[MD Presse] Breites Bündnis mobilisiert in Deutschland gegen CETA und TTIP
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Do Sep 15 11:48:12 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. SEPTEMBER 2016 +++
Breites Bündnis mobilisiert in Deutschland gegen CETA und TTIP
Gewerkschaften, Parteien, Umweltorganisationen, Verbraucherschützer: Ein
breites Bündnis ruft in Deutschland für Samstag zum Großprotest gegen
die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP
und CETA.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12013641-91/breites-b%C3%BCndnis-mobilisiert-in-deutschland-gegen-ceta-und-ttip.csp
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Großdemonstrationen gegen TTIP und Ceta am Samstag
Ein breites Bündnis gegen Ceta und TTIP mobilisiert für Samstag zu
Großdemonstrationen in deutschen Großstädten auf. Die SPD ziert sich,
Grüne und Linke sind dabei.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-freihandelsabkommen-grossdemonstrationen-gegen-ttip-und-ceta-am-samstag/14544832.html
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Hunderttausende zu Protesten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP
erwartet
Erfüllen sich die Erwartungen der Veranstalter, wird es schon in Hamburg
mit 30.000 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen der vergangenen
Jahre. Auch in Berlin, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart
gibt es Demos.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hunderttausende-zu-Protesten-gegen-die-Freihandelsabkommen-Ceta-und-TTIP-erwartet-3322749.html
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Wirtschaftsminister Gabriel berät in Kanada über Ceta-Abkommen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist heute nach Kanada.
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http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wirtschaftsminister-gabriel-beraet-in-kanada-ueber-ceta-abkommen-14436294.html
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Gutes Ceta, böses TTIP?
Seit Jahren verhandeln Experten, wie die Europäische Union künftig
leichter mit Kanada und den USA Handel treiben kann. Die Abkommen Ceta
und TTIP werden oft über einen Kamm geschoren. Vizekanzler Sigmar
Gabriel sieht das anders - und reist nach Kanada.
Weiter unter
http://www.elektronikpraxis.vogel.de/themen/elektronikmanagement/rechtprodukthaftung/articles/550305/
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Freihandel: Gutes CETA, böses TTIP?
Beitrag in WDR Westpol.
Ansehen unter
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-freihandel-gutes-ceta-boeses-ttip-100.html
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Juncker schließt Nachverhandlungen zu CETA aus
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das umstrittene
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verteidigt.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12014531-91/juncker-schlie%C3%9Ft-nachverhandlungen-zu-ceta-aus.csp
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Wirtschaftsverband drängt Gabriel zu raschem Ceta-Abschluss
Der Wirtschaftsverband VDMA hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
unmittelbar vor dessen Kanada-Reise aufgerufen, auf einen schnellen
Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta hinzuwirken.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wirtschaftsverband-draengt-Gabriel-zu-raschem-Ceta-Abschluss-1231903322
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Mattheis: SPD-Chef Gabriel soll Ceta scheitern lassen
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis verlangt von
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das
Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada
scheitern zu lassen.
Weiter unter
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Mattheis-SPD-Chef-Gabriel-soll-Ceta-scheitern-lassen;art19070,3706741
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TTIP ist tot, es lebe CETA
Es ist ein besonders komplexes Thema, das seit nun über zwei Jahren
erstaunlich viele Bürgerinnen und Bürger bewegt: Die Freihandelsabkommen
der EU mit Nordamerika.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ttip-ist-tot-es-lebe-ceta.2011.de.html?dram:article_id=365720
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Autolobby wirbt für Freihandelsabkommen
Am Wochenende wollen etwa 30 000 Menschen in Stuttgart gegen TTIP und
CETA protestieren. Die Autolobby hingegen warnt vor Angstmache und
Populismus – und wirbt für die Freihandelsabkommen.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ceta-und-ttip-autolobby-wirbt-fuer-freihandelsabkommen.4cf2b688-e7ba-4342-a1d0-88703f6900c0.html
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Parlamente bei EU-Abkommen nur teilweise eingebunden
Laut EU-Recht sei eine unmittelbare Einbindung nationaler Parlamente bei
Unterzeichnung, vorläufiger Anwendung oder Abschluss eines
völkerrechtlichen Abkommens nicht vorgesehen.
Weiter unter
http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/12016606-91/ceta-parlamente-bei-eu-abkommen-nur-teilweise-eingebunden.csp
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Herbststimmung für Ceta
Dem europäischen Freihandelsabkommen mit Kanada ergeht es derzeit
ähnlich wie seinem großen Bruder TTIP: Es steht auf der Kippe.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-freihandelsabkommen-herbststimmung-fuer-ceta/14547372.html
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Handelsabkommen: Die Demokratie im Chlorbad
Der Versuch, TTIP als das böse und Ceta als das gute Abkommen
darzustellen, ist untauglich. Beide sind gefährlich.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5085436/Handelsabkommen_Die-Demokratie-im-Chlorbad
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Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie
Das geplante"Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU
und Kanada schafft eine Paralleljustiz und beherrscht alles - ohne
demokratische Kontrolle.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-scharia-des-kapitalismus-1.3161474
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„Wir machen uns die Entscheidung über Ceta nicht leicht“
Am Montag kommt der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg zusammen, um über das
Freihandelsabkommen Ceta zu beraten.
Weiter unter
http://www.vorwaerts.de/artikel/vorwaerts-gespraech-uns-entscheidung-ceta-leicht
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LINKE: Für Jubel über ein TTIP-Aus ist es zu früh
Hunderttausende zu bundesweiten Protesten gegen die
EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada am Samstag erwartet.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1025477.linke-fuer-jubel-ueber-ein-ttip-aus-ist-es-zu-frueh.html
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Ceta spaltet rot-grüne Koalition
Nein, SPD und Grüne sind nicht auf offener Bühne übereinander
hergefallen. Beim Streitthema Ceta wahrten sie am Mittwoch (14.09.2016)
im Landtag die Koalitionsdisziplin.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ceta-streit-in-landesregierung-100.html
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"Der Gefahrennebel ist sehr, sehr dicht geworden"
Nach Ansicht von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen
Kulturrates, könnten die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zur Gefahr
für die Vielfalt der Kultur werden.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-und-kultur-der-gefahrennebel-ist-sehr.691.de.html?dram:article_id=365874
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TTIP - Was die Gegner für die Kultur befürchten
Bei der letzten Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen
TTIP und CETA in Berlin nahmen im vergangenen Oktober mehr als 150.000
Menschen teil.
Weiter unter http://www.mdr.de/kultur/themen/spezial-TTIP-CETA-100.html
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Riesendemo gegen TTIP vor SPD-Entscheidung
Es soll eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in
Hamburg werden: Bis zu 30.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter am
Sonnabend bei ihrem Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der
EU mit Kanada und den USA.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article158157991/Riesendemo-gegen-TTIP-vor-SPD-Entscheidung.html
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Neue TTIP-Demonstrationen in Berlin angekündigt
Ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften und Initiativen hat für Samstag zu
sieben Demonstrationen in Deutschland gegen die geplanten
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP aufgerufen.
Weiter unter
http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4566157-4015813-neue-ttipdemonstrationen-in-berlin-angek.html
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Neue Großdemo in Köln am Samstag – 30.000 Teilnehmer erwartet
Köln steht erneut eine Großdemo bevor. Am Samstag wollen rund 30 000
Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße
gehen.
Weiter unter
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/ttip-und-ceta-neue-grossdemo-in-koeln-am-samstag---30-000-teilnehmer-erwartet-24742878
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10 000 Teilnehmer bei Anti-Ceta/TTIP-Demo erwartet
Die Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA rufen für
Samstag in Leipzig zu einer Demonstration auf.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/10-000-Teilnehmer-bei-Anti-Ceta-TTIP-Demo-erwartet-936367455
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Unternehmer kritisieren Demonstrationen gegen TTIP/Ceta
Zwei Tage vor bundesweiten Protestdemonstrationen gegen die geplanten
Freihandelsverträge mit den USA und Kanada haben die
rheinland-pfälzischen Unternehmer die Kritik an den Abkommen
zurückgewiesen.
Weiter unter
http://www.focus.de/regional/mainz/aussenhandel-unternehmer-kritisieren-demonstrationen-gegen-ttip-ceta_id_5942025.html
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Österreich: „Kanada ist kein böses Land“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch bei einer
parlamentarischen Enquete in Wien die Werbetrommel für das umstrittene
EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) gerührt.
Weiter unter http://orf.at/stories/2358028/2358031/
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Österreich: CETA wenig bedeutsam, TTIP wenig wahrscheinlich
Bei CETA und TTIP scheiden sich die Geister. Das wurde in Österreich bei
der Parlamentarischen Enquete über die beiden Freihandelsabkommen der EU
mit Kanada und den USA deutlich. Dabei gibt es einen wichtigen
Unterschied.
Weiter unter
http://extrajournal.net/2016/09/15/ceta-wenig-bedeutsam-ttip-wenig-wahrscheinlich/
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Österreich: Das "beste Abkommen" ist dem Kanzler nicht gut genug
Kern überrascht mit CETA-Bewertung - Experte sieht durch TTIP Urteile à
la Apple in Gefahr.
Weiter unter
http://kurier.at/politik/inland/das-beste-abkommen-ist-dem-kanzler-nicht-gut-genug/221.214.421
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Österreich: Mitterlehner: Kern-Kritik an Ceta falsch
An TTIP und Ceta zeigen sich die Strategien der Parteien im Umgang mit
Anti-System-Kräften. Im Parlament wurde über die Abkommen diskutiert,
Bundeskanzler Kern trifft kommende Woche Kanadas Premier Trudeau.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000044386431/Kern-und-Mitterlehenr-Heftiger-Streit-um-Handelsabkommen-im-Parlament
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Österreich: Trudeau buhlt um Kerns Ja zu Ceta
Kanadas Premier Trudeau rief bei Bundeskanzler Kern in Wien an, um ihn
für das EU-Freihandelsabkommen zu gewinnen.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5085427/Trudeau-buhlt-um-Kerns-Ja-zu-Ceta
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Österreich: Anti-TTIP-Initiative baut auf 500.000 Unterstützer
Erfolg für NÖ-Bürgermeister. Sobotka hat Antrag stattgegeben. Nun
startet Offensive.
Weiter unter
http://www.xn--sterreich-z7a.at/politik/Anti-TTIP-Initiative-baut-auf-500-000-Unterstuetzer/251306815
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Wenn das Volk mitbestimmen will
Von der Demokratie in der Krise und Politikverdrossenheit ist dieser
Tage oft die Rede. Viele Bürger haben das Vertrauen in die staatlichen
Institutionen verloren und wollen mehr mitbestimmen.
Weiter unter
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Wenn-das-Volk-mitbestimmen-will;art673,2215557
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Berlin: Wahlbehörde rät zum Uhu-Stift
Der Klebestreifen auf dem Briefwahlumschlag klebt nicht, was tun? In
Österreich wurden wegen Problemen mit Kleber Wahlen verschoben. In
Berlin hat man einen simplen Rat.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/briefwahl-was-wenn-der-klebestreifen-nicht-haelt-berliner-wahlbehoerde-raet-zum-uhu-stift/14547390.html
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Potsdam: Stadtparlament kippt das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte
Potsdams Stadtparlament hat das erfolgreiche Bürgerbegehren für den
Erhalt der DDR-Architektur im historischen Zentrum gekippt.
Weiter unter
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Stadtparlament-kippt-das-Buergerbegehren-zur-Potsdamer-Mitte;art310462,5601410
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Italien – das nächste kritische Referendum für Europa?
"Referenden gehen ja nicht immer im Sinne des Erfinders aus. Im
Spätherbst stimmen die Italiener über eine große Verfassungsreform ab.
Weiter unter
http://at.e-fundresearch.com/newscenter/7-nordea-asset-management/artikel/30521-italien-das-naechste-kritische-referendum-fuer-europa
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Österreich: Briefe mit falschem Wahltermin weiter versandt
Gemeinden und Städte verschicken derzeit nach wie vor Informationsbriefe
mit dem falschen Termin für die Bundespräsidentenstichwahl.
Weiter unter http://salzburg.orf.at/news/stories/2796709/
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Österreich: Reformpläne: Stimme per Klick ändern? Wahlrecht verlieren?
Die Ideen zum Wahlrecht blühen. Indes könnte der geheime Uhu-Tipp ohne
strafrechtliche Folgen bleiben.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5085465/Reformplaene_Stimme-per-Klick-aendern-Wahlrecht-verlieren
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Österreich: Lebenshilfe empört über Vilimsky-Aussagen zu Wahlrecht
Die Lebenshilfe ist empört über den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky
(FPÖ). Dieser stellte gestern das Wahlrecht besachwalteter Personen
infrage.
Weiter unter http://orf.at/stories/2358024/
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Österreich: Nach dem Wahlkartendebakel: Warum elektronische Wahlen
trotzdem keine gute Idee sind
Im Zuge des Debakels mit den Wahlkarten, die für die Verschiebung der
Wahlwiederholung sorgten, sind wieder Stimmen laut geworden,
elektronische Wahlen (z.B. via Smartphone-App) zu ermöglichen.
Weiter unter http://www.trendingtopics.at/e-voting-gastkommentar/
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Österreich: Demokratie mit Mangelerscheinungen
Sebastian Reinfeldt über das österreichische Wahlkuverts-Debakel und die
Notwendigkeit einer Verfassungsreform.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1025478.demokratie-mit-mangelerscheinungen.html
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China: Das Demokratie-Dorf rebelliert wieder
Das südchinesische Dorf Wukan schrieb mit den ersten direkten Wahlen im
kommunistischen China Geschichte – nun protestieren seine Bewohner
erneut.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/china-das-demokratie-dorf-rebelliert-wieder/14547368.html
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Schweiz: In Umfragen zeichnet sich ein Nein zu beiden Volksinitiativen
ab
Zehn Tage vor dem Urnengang zeichnet sich in Umfragen der Medienhäuser
SRG und Tamedia ein Nein zu den Initiativen Grüne Wirtschaft und AHVplus
ab. Auf Beifall stösst nur noch das Nachrichtendienstgesetz, welches
deutlich angenommen werden dürfte.
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http://www.volksblatt.li/nachricht.aspx?id=244363&p1=ch&src=sda
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USA: „Kandidatenwechsel führt zu Chaos“
Was passiert eigentlich, wenn einer der Kandidaten im Rennen um das
Weiße Haus ausscheiden würde? Nach Hillary Clintons Erkrankung wird wild
spekuliert.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wahl-in-amerika-kandidatenwechsel-fuehrt-zu-chaos-14435112.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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