[MD Presse] „Die Welt darf keine Ware sein“
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Sep 19 15:37:20 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. SEPTEMBER 2016 +++
„Die Welt darf keine Ware sein“
Bundesweit haben am Samstag Zehntausende Demonstranten Stimmung gegen
die geplanten Handelsabkommen TTIP und Ceta gemacht. Aber was genau
treibt die Menschen eigentlich auf die Straße?
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ttip-und-ceta-die-welt-darf-keine-ware-sein/14561366.html
----
"Am Montag, liebe SPD, wollen wir Euch kämpfen sehen"
23 000 Menschen haben laut Polizei in München gegen die
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert - im strömenden Regen.
23 000 Menschen haben laut Polizei in München gegen die
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert - im strömenden Regen.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/protest-gegen-ttip-und-ceta-am-montag-liebe-spd-wollen-wir-euch-kaempfen-sehen-1.3166863
----
TTIP und Ceta: Die Gesichter der Proteste
Andre Gülzow: "TTIP und Ceta sind wichtige Handelsverträge, aber mit
demokratiefeindlichen Elementen.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/fotostrecke/ttip-demo-hamburg-fotostrecke-141109.html
----
Nach der Mega-Demo Muss ich gegen TTIP und CETA sein?
Es war die größte Demo seit Jahren: Am Sonnabend gingen Zehntausende
gegen TTIP und CETA auf die Straße.
Weiter unter http://www.mopo.de/24764372
----
Ein seltsames Bündnis
Zehntausende haben am Samstag gegen TTIP demonstriert. Wissen sie, in
welcher Gesellschaft sie sich befinden?
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-und-ceta-gegner-sind-ein-seltsames-buendnis-14440154.html
----
Gefühl schlägt Fakten
Die TTIP-Befürworter haben kein Mittel gefunden, um die Angst vor der
Globalisierung zu vertreiben.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ttip-die-angst-vor-der-globalisierung-14439430.html
----
Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land
Mit dem Widerstand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den
Kapitalismus wettern, ohne die wirtschaftlichen Bedingungen in
Deutschland oder anderswo auch nur anzukratzen.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49455/1.html
----
„Freihandelsfeinde sind dekadent“
Die Jungen Liberalen greifen TTIP- und Ceta-Gegner scharf an. Der
Vorsitzende Kuhle wirft ihnen in einem Gastbeitrag vor, Lügen zu
verbreiten. Es sei „blanker Hohn“, dass sie sich für fairen Welthandel
einsetzten.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-zu-ttip-protesten-freihandelsfeinde-sind-dekadent/14556186.html
----
"Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt"
Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch
Richterbund-Chef Jens Gnisa kritisiert den geplanten
Investitionsgerichtshof - und die Eile der Politik bei Ceta.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-und-ceta-richterbund-chef-kritisiert-freihandelsabkommen-a-1112718.html
----
Nagelprobe für Gabriel
Einen Tag vor dem SPD-Konvent haben Umweltschutz- und
Verbraucherorganisationen an die Delegierten appelliert, gegen das
Freihandelsabkommen CETA zu stimmen.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/vorparteikonvent-101.html
----
Greenpeace-Aktion vor SPD-Parteikonvent: Rote Linie gegen Ceta
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in Wolfsburg gegen das
Freihandelsabkommen Ceta protestiert.
Weiter unter
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/greenpeace-aktion-vor-spd-parteikonvent-rote-linie-gegen-ceta-14442182.html
----
Greenpeace und Co. fordern Nein von SPD
Erst die Großdemos, jetzt ein öffentlicher Brief von Greenpeace,
Foodwatch und anderen: Der Druck auf die SPD nimmt zu, gegen das
geplante EU-Abkommen mit Kanada zu stimmen. Die Parteispitze gibt sich
unbeeindruckt.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-foodwatch-greenpeace-bund-fordern-nein-von-der-spd-a-1112800.html
----
SPD-Spitze erwartet grünes Licht für Ceta-Abkommen
Ungeachtet des Massenprotestes Zehntausender gegen die geplanten
Freihandelsabkommen will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine zögernde Partei
auf Zustimmung zum Ceta-Vertrag festlegen.
Weiter unter
http://www.zeit.de/news/2016-09/18/handel-spd-spitze-erwartet-gruenes-licht-fuer-ceta-abkommen-18081402
----
SPD-Spitze bemüht sich um Rückhalt für Gabriels Ceta-Kurs
Kurz vor Beginn des SPD-Konvents zum umstrittenen Freihandelsabkommen
Ceta hat die Parteispitze noch einmal nachdrücklich für den Kurs von
SPD-Chef Sigmar Gabriel geworben.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kanada-spd-konvent-stimmt-ueber-gabriels-ceta-kurs-ab.3e23772f-84c3-4967-b1f3-67f163c85a8d.html
----
SPD-Spitze geht mit Kompromisslinie zu Ceta in Konvent
Zehntausende Menschen gingen am Wochenende gegen TTIP und Ceta auf die
Straße. Heute soll die SPD-Führung zum Freihandelsabkommen Ceta Stellung
beziehen. Es deutet sich eine Kompromisslinie an.
Weiter unter
http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/SPD-Spitze-geht-mit-Kompromisslinie-zu-Ceta-in-Konvent
----
Gegen die Volksmeinung
Das vergangene Wochenende hat es nochmals klar gezeigt: Der Widerstand
gegen CETA und TTIP ist ungebrochen.
Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/ceta-schaefer-guembel-100.html
----
Parteikonvent zu Ceta: Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik
Am Montag diskutiert der SPD-Parteikonvent über das Freihandelsabkommen
der EU mit Kanada.
Weiter unter
http://www.vorwaerts.de/artikel/parteikonvent-ceta-gibt-spd-keine-basta-politik
----
Streit um CETA
Es sei der SPD zu verdanken, wenn es Änderungen beim Freihandelsabkommen
CETA gebe, meint Miersch. Trotzdem seien weitere Verbesserungen nötig.
Weiter unter
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr-tagesgespraech-mit-matthias-miersch-streit-um-ceta/-/id=660264/did=17943832/nid=660264/ggwrfv/
----
Der SPD-Rebell gegen Ceta
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta
kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum
Ärger seines Parteichefs.
Weiter unter
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ceta-ttip-ceta-demonstrationen-berlin-spd-jan-stoess
----
»Unsere roten Linien werden bei CETA nicht eingehalten«
Der Berliner SPD-Politiker Jan Stöß lehnt als einziges Vorstandsmitglied
die Freihandelspolitik der Parteispitze ab.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1025936.unsere-roten-linien-werden-bei-ceta-nicht-eingehalten.html
----
Mehrheit potenzieller SPD-Wähler gegen Start von CETA
Trotz Großdemos: SPD-Spitze beharrt auf Ja zu Abkommen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1025840.mehrheit-potenzieller-spd-waehler-gegen-start-von-ceta.html
----
Freihandels-Opposition
Sigmar Gabriel verteidigt wenigstens den Freihandel mit Kanada. Die
Grünen dagegen machen es sich in der Fundamentalopposition bequem.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/kommentar-freihandels-opposition-14438815.html
----
"Gabriel ist naiv!" Diese 70-Jährige zieht gegen Ceta vors
Verfassungsgericht
Hunderttausende sind am Wochenende gegen Ceta und TTIP auf die Straße
gegangen, um die Freihandelsabkommen zu verhindern. Marianne
Grimmenstein war dabei.
Weiter unter
http://www.stern.de/wirtschaft/ceta-und-ttip--protest-gallionsfigur-marianne-grimmenstein-wettert-gegen-sigmar-gabriel-7062994.html
----
EU-Kommissarin Malmström wirft TTIP-Gegnern Verbreitung von Unwahrheiten
vor
Vor den Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit
den USA und Kanada hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den
Gegnern vorgeworfen, Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen" zu
verbreiten.
Weiter unter
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/EU-Kommissarin-Malmstroem-wirft-TTIP-Gegnern-Verbreitung-von-Unwahrheiten-vor;art29,392159
----
Ceta-Verhandlerinnen bieten Zugeständnisse an
EU-Kommissarin Malmström und Kanadas Handelsministerin Freeland gehen
mit Zugeständnissen auf die Kritiker zu. Sie geben eine Erklärung ab –
gerade rechtzeitig zur Entscheidung der SPD.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-ceta-verhandlerinnen-bieten-zugestaendnisse-an-14441589.html
----
Führt der Weg zu TTIP über Kanada?
Das Handelsabkommen Ceta wird als Türöffner für TTIP kritisiert.
SPD-Chef Gabriel versucht, beide Themen zu trennen. Ist das
gerechtfertigt?
Weiter unter
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Fuehrt-der-Weg-zu-TTIP-ueber-Kanada-artikel9633904.php
----
CETA-Studie: Klagswelle durch Schiedsgerichte zu befürchten
Die AK-Expertin Elisabeth Beer meint: „Wir sollten von den Erfahrungen
Kanadas lernen“.
Weiter unter
http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/12032978-91/ceta-studie-klagswelle-durch-schiedsgerichte-zu-bef%C3%BCrchten.csp
----
TTIP-Nein heißt nicht Nein
Ist TTIP gescheitert? Gabriel rudert zurück: Vielleicht, für dieses
Jahr, möglicherweise.
Weiter unter
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/18/ttip-nein-heisst-nicht-nein/
----
Warum TTIP tot ist – fünf Gründe
Mehr Freihandel über den Atlantik – diese Idee beginnt mit einem
Missverständnis. Ein überforderter EU-Kommissar, der fragwürdige Zahlen
und die Intransparenz liebt, soll sie umsetzen. Warum TTIP gescheitert
ist.
Weiter unter
http://www.wiwo.de/politik/europa/freihandelsabkommen-warum-ttip-tot-ist-fuenf-gruende/14559418.html
----
Warum ein Kleinunternehmer sich engagiert
Warum ein Kleinunternehmer aus NRW sich mit KMU gegen TTIP.de gegen CETA
und TTIP engagiert.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/video-ttip-demo-warum-ein-kleinunternehmer-sich-engagiert-100.html
----
Bundesregierung finanzierte TTIP-Gegner mit mehr als 100.000 Euro
Die Bundesregierung hat Gegner des umstrittenen transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP mit einer sechsstelligen Summe unterstützt.
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/2016/09/17/ttip-gegner-bundesregieru_n_12057864.html
----
Widerstand als Zeitzeichen
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen heute
einen neuen Höhepunkt erreichen. Längst geht es weniger um Fakten als um
Botschaften. Befürworter und Kritiker haben sich festgefahren.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/tttip-proteste-101.html
----
Österreich: CETA: SPÖ-Mitglieder stimmten über Freihandelsabkommen ab
Die SPÖ stellte ihren Mitgliedern fünf Fragen zu CETA und TTIP.
Vizekanzler Mitterlehner sieht eine mögliche „schwere Belastung“ für
Koalition.
Weiter unter
http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/12032907-91/ceta-sp%C3%B6-mitglieder-stimmten-%C3%BCber-freihandelsabkommen-ab.csp
----
Warum Kinder nicht wählen dürfen
Dreizehn Millionen Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen – nur
weil sie minderjährig sind. Müsste man das nicht ändern?
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/familie/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-warum-kinder-nicht-waehlen-duerfen-14436883.html
----
Bayern braucht Informationsfreiheit
Bayern braucht ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das jedem
Bürger freien Zugang zu amtlichen Informationen gewährt.
Weiter unter
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/bayern-braucht-informationsfreiheit_513293
----
Berlin: Nicht ihre Welt
Nur jeder zweite potenzielle Erstwähler nutzt die Chance zur
Mitbestimmung auch. Vor allem sozial Marginalisierte wählten nicht, sagt
ein Fachmann.
Weiter unter http://www.taz.de/ErstwaehlerInnen/!5340952/
----
Berlin: Der Senat tritt auf die Bremse
Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es
eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die
rechtliche Prüfung.
Weiter unter http://www.taz.de/!5341607/
----
Berlin: Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz
braucht
SPD, Linke und Grüne haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen.
Das ist auch bitter nötig. Mit ihm könnte es endlich Aufklärung bei BER,
Lageso und Staatsoper geben – und nebenbei die Verwaltung modernisiert
werden.
Weiter unter
http://netzpolitik.org/2016/kaputte-verwaltung-warum-berlin-jetzt-ein-transparenzgesetz-braucht/
----
Hamburg: Was passiert, wenn die Bürger mitbestimmen?
Auf die Flüchtlingskrise reagiert Hamburg mit dem Versuch zu mehr
Bürgerbeteiligung. So sollen Anwohner auch selbst nach Flächen für
Unterkünfte suchen. Doch sie sind nicht die besseren Politiker.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article158223518/Was-passiert-wenn-die-Buerger-mitbestimmen.html
----
Sachsen-Anhalt: Die direkte Demokratie klemmt
In Sachsen-Anhalts Kommunen bleibt Politik in der Hand der Politiker.
Die hohen Hürden vor einem Bürgerentscheid schrecken ab.
Weiter unter
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/plebiszite-die-direkte-demokratie-klemmt
----
Thüringen: Gebietsreform: Rechtliche Zweifel an Volksbegehren
Berlin. In Thüringen wird weiter über das Volksbegehren gegen die
Gebietsreform gestritten - die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo
Ramelow hat jetzt Berichte zurückgewiesen, Rot-Rot-Grün in Erfurt
versuche, die Bürgermitbestimmung zu stoppen
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1025837.gebietsreform-rechtliche-zweifel-an-volksbegehren.html
----
Thüringen: Lauinger sieht mit Volksbegehren Verfassung verletzt
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sieht mit dem Volksbegehren
gegen die Gebietsreform die Landesverfassung verletzt.
Weiter unter
http://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/klage-volksbegehren-lauinger-100.html
----
Bosnien-Herzegowina: Schwere Verfassungskrise in Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina ist in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Das
berichteten die Medien am Samstag in Sarajevo. Danach kommt es zu einer
Machprobe des Verfassungsgerichts mit der serbischen Landeshälfte.
Weiter unter
http://europeonline-magazine.eu/schwere-verfassungskrise-in-bosnien-herzegowina_484901.html
----
Frankreich: Marine Le Pen will Volksabstimmung über französischen
EU-Austritt
Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, hat am Sonntag
offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf begonnen.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-le-pen-will-volksabstimmung-ueber-eu-austritt-1.3167596
----
Österreich: Stichwahl-Termin wird vom Nationalrat am Mittwoch
beschlossen
Nur ein Sitzungstag ist bei der ersten regulären Plenarwoche vorgesehen,
an diesem wird jedoch der Gesetzesbeschluss zur Verlegung der
BP-Stichwahl vorgelegt.
Weiter unter
http://www.vienna.at/stichwahl-termin-wird-vom-nationalrat-am-mittwoch-beschlossen/4914185
----
Russland: "Die meisten glauben nicht mehr an die Wahlen"
Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat die Wahlen gewonnen. Es mehren
sich Hinweise auf Wahlfälschungen.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/845522_Die-meisten-glauben-nicht-mehr-an-die-Wahlen.html
----
Schweiz: JUSO Schwyz reichen Initiative zur Politikfinanzierung ein
Im Kanton Schwyz sollen alle Parteien und Politorganisationen bei Wahlen
und Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen müssen.
Weiter unter
http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-central/2016/9/16/juso-schwyz-reichen-initiative-zur-politikfinanzie.html
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau