und
Kanada kann auch ohne Zustimmung Österreichs beschlossen werden.
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http://derstandard.at/2000044258134/Freihandelsabkommen-Ceta-kann-bald-starten
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Österreich: „TTIP-Stopp ist Populismus“
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern eine sachliche
Diskussion über den Freihandel. TTIP-Gegner mobilisieren für ein
Volksbegehren.
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http://www.tt.com/wirtschaft/12004991-91/ttip-stopp-ist-populismus.csp
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Die EU müsste fliegen wie die Wildgänse
Die Flugformation der Vögel wäre ideal: Abwechselnd nehmen einige die
Position an der Spitze ein, während sie zugleich stets bemüht sind, die
Nachzügler wieder in den Schwarm zurückzuholen.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article158087405/Die-EU-muesste-fliegen-wie-die-Wildgaense.html
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Juncker stuft Barroso zum Lobbyisten herab
Die EU-Kommission sieht den neuen Job von Ex-Präsident Barroso als
Brexit-Berater von Goldman Sachs kritisch. Er wird deshalb ab sofort als
Interessenvertreter behandelt.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/europaeische-kommission-jean-claude-juncker-jose-manuel-barroso-goldman-sachs-lobbyismus
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„Politische Ungleichheit bewirkt digitale Ungleichheit“
Während des Arabischen Frühlings wurde das Internet als
„Befreiungstechnologie“ gefeiert. Gemäß dieser Sicht ermöglicht es mehr
politische Transparenz, mehr politische Rechte und mehr Demokratie. Eine
interdisziplinäre Studie unter der Leitung des Konstanzer
Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Nils Weidmann stellt diese Annahme nun
in Frage.
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http://www.egovernment-computing.de/politische-ungleichheit-bewirkt-digitale-ungleichheit-a-549916/
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Die AfD bringt Leben in die Demokratie
Eine noch nicht einmal vier Jahre alte Partei erschüttert die
verkrusteten Verhältnisse im deutschen Parteiensystem. Das ist gut für
die Demokratie.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/stephans-spitzen-die-afd-bringt-leben-in-die-demokratie/14535928.html
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Bei uns ist die Basis Boss
Parteien müssen sich wandeln. Mit der Urwahl unseres Spitzenduos zur
Bundestagswahl und einer Online-Befragung aller Mitglieder zum
diesjährigen Schwerpunkt Gerechtigkeit zeigen wir die Richtung an.
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http://www.theeuropean.de/michael-kellner/11286-parteien-sind-unverzichtbar
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Geloste Demokratie: Hat das Wählen ausgedient?
Europa und die USA 2016: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in
die etablierten Parteien, Rechtspopulisten fordern die Demokratie
heraus. Was tun? Der Autor David Van Reybrouck schlägt vor: Statt zu
wählen, sollten wir losen.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/geloste-demokratie-hat-waehlen-ausgedient
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Schleswig-Holstein: Bürgerbeteiligung oder Beruhigungspille?
Als gelungenes Instrument der Bürgerbeteiligung hat Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD) am Montag das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung
gelobt.
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http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerbeteiligung-oder-Beruhigungspille,fehmarnbelt332.html
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Thüringen: 7000 Unterschriften gegen Gebietsreform
Die Gegner der Gebietsreform in Thüringen haben nach einem
Zeitungsbericht die erste Hürde zum Start eines Volksbegehrens genommen.
Die für eine Zulassung nötigen 5000 Unterschriften seien beisammen,
berichtet die „Thüringer Allgemeine“.
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http://www.focus.de/regional/erfurt/kommunen-zeitung-7000-unterschriften-gegen-gebietsreform_id_5924947.html
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Italien: Wahlgesetz: Renzi für Änderungen an „Italicum“ offen
Nach der Sommerpause hat das Parlament wieder die Arbeit aufgenommen. Im
Mittelpunkt der politischen Debatte steht das Wahlgesetz „Italicum“, das
bereits vor fast 2 Jahren vom Parlament verabschiedet worden war, bisher
jedoch noch nie angewendet wurde und bei vielen Mandataren höchst
umstritten ist.
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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Wahlgesetz-Renzi-fuer-Aenderungen-an-Italicum-offen
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Österreich: Voggenhuber sieht "Notstand" für die Demokratie
Der ehemalige grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber ortet in der
Wahlverschiebung einen demokratiepolitischen Notstand und sieht die
Verantwortung bei den Regierungsparteien.
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http://kurier.at/politik/inland/voggenhuber-sieht-notstand-fuer-die-demokratie/220.795.227
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Österreich: Die Stichwahl wird zur Lachnummer
Österreich muss die Präsidentenwahl erneut verschieben. Das
Bundeskriminalamt ermittelt: Lag es an falsch konstruierten Wahlkuverts?
Oder am importierten Klebstoff?
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/wolfgang-sobotka-oesterreich-verschiebung-praesidentschaftswahlen
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Österreich: BP-Wahl - Reformgruppe zum Wahlrecht eingesetzt
Die Parlamentsparteien haben vor dem Hintergrund der Pannenserie bei der
Bundespräsidentschaftswahl eine Reformgruppe zum Wahlrecht eingesetzt,
die im Jänner ihre Arbeit aufnimmt.
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http://www.tt.com/home/12006026-91/bp-wahl---reformgruppe-zum-wahlrecht-eingesetzt.csp
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Österreich: "Die FPÖ hat es geschafft, die Demokratie zu zerstören"
Die Diskussion um defekte Klebestreifen bei der Präsidentenwahl in
Österreich wird nach Ansicht des Autors Robert Menasse
überinterpretiert. Das eigentliche Problem sei, dass die Abstimmung
überhaupt wiederholt werden muss, sagte er im DLF.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/praesidentenwahl-in-oesterreich-die-fpoe-hat-es-geschafft.694.de.html?dram:article_id=365677
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Polen: Rechtsexperten des Europarats prüfen Justizreform in Polen
Rechtsexperten des Europarates haben am Montag in Warschau erneut
Gespräche über die umstrittene Justizreform aufgenommen.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/international/gesetz-zum-polnischen-verfassungsgericht-rechtsexperten-des-europarats-pruefen-justizreform-in-polen-ld.116284
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Schweiz: Soll das Los darüber entscheiden, wer im Parlament sitzt?
Möchten Sie gerne als Nationalrat im Schweizer Parlament mitreden?
"Generation Nomination" schlägt vor, jedes Jahr 50 Nationalräte und
Nationalrätinnen aus allen Schweizer Wahlberechtigten per Los zu
bestimmen. Die Nichtregierungsorganisation plant eine entsprechende
Volksinitiative.
Weiter unter http://www.swissinfo.ch/ger/forum_reden-sie-mit-/42439102
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Sint Maarten: Regierung von Sint Maarten für Unabhängigkeitsvotum
Eine Mehrheit des Zentralkomitees des Parlaments der niederländischen
Kolonie Sint Maarten hat sich Anfang dieses Monats für ein Referendum
über die Unabhängigkeit vom niederländischen Mutterland ausgesprochen.
Weiter unter
http://amerika21.de/2016/09/160037/st-maarten-unabhaengigkeitsvotu
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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