[MD Presse] Spedition auf dem Stimmzettel

Fr Sep 16 15:06:12 CEST 2016

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 33/16
Köln, 16.09.2016

Spedition auf dem Stimmzettel
Bürgerentscheid über Unternehmensansiedlung in Steinhagen

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Steinhagen steht ein nach Auskunft der Initiative 
"Mehr Demokratie" für Nordrhein-Westfalen eher einmaliges Thema auf dem Stimmzettel. Die 
Wähler der Gemeinde entscheiden darüber, ob sich eine Spedition im Ort ansiedeln darf. 

Die Firma Wahl & Co. hatte sich 2015 bei der Gemeinde Steinhagen um eine Industrie- und 
Gewerbefläche beworben. Am derzeitigen Firmensitz des Unternehmens in Bielefeld gibt es 
keine Erweiterungsmöglichkeiten, die für die Betriebsentwicklung notwendig sind.

Das gewünschte Grundstück in der Gemeinde Steinhagen erfüllt die Anforderungen nach 
Meinung der Unternehmensleitung in besonderer Weise. Die Gemeindeverwaltung steht der 
Ansiedlung des Logistikunternehmens positiv gegenüber. Auch die Regionalplanungsbehörde 
unterstützt die Planungen des Logistikunternehmens. Trotzdem hatte der Gemeinderat die 
Gewerbeansiedlung im März abgelehnt.

Ein Grund für die Ablehnung waren die zu erwartenden rund 500 LKW-Bewegungen pro Tag, 
welche zwei Schulwege überqueren. Außerdem seien ein 24-Stunden-Betrieb und die dadurch 
entstehenden Lärm- und Abgasemissionen unzumutbare Belastungen für die Bürgerinnen und 
Bürger. Die Gewerbeflächen könnten auch zur Entwicklung bestehender Steinhagener oder 
auswärtiger Betriebe genutzt werden. Außerdem habe die Gemeinde Steinhagen viel Geld in 
den freiwilligen Lärmschutz an der Autobahn investiert, um die Bürger bestmöglich zu schützen. 
Durch die Ansiedelung von Wahl & Co. würden die Bürger wieder zusätzlich belastet.

Die Befürworter der Unternehmensansiedlung argumentieren, dass das vorgelegte 
Schallgutachten zeige, dass die Belastungen sich im Rahmen hielten. Das Unternehmen Wahl & 
Co. sei als Ökoprofitbetrieb ausgezeichnet worden. Bezüglich der Verkehrssicherheit werde eine 
Ampel für mehr Sicherheit sorgen. Steinhagen sei im Norden des Kreises Gütersloh nicht mehr 
Wirtschaftsstandort Nummer 1. Die Steuerkraft sei rückgängig und andere Kommunen stünden 
besser da.

Die Initiative "Wahl & Co. nach Steinhagen" hatte ein Bürgerbegehren gestartet, um die 
Ansiedlung des Unternehmens zu ermöglichen. Die Ansiedlung des Logistikers stärke den 
Wirtschaftsstandort Steinhagen, argumentiert die Initiative. Hierdurch würden Arbeitsplätze 
gesichert und neue geschaffen. Auch seien Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu 
erwarten. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss eine Mehrheit dafür mindestens 20 
Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Speditionsansiedlung in Steinhagen
www.nrw.mehr-demokratie.de/steinhagen.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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