[MD Presse] SPD-Konvent gibt grünes Licht für Ceta-Abkommen
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Di Sep 20 10:54:33 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. SEPTEMBER 2016 +++
SPD-Konvent gibt grünes Licht für Ceta-Abkommen
Rund 200 Delegierte haben beim SPD-Konvent in Wolfsburg Parteichef
Sigmar Gabriel unterstützt, um das Freihandelsabkommen mit Kanada auf
den Weg zu bringen.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-spd-konvent-gibt-gruenes-licht-fuer-ceta-abkommen-aid-1.6270339
----
Draußen Protest, drinnen Kompromiss
Die Führung der SPD bewegt sich in Sachen Freihandelsabkommen Ceta auf
die Kritiker zu. Am Ende sagt die Partei Ja dazu. Bevor es angewendet
wird, sollen Konsultationsverfahren vorausgehen.
Weiter unter
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Drau%C3%9Fen-Protest-drinnen-Kompromiss-article3363314.html
----
Siggi im Glück
Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei über das CETA-Abkommen hat
abstimmen lassen, ist ein gewagtes Manöver gewesen, kommentiert Theo
Geers.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/spd-konvent-zu-ceta-siggi-im-glueck.720.de.html?dram:article_id=366316
----
Ceta-Gegner kritisieren Zustimmung von SPD-Konvent zu Abkommen
Die deutsche Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die grundsätzliche
Zustimmung des SPD-Konvents zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta
kritisiert.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12035277-91/ceta-gegner-kritisieren-zustimmung-von-spd-konvent-zu-abkommen.csp
----
Wunschdenken in Wolfsburg
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat's geschafft - beim SPD-Parteikonvent hat
sich die Mehrheit der Delegierten für das Freihandelsabkommen CETA
ausgesprochen. Trotzdem bestehe eine große Diskrepanz zur Basis, sagt
die SPD-Abgeordnete und CETA-Gegnerin Hilde Mattheis.
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/die-spd-und-ceta-wunschdenken-in-wolfsburg.1008.de.html?dram:article_id=366331
----
Basis vs. Führung: Ceta-Gegner in NRW-SPD geben nicht auf
Die NRW-SPD war schon vor dem Parteikonvent zu Ceta in Wolfsburg uneins.
Nach dem grundsätzlichen "Ja" zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen
scheint sich daran nicht viel geändert zu haben.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/spd-ceta-100.html
----
SPD-Antrag zu CETA: "Guter Kompromiss"
In Wolfsburg hat die SPD bei einem Konvent ihre Haltung zum
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada festgelegt. Wie geht es nun
weiter? Im Morgenecho-Interview Matthias Miersch (MdB) von der
Parlamentarischen Linken in der SPD.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-spd-antrag-zu-ceta-guter-kompromiss-100.html
----
Bülow: SPD CETA-Kompromiss nur der Personalpolik geschuldet
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat es geschafft: Beim Parteikonvent
konnte er seine Genossinen und Genossen überzeugen, seinem CETA-Kurs zu
folgen. Allerdings soll es noch Ergänzungen geben. Ein Kompromiss, von
dem Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, nicht
überzeugt ist.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/audio-buelow-spd-ceta-kompromiss-nur-der-personalpolik-geschuldet-100.html
----
Positiver Wandel durch Handel scheitert - leider
Die SPD sagt "Ja, aber" zu CETA. Letztlich droht durch die Forderung
nach Nachverhandlungen das fortschrittlichste Freihandelsabkommen aller
EU-Zeiten zu scheitern. Globalisierungsregeln bestimmen künftig andere.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/kommentare/ceta-europa-spd-100.html
----
Tauber: Nach Ja zu Ceta soll Gabriel SPD auch von TTIP überzeugen
Die CDU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der grundsätzlichen Zustimmung
der Sozialdemokraten zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta
aufgefordert, sich auch für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA
einzusetzen.
Weiter unter
http://www.boerse.de/nachrichten/Tauber-Nach-Ja-zu-Ceta-soll-Gabriel-SPD-auch-von-TTIP-ueberzeugen/7700100
----
Österreich: 88 Prozent der SP-Mitglieder gegen vorläufige CETA-Anwendung
Bei der ersten österreichweiten SPÖ-Mitgliederbefragung haben 88 Prozent
der teilnehmenden Parteimitglieder gegen die vorläufige Anwendung des
umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommens CETA auf EU-Ebene gestimmt.
Weiter unter
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/88-prozent-der-sp-mitglieder-gegen-vorlaeufige-ceta-anwendung-214669/
----
Erneut Demos gegen CETA
Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den
USA wollen heute Nachmittag im Brüsseler Europaviertel erneut dagegen
protestieren.
Weiter unter http://de.euronews.com/2016/09/19/erneut-demos-gegen-ttip
----
Greenpeace-Aktivisten protestieren in Genf gegen geheime
TiSA-Verhandlungen
Greenpeace-Aktivisten protestieren vor der streng bewachten US-Mission
in Genf gegen die laufenden Verhandlungen zum neoliberalen
Handelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement).
Weiter unter
http://www.moneycab.com/2016/09/20/greenpeace-aktivistinnen-protestieren-in-genf-gegen-geheime-tisa-verhandlungen/
----
Freihandel mit EU? Südamerika-Bund Mercosur will Abkommen
Seit das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU für viele als
gescheitert gilt, wollen mehrere südamerikanischen Staaten den
zollfreien Freihandel mit der EU stärken.
Weiter unter
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/TTIP-gilt-als-gescheitert-Freihandel-mit-EU-Suedamerika-Bund-Mercosur-will-Abkommen-5091322
----
Niedersachsen: Wahlrecht ab 16: Niedersächsische Jugendverbände vom
Bündnis 16 fordern eine faire Bewertung ohne ideologische Scheuklappen
Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend,
Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend
Niedersachsen bittet die CDU-Landtagsfraktion anlässlich der am Dienstag
stattfindenden Ausschussanhörung im Niedersächsischen Landtag zum Thema
Wahlrecht ab 16 bei den Landtagswahlen um eine ideologiefreie
Sachorientierung.
Weiter unter
http://www.verbaende.com/news.php/Wahlrecht-ab-16-Niedersaechsische-Jugendverbaende-vom-Buendnis-16-fordern-eine-faire-Bewertung-ohne-ideologische-Scheuklappen?m=111909
----
Thüringen: Justizminister bereitet Klage gegen Volksbegehren zur
Thüringer Gebietsreform vor
Laut internem Papier Lauingers würde die Anrufung des
Verfassungsgerichts die Unterschriftensammlung aufhalten.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Justizminister-bereitet-Klage-gegen-Volksbegehren-zur-Thueringer-Gebietsreform-v-1856318697
----
Thüringen: Juristin wirft der Regierung Doppelzüngigkeit vor
Die Mitinitiatorin des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform, Sabine
Kraft-Zörcher, hat der Landesregierung Doppelzüngigkeit vorgeworfen.
Weiter unter
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Juristin-wirft-der-Regierung-Doppelzuengigkeit-vor-707306234
----
Bosnien-Herzegowina: Belgrad warnt bosnische Serbien erneut vor
umstrittenem Referendum
Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat erneut vor dem
Referendum gewarnt, das am kommenden Sonntag im serbischen Landesteil
Bosniens, der Republika Srpska, geplant ist.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12032515-91/belgrad-warnt-bosnische-serbien-erneut-vor-umstrittenem-referendum.csp
----
Österreich: Wahlrechtsexperte: "Jede Lasche zu regeln ist schwierig"
Der Grazer Wahlrechtsexperte Klaus Poier kritisiert die Regulierungswut
der österreichischen Gesetzgeber - die in der Aufhebung der Stichwahl
wie in deren Verschiebung mündeten.
Weiter unter
http://kurier.at/politik/inland/wahlrechtsexperte-jede-lasche-regeln-ist-schwierig/222.012.007
----
Österreich: BP-Wahl: Wähler dürfen Stimmzettel doch selbst einwerfen
Ursprünglich war nach dem VfGH-Entscheid geplant gewesen, dass - wie im
Gesetz vorgeschrieben - nur noch die Wahlleiter die Kuverts in die Urne
geben dürfen.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5088061/BPWahl_Waehler-durfen-Stimmzettel-doch-selbst-einwerfen
----
Österreich: Zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung
In den letzten Wochen und Tagen wurde das Wahlrecht von Menschen mit
Behinderung wiederholt in Frage gestellt und versucht dessen Reichweite
einzuschränken.
Weiter unter
http://www.bizeps.or.at/zum-wahlrecht-von-menschen-mit-behinderung/
----
Schweiz: Keine Einigung zwischen Schweiz und EU
Die beabsichtigte Drosselung der Zuwanderung durch die Schweiz sorgt für
Streit mit der EU.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/zuwanderung-keine-einigung-zwischen-schweiz-und-eu.447.de.html?drn:news_id=657998
----
Schweiz: Zürcher Parlament gibt Volk freiwillig mehr Macht
Das Zürcher Parlament befürwortet die Volksinitiative
"Pistenveränderungen vors Volk" und beschneidet damit seine eigene
Kompetenz zugunsten der Stimmbevölkerung. Wie kommt es dazu?
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/verlaengerung-der-flughafenpisten_zuercher-parlament-gibt-volk-freiwillig-mehr-macht/42448014
----
Schweiz: Große Zustimmung zu E-Voting trotz Sicherheitsbedenken
Mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten laut einer
Umfrage die Einführung des E-Votings. Eine flächendeckende Einführung
der elektronischen Stimmabgabe ist für die bis 30-Jährigen fast schon
ein Muss. Es gibt jedoch auch Sicherheitsbedenken.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/umfrage_grosse-zustimmung-zu-e-voting-trotz-sicherheitsbedenken/42457426
----
Ungarn wirft Flüchtlingshelfern organisiertes Verbrechen vor
Ungarn hält in zwei Wochen ein Referendum über Flüchtlinge ab - und die
Regierung weicht keine Handbreit von ihrer harten Linie ab. In Brüssel
teilte ihr Sprecher stattdessen gegen EU-Bürger aus.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-ungarn-wirft-eu-buergern-verbrechen-vor-a-1112986.html
----
USA: Medien verklagen FBI auf Herausgabe von Informationen zur
iPhone-Entsperrung
AP, USA Today und Vice wollen mehr Details zur Entsperrung eines iPhone
5C erfahren, das dem San-Bernardino-Attentäter gehörte. Bis heute ist
nicht bekannt, wer das Entsperrtool zu welchem Preis an die
US-Bundespolizei verkaufte - und ob die Schwachstelle noch besteht. Die
klagenden Medien berufen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.
Weiter unter
http://www.zdnet.de/88279115/us-medien-verklagen-fbi-auf-herausgabe-von-informationen-zur-iphone-entsperrung/
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau