[MD Presse] Kanada offen für verbindliche Ceta-Klarstellungen
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Fr Sep 16 13:03:15 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. SEPTEMBER 2016 +++
Kanada offen für verbindliche Ceta-Klarstellungen
Beim Freihandelsabkommen Ceta ist die kanadische Regierung zu
rechtsverbindlichen Klarstellungen bereit - für Sigmar Gabriel eine gute
Nachricht auf seiner Reise ins Land.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-kanada-offen-fuer-verbindliche-ceta-klarstellungen/14555508.html
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foodwatch zu CETA/Gabriel
Zu den "Ergebnissen" der Kanada-Reise von Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der
Verbraucherorganisation foodwatch: "Das Unseriöse an Sigmar Gabriels
Vorgehen ist: Er will erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen, um
hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch
zu einem guten Vertrag machen kann.
Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/50496/3431552
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Gabriel: SPD-Mehrheit wird CETA zustimmen
Auf Besuch in Kanada hat sich der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel nach Gesprächen mit der kanadischen Regierung sicher gezeigt,
dass seine Partei dem umstrittenen europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommen CETA zustimmen wird.
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http://kurier.at/politik/ausland/gabriel-spd-mehrheit-wird-ceta-zustimmen/221.458.752
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Barley wirbt für Ceta - TTIP "in jetziger Form tot"
Im Vorfeld neuer Demonstrationen gegen Ceta und TTIP hat
SPD-Generalsekretärin Barley für den Vertrag mit Kanada geworben.
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http://www.deutschlandfunk.de/spd-barley-wirbt-fuer-ceta-ttip-in-jetziger-form-tot.447.de.html?drn:news_id=656777
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Organisationen fordern Nein des SPD-Konvents zu CETA
Wenige Tage vor dem SPD-Konvent haben mehrere zivilgesellschaftliche
Organisationen die Delegierten aufgerufen, das geplante Handelsabkommen
Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada abzulehnen.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12020158-91/organisationen-fordern-nein-des-spd-konvents-zu-ceta.csp
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Gabriel und die liebe Not mit Ceta
Die EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA treffen
in Deutschland auf heftige Kritik.
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/gabriel-und-die-not-mit-ttip-100.html
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Gabriels Zwickmühle
In der SPD regt sich weiter Widerstand gegen Ceta. Zwei Studien liefern
neuen Zündstoff. Für den Parteichef wird es eng.
Weiter unter
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article158187281/Gabriels-Zwickmuehle.html
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Lasst die SPD-Mitglieder entscheiden!
Am Montag soll ein SPD-Konvent über Ceta entscheiden. Besser wäre es,
die Mitglieder zu befragen - auch in Sachen TTIP.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/ceta-und-ttip-lasst-die-spd-mitglieder-entscheiden/14553672.html
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SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Mitgliederbefragung zu Ceta
Wenige Tage vor einem Konvent hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco
Bülow eine Befragung der Mitglieder seiner Partei zu dem umstrittenen
Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gefordert.
Weiter unter
http://www.europeonline-magazine.eu/spd-bundestagsabgeordneter-fordert-mitgliederbefragung-zu-ceta_484504.html
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Widerstand gegen CETA wächst
Der Ton zwischen Gegnern und Befürwortern des Freihandelsabkommens CETA
der EU mit Kanada wird schärfer. Vor den für Sonnabend von CETA-Gegnern
geplanten Großdemonstrationen in sieben deutschen Großstädten
bekräftigen Lobbyvertreter ihre Argumente für und gegen das geplante
Freihandelsabkommen.
Weiter unter
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201609/60083.html
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Umfrage: Mehr Gegner als Befürworter von Ceta in Deutschland
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada
kommt bei den Deutschen eher schlecht weg.
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http://www.zeit.de/news/2016-09/16/deutschland-umfrage-mehr-gegner-als-befuerworter-von-ceta-in-deutschland-16081802
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Warum das CETA Freihandelsabkommen schlecht für die Menschen und gut für
die Konzerne ist
Am Samstag ,den 17. September 16 gibt es sieben deutschen Städten
Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA. Rdl
hatte Besuch von Attac, um einzelne wichtige Punkte des komplexen
Vertragswerkes zu erläutern.
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http://rdl.de/beitrag/warum-das-ceta-freihandelsabkommen-schlecht-f-r-die-menschen-und-gut-f-r-die-konzerne-ist
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DGB lehnt das CETA-Abkommen ab
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form für nicht
zustimmungsfähig.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/dgb-lehnt-das-ceta-abkommen-ab-aimp-id12198916.html
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CETA ist so nicht zustimmungsfähig
Das Abkommen CETA folgt im Kern einer lang überholten
Freihandelsdoktrin.
Weiter unter
http://www.xing.com/news/klartext/ceta-ist-so-nicht-zustimmungsfahig-1112
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Ist CETA auch ein bisschen gut?
Die Gewerkschaften rufen bei den Demos am Samstag dazu auf, TTIP und
CETA zu stoppen. Aber bei CETA ist ihre Gegnerschaft wachsweich.
Weiter unter
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/16/die-fronten-broeckeln/
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"TTIP ist gefährlich und undemokratisch"
Die TTIP-Verhandlungen müssen zurück auf Anfang, sagt Stefan Krug,
Politik-Chef bei Greenpeace.
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http://www.wiwo.de/politik/europa/ttip-gegner-stefan-krug-ttip-ist-gefaehrlich-und-undemokratisch/14553748.html
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"Giftzähne im Ceta-Text"
Am Montag will die SPD auf ihrem Parteikonvent über das
Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen. Parteichef Sigmar Gabriel
hat zwar zusammen mit anderen europäischen Sozialdemokraten erreicht,
dass die Regeln zum Investitionsschutz nochmals geändert wurden. Doch
das taugt nur zur Schadensbegrenzung, sagt SPD-Umweltexperte Ernst
Ulrich von Weizsäcker.
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http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/21929-giftzaehne-im-ceta-text
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Was wird aus Ceta - und TTIP?
Wirtschaftsminister Gabriel ist in Kanada, um das Handelsabkommen Ceta
mit der EU festzuzurren – während Kritiker auch in der eigenen Partei
Sturm laufen.
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http://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/inland/ceta-gabriel-ttip-proteste-samstag-100.html
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Warum ein Abbruch der CETA-Verhandlungen falsch wäre
CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist
wegweisend für die Entwicklung des globalen Handels.
Weiter unter
http://www.vorwaerts.de/artikel/abbruch-ceta-verhandlungen-falsch-waere
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Warum wir TTIP verloren haben
Das Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie gestorben, nun steht auch
das Ceta-Abkommen mit Kanada auf der Kippe. Wie konnte es so weit
kommen? Das Protokoll eines Scheiterns.
Weiter unter
http://www.wiwo.de/my/politik/europa/freihandelsabkommen-warum-wir-ttip-verloren-haben/14548782.html
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Wie das Freihandelsabkommen noch zu retten ist
Der Widerstand gegen TTIP ist groß. Mehr als jeder zwei ist gegen das
Freihandelsabkommen. Damit schwinden die Chancen, dass das Abkommen
verabschiedet wird. Deswegen müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst
genommen werden.
Weiter unter
http://www.focus.de/finanzen/experten/ttip-wie-das-freihandelsabkommen-noch-zu-retten-ist_id_5947808.html
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Machen die TTIP-Gegner Wahlkampf für die AfD?
Die einen sind gegen Freihandel, die anderen wollen, dass sich
Deutschland stärker abschottet. Die Gegner von TTIP und die Anhänger der
AfD könnten kaum unterschiedlicher sein und haben trotzdem viele
Gemeinsamkeiten.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage-machen-die-ttip-gegner-wahlkampf-fuer-die-afd/14550112.html
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12 EU-Staaten bestehen auf CETA und TTIP
Die zwölf EU-Mitglieder schrieben einen Brief an Handelskommissarin
Cecilia Malström, in dem sie bekräftigen wie wichtig der Freihandel für
Wohlstand und Arbeitsplätze in der Union sei.
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http://kurier.at/wirtschaft/12-eu-staaten-bestehen-auf-ceta-und-ttip/221.500.213
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Österreich: Umfrage: Drei von vier Österreicher gegen CETA
Laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
sind die Hälfte der Österreich generelle Freihandelsgegner.
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http://kurier.at/wirtschaft/umfrage-drei-von-vier-oesterreicher-sind-gegen-freihandelsabkommen-mit-kanada/221.478.807
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Was Ceta von TTIP unterscheidet
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ceta steht
für Comprehensive Economic and Trade Agreement (Deutsch: Umfassendes
Wirtschafts- und Handelsabkommen).
Weiter unter
http://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/ausland/was-ist-ceta-hintergrund-streitpunkte-100.html
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BUND: Hannelore Kraft muss CETA ablehnen
Anlässlich des SPD-Sonderkonvents am 19. September zum CETA-Abkommen mit
Kanada hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) Holger Sticht die
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft aufgefordert, gegen die
Verabschiedung von CETA zu stimmen.
Weiter unter
http://www.pressemeldung-nrw.de/energie-kompetenz-zentrum-bund-hannelore-kraft-muss-ceta-ablehnen/
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Massive Proteste in Köln gegen TTIP und CETA
In sieben deutschen Städten wird am Samstag (17.09.2016) gegen die
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP demonstriert: in Berlin, Frankfurt,
München, Leipzig, Stuttgart und Köln. Mehr als 30 Organisationen – von
Greenpeace über Attac bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund – haben dazu
aufgerufen.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ttip-demo-koeln-100.html
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Bis zu 30.000 Ceta- und TTIP-Gegner zu Demonstration in Köln erwartet
Gegner der geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP wollen an diesem
Samstag zeitgleich in sieben deutschen Städten demonstrieren.
Weiter unter
http://www.mt.de/lokales/regionales/20918844_Bis-zu-30.000-Ceta-und-TTIP-Gegner-zu-Demonstration-in-Koeln-erwartet.html
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„Es ist ein konservativer Protest“
Am Samstag finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta statt. Die Kundgebung in Frankfurt
organisiert SPD-Frau Stefanie Then.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/anti-ttip-kundgebung-in-frankfurt-14436096.html
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Volksinitiative gegen das Freihandelsabkommen gestartet
Eine Volksinitiative sammelt seit Donnerstag in Schleswig-Holstein
Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada.
Weiter unter
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/Volksinitiative-gegen-das-Freihandelsabkommen-gestartet
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Mindener Protestgruppe tanzt Tango gegen CETA in Köln
Sieben plus eine Demo: Am 17. September 2016 wird bundesweit gegen TTIP
und CETA demonstriert - und Minden ist mit "Tango gegen CETA" in Köln
dabei.
Weiter unter
http://www.octobernews.de/mindener-protestgruppe-tanzt-tango-gegen-ceta-in-koeln/
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In diesen Staaten hat das Volk gar nichts zu melden
Demokratie scheint Vielen als selbstverständlich, jedoch gilt sie nur in
knapp der Hälfte der Staaten weltweit als Regierungsform.
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http://www.stern.de/politik/ausland/tag-der-demokratie--in-diesen-staaten-hat-das-volk-nichts-zu-melden-7059794.html
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Demokratie lebt nur durch das Engagement der Bürger
Unsere Gesellschaft sollte Volksentscheide und -initiativen durchsetzen.
Nur so können wir die Möglichkeiten der Demokratie voll ausschöpfen.
Weiter unter
http://www.xing.com/news/klartext/demokratie-lebt-nur-durch-das-engagement-der-burger-1111
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Gleichheit der Wahl trotz 5%-Hürde
Vor jeder Wahl wird die "Politikverdrossenheit" besungen, und die
Wahlbeteiligung fällt dennoch stetig weiter. Doch das Problem liegt
tiefer: Selbst von den abgegebenen Stimmen wird ein zunehmend großer
Anteil nicht gewertet. Sie scheitern an einer Sperrklausel. Eine
einfache Idee verspricht Abhilfe.
Weiter unter http://hpd.de/artikel/gleichheit-wahl-trotz-5-huerde-13520
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Losen statt wählen?
Der belgische Historiker David Van Reybrouck hält es für einen Fehler,
Demokratie und Wahlen gleichzusetzen.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/demokratie-losen-statt-waehlen.1008.de.html?dram:article_id=366005
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Berlin: Nichtdeutsche von Wahl in Berlin ausgeschlossen
Rund 20 Prozent der Berliner dürfen bei der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus nicht abstimmen, da sie keine deutschen Staatsbürger
sind. Eine Initiative will dies ändern – und erntet fremdenfeindliche
Stimmung.
Weiter unter
http://www.dw.com/de/nichtdeutsche-von-wahl-in-berlin-ausgeschlossen/a-19543424
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Österreich: FPÖ-Politiker will Wahlberechtigte von Wahl ausschließen
Die Verschiebung der Präsidentenwahl in Österreich aufgrund mangelhafter
Wahlunterlagen bringt neue Probleme hervor: Unter anderem kommen neue
Wähler hinzu, andere fallen weg.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1025593.fpoe-politiker-will-wahlberechtigte-von-wahl-ausschliessen.html
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Österreich: Griss: Wahlrecht der "neuen" 16-Jährigen ist eingeschränkt
Die Juristin findet ein Aktualisieren der Wählerevidenz bedenklich. Denn
die Jungwähler haben nur zwei und nicht mehr sechs Kandidaten zur
Auswahl.
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http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5085667/Griss_Wahlrecht-der-neuen-16Jaehrigen-ist-eingeschraenkt
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Schweiz: Volksinitiative „Ja zum Kebabverbot“
Und wieder hat es ein Schweizer erfunden! Nach dem Minarettverbot und
dem Burkaverbot soll das Volk nun über ein Kebabverbot abstimmen.
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http://www.nachrichtenxpress.com/09/2016/schweiz-volksinitiative-ja-zum-kebabverbot/
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Schweiz: Wenn Ausländer Staatsräte werden können
Neuenburg ist seit je ein Pionierkanton, wenn es um die politischen
Rechte von Ausländern geht. In einer Woche entscheidet sich, ob dem so
bleibt.
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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/auslaenderwahlrecht-wenn-auslaender-staatsraete-werden-koennen-ld.117048
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Schweiz: Genf startet Charme-Offensive fürs E-Voting
Die Konkurrenz unter E-Voting-Systemen bewegt den Kanton Genf dazu,
aktiv zu werden: Mit einer Werbekampagne will die Kantonsregierung mehr
Partner für ihr Produkt gewinnen.
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http://www.swissinfo.ch/ger/auf-partnersuche_genf-startet-charme-offensive-fuers-e-voting/42448524
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USA: „Wir erleben eine tiefe Krise der Demokratie“
Fest und lange erwidert Noam Chomsky, 87 Jahre alt, den Händedruck.
„Hi!“ Verschmitztes Lächeln, freundliche Augen.
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http://www.sz-online.de/nachrichten/wir-erleben-eine-tiefe-krise-der-demokratie-3494614.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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