[MD Presse] Volksinitiative fordert "Nein" zu CETA aus NRW

Do Sep 15 12:26:59 CEST 2016

NRW gegen CETA & TTIP

Pressemitteilung 5/16
Köln, 15.09.2016

Volksinitiative fordert "Nein" zu CETA aus NRW
Bündnis startet Unterschriftensammlung auf Großdemonstration

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der 
Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. 
Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag 
in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst 
viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist 
ein "Nein" des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das 
TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird.

Zum Bündnis "NRW gegen CETA & TTIP" gehören Organisationen wie Attac, Campact, die 
Landesverbände von BUND und NABU, der Landesbezirk der Gewerkschaft Verdi und 
Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union und Mehr Demokratie. Insgesamt 
unterstützen aktuell 42 Organisationen und lokale Bündnisse die Volksinitiative. 

Als Partei stellen sich die Grünen in dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner SPD. Während 
Hannelore Kraft CETA befürwortet, wollen die Grünen erreichen, dass NRW dem Abkommen im 
Bundesrat nicht zustimmt. Das hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan 
Engstfelder gestern im Landtag angekündigt. Wer TTIP ablehne, müsse auch CETA stoppen.

Die Kritiker von CETA und TTIP sind sich aus einer Reihe von Gründen in der Ablehnung der 
Freihandelsabkommen einig. "Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es 
schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für die 
öffentliche Daseinsvorsorge findet sich in CETA und TTIP nicht. Selbst die Wasserversorgung ist 
nicht ausgenommen", kritisiert Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert den Investitionsschutz für Großunternehmen. "Durch 
CETA und TTIP erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Die Abkommen 
schaffen ein System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen die USA, Kanada, die EU und 
ihre Mitgliedsstaaten klagen können", erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer 
von Mehr Demokratie. Die Staaten müssten für die Folgen ihrer Gesetzgebung Schadenersatz 
zahlen, wenn Konzerne dadurch Gewinneinbußen erlitten. 

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, 
betont: "Es muss verhindert werden, dass CETA und TTIP ein Welthandelsregime weiter 
verfestigen, das diejenigen ausschließt, die schon heute abgehängt und arm sind. Armut und 
Instabilität in wirtschaftlich schwachen Staaten darf uns in Europa nicht egal sein."

Mit der Volksinitiative will das Bündnis "NRW gegen CETA & TTIP" ihre Forderung in den 
Wahlkampf vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres hineintragen und möglichst viele 
Politiker auf seine Seite ziehen. 

Mehr Informationen: Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"
www.nrw-gegen-ceta.de 

Thorsten Sterk - Pressesprecher Mehr Demokratie

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Mehr Demokratie e.V.
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