[MD Presse] Rathaus-Anfrage in der Warteschleife

Fr Sep 23 12:10:42 CEST 2016

NRW blickt durch

Pressemitteilung 
Köln, 23.09.2016

Rathaus-Anfrage in der Warteschleife
Transparenz-Bündnis kritisiert Stadt Ratingen

Das Transparenz-Bündnis "NRW blickt durch" hat die Stadt Ratingen mit dem Negativpreis 
"Heimlichtuer des Monats" ausgezeichnet. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus 
Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und der 
Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland ist das Schweigen der Stadt zum 
Neubau des Rathauses.

Das alte Rathaus war trotz zweier Bürgerentscheide für eine Sanierung 2014 abgerissen 
worden. Bis heute steht aber kein neues Rathaus. Stattdessen klafft eine große Lücke an der 
Minoritenstraße in Ratingen. Der Neubau sollte eigentlich Ende 2016 fertiggestellt sein. Der 
lange Stillstand auf der Baustelle rief daher den Bund der Steuerzahler auf den Plan. 

Eine Presseanfrage, die der Bund der Steuerzahler NRW am 9. Juni 2016 an die Stadt geschickt 
hatte, wurde bis heute nicht beantwortet. Nachdem der Steuerzahlerbund sich Ende Juni per 
Email und telefonisch nach den Antworten erkundigt hatte, teilte die Stadt Ratingen am 7. Juli in 
einem Schreiben mit, dass eine Bearbeitung der Anfrage aus Kapazitätsgründen derzeit nicht 
erfolgen könne. 

Der Bund der Steuerzahler erinnerte die Stadt am 28. Juli 2016 an ihre gesetzliche 
Auskunftspflicht. Am 5. August sicherte die Stadt Ratingen schriftlich eine Antwort bis zum 31. 
August zu. Doch auch gut drei Monate nachdem die Fragen bei der Stadt eingegangen sind und 
nachdem Ende August bei einer Ratssitzung die Weichen für den Beginn der Bauarbeiten dann 
doch gestellt wurden, bleiben die Antworten aus. 

"Dieses Schweigen macht eine kritische Berichterstattung und eine Information der Bürger über 
die Verwendung öffentlicher Gelder unmöglich", kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes 
der Steuerzahler in NRW. "Offensichtlich hat die Stadt Ratingen noch nicht mitbekommen, dass 
die Presse eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen hat, die darin besteht, in Angelegenheiten von 
öffentlichem Interesse Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik 
zu üben und an der Meinungsbildung mitzuwirken", so Wirz weiter. 

Der Vorgang in Ratingen zeige beispielhaft, wo es an Transparenz und Auskunftsbereitschaft bei 
den Kommunen hapere. Das Bündnis "NRW blickt durch" fordert deshalb für NRW ein 
Transparenzgesetz, das Kommunen und Land zur obligatorischen Bereitstellung wichtiger 
Informationen verpflichten würde.

Für Rückfragen: Bärbel Hildebrand, Bund der Steuerzahler NRW, Tel. 0211-99175-26

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Mehr Demokratie e.V.
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