[MD Presse] Karlsruhe entscheidet über Antrag auf CETA-Stopp
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Fr Sep 23 10:59:00 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. SEPTEMBER 2016 +++
Karlsruhe entscheidet über Antrag auf CETA-Stopp
Mehr Demokratie und andere: Vertreter der Bundesregierung soll gegen
Abschluss und vorläufige Anwendung von CETA stimmen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1026433.karlsruhe-entscheidet-ueber-antrag-auf-ceta-stopp.html
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EU-Handelsminister beraten in Bratislava über TTIP und CETA
Die EU-Handelsminister beraten am Freitag (ab 09.15 Uhr) in der
slowakischen Hauptstadt Bratislava über die umstrittenen
Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-handelsminister-beraten-in-bratislava-ueber-ttip-und-ceta/
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Gabriel will Europa auf Ceta-Kurs trimmen
In Bratislava will Sigmar Gabriel die EU-Handelsminister auf seine Linie
zum Ceta-Deal mit Kanada einschwören. Doch werden die anderen Europäer
dem Deutschen folgen?
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-sigmar-gabriel-will-europa-auf-seinen-kurs-einschwoeren-a-1113545.html
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Zusatzprotokolle sollen für Klarheit sorgen
Am Donnerstag hat Außenminister Jean Asselborn der zuständigen
Chamberkommission einen Besuch abgestattet, um deren Mitglieder im
Vorfeld des Treffens der europäischen Handelsminister am Freitag in
Bratislava über den Verlauf der Verhandlungen zum umstrittenen
europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu informieren.
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http://www.wort.lu/de/politik/freihandelsabkommen-ceta-zusatzprotokolle-sollen-fuer-klarheit-sorgen-57e3c367ac730ff4e7f66c84
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Ein Nein genügt
Nachdem Sigmar Gabriel die Hürde SPD geschafft hat, kann er nun mit
breiter Brust nach Bratislava fahren - und für CETA stimmen. Das Veto
eines EU-Ministers reicht jedoch, um CETA scheitern zu lassen.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-bratislava-101.html
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CETA kann Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten
US-Studie: Abkommen zwischen EU und Kanada bringt geringere Löhne,
größere Handelsbilanzdefizite und sinkende Steuereinnahmen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1026385.ceta-kann-hunderttausende-arbeitsplaetze-vernichten.html
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Deutscher Staatssekretär warb indirekt für Ja zu CETA
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, ein
Sozialdemokrat, hat Österreich indirekt zu einer Entscheidung für das
Handelsabkommen CETA mit Kanada aufgerufen.
Weiter unter http://orf.at/stories/2359215/
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Österreich fordert Neustart für TTIP
Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will die
TTIP-Verhandlungen aussetzen. Das transatlantische Freihandelsabkommen
brauche einen Neustart – und einen neuen Namen.
Weiter unter
http://www.welt.de/wirtschaft/article158319984/Oesterreich-fordert-Neustart-fuer-TTIP.html
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Österreich: Ceta wird zum Sprengsatz der Koalition
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) treibt die ÖVP mit seiner
Ceta-Nachforderung vor sich her, als wäre Wahlkampf.
Weiter unter
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5090053/Freihandelsabkommen_Ceta-wird-zum-Sprengsatz-der-Koalition
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Österreich: CETA: ÖVP warnt Kern vor Blamage
Zusatzerklärung soll Kanada-Abkommen retten, ÖVP-Minister und Wirtschaft
erhöhen Druck auf SPÖ.
Weiter unter
http://kurier.at/politik/inland/ceta-oevp-warnt-kern-vor-blamage/222.542.027
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Sind die Verträge noch zu retten?
Selten zuvor war Freihandel in der EU so umstritten wie jetzt. An diesem
Freitag sprechen sich die Handelsminister zu Ceta und TTIP aus. Ein
Überblick über die Verhandlungen und die Knackpunkte.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ceta-und-ttip-naechster-halt-bratislava-ld.118267
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Für und wider Ceta
Ceta ist auf dem Weg - das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada hat
diese Woche mehrere Hürden genommen.
Weiter unter
http://www.rundschau-online.de/wirtschaft/umstrittenes-handelsabkommen-fuer-und-wider-ceta-24790478
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Ceta Ja oder Nein? Wie die beiden Lager argumentieren
Heute wollen die EU-Handelsminister in Bratislava das Abkommen mit
Kanada auf den Weg bringen. In der Regierung ist Ceta weiterhin ein
Streitpunkt.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/eu/5090115/Ceta-Ja-oder-Nein-Wie-die-Lager-argumentieren
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Was ist so schlimm an CETA?
Das Freihandelsabkommen CETA hat viel Kritik einstecken müssen. Aber ist
es wirklich so schlimm? Die Vorteile blieben in der Diskussion oft auf
der Strecke - und die Konkurrenz außerhalb Europas schläft nicht.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ceta-101.html
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Altmaier finanzierte TTIP-Gegner mit Steuergeldern
Das Umweltministerium hat unter dem früheren Minister Altmaier (CDU)
TTIP-Gegner mit sechsstelligen Summen gefördert.
Weiter unter
http://www.welt.de/wirtschaft/article158321296/Altmaier-finanzierte-TTIP-Gegner-mit-Steuergeldern.html
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Wie der CETA-Kampf NGOs nützt
Proteste bringen Geld und Einfluss, Parteien "sprachlos".
Weiter unter
http://kurier.at/politik/ausland/wie-der-ceta-kampf-ngos-nuetzt/222.542.756
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Die Runderneuerung der Demokratie - jetzt
Die Kanzlerin schwört Besserung! Zu spät? Es ist nie zu spät! Was aber
ist jetzt zu tun, dass „sich das nicht noch einmal wiederholt"?
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/die-runderneuerung-der-demokratie---jetzt_b_12100332.html
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NRW: Abgeordnete mauern bei Nebenjobs
Wie viel verdienen die Landtagsabgeordneten eigentlich nebenbei? Laut
Abgeordnetengesetz müssen die Parlamentarier darüber transparent
berichten. Tun sie aber nicht – oder nur zum Teil.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtag-abgeordnete-nebeneinkuenfte-100.html
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Thüringen ist Spitzenreiter bei direkter Demokratie
„Mit dem heutigen Beschluss des Innenausschusses über das Gesetz zum
Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen ist ein
entscheidender Schritt getan, um Thüringen zum bundesweiten
Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie zu machen.
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http://www.jenapolis.de/2016/09/22/thueringen-ist-spitzenreiter-bei-direkter-demokratie/
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Bosnien-Herzegowina: Referendum in Republika Srpska stellte Bosnien auf
schwere Probe
Das komplizierte Staatsgebilde Bosnien-Herzegowina steht vor einer
schweren Probe.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12046709-91/referendum-in-republika-srpska-stellte-bosnien-auf-schwere-probe.csp
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Großbritannien: Das unterhaltsamste Parlament der Welt
Geschichtsträchtige Räume, strenge Benimmregeln und leidenschaftliche
Debatten: Dafür steht das britische Parlament im Palace of Westminster.
In seiner langen Geschichte hat es eine ganze Reihe von – teilweise
ziemlich seltsamen – Besonderheiten hervorgebracht.
Weiter unter
http://napoleonsnightmare.ch/2016/09/23/das-unterhaltsamste-parlament-der-welt/
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Österreich: Politologe Filzmaier: "Starker Mann knapp vor Mehrheit"
Warum immer mehr der Politik misstrauen und was diese dagegen tun kann.
Weiter unter
http://kurier.at/politik/inland/politologe-filzmaier-starker-mann-knapp-vor-mehrheit/222.540.538
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Schweiz: Lässt sich die direkte Demokratie noch retten?
"Nichts als fauler Zauber", kommentieren die einen. "Endlich reinen Wein
einschenken", fordern die anderen. Der Entscheid der grossen
Parlamentskammer, die Initiative "gegen Masseneinwanderung"
ausgesprochen sanft umzusetzen, habe mit dem Verfassungsauftrag nicht
mehr viel zu tun.
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http://www.swissinfo.ch/ger/umsetzung-der-zuwanderungsbremse_laesst-sich-die-direkte-demokratie-noch-retten-/42465482
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Schweiz: «Hier ruht die direkte Demokratie der Schweiz»
Rechte Politiker sehen den Volkswillen vom Parlament nicht umgesetzt.
Fühlten sich Bürger nicht ernst genommen, untergrabe das den Nutzen der
direkten Demokratie, sagt ein Experte.
Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/23743515
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Schweiz: «Das ist keine direkte Demokratie mehr»
Was sagen die Stimmbürger zur sanften Umsetzung der
Zuwanderungsinitiative?
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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-ist-keine-direkte-Demokratie-mehr--19988672
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Ungarn: Ein Land macht dicht
Am kommenden Sonntag sollen die Ungarn über die EU-Flüchtlingsquote
abstimmen, konkret darüber, ob Ungarn 1.300 Flüchtlinge aufnehmen soll
oder nicht.
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http://www.br.de/nachrichten/ungarn-fluechtlingsreferendum-fluechtlinge-122.html
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Ungarn: Regierung erwägt Verfassungsänderung nach Flüchtlings-Referendum
Die ungarische Regierung erwägt nach dem bevorstehenden Referendum über
die EU-Flüchtlingsquoten eine Verfassungsänderung.
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http://www.tt.com/home/12048223-91/ungarns-erw%C3%A4gt-verfassungs%C3%A4nderung-nach-fl%C3%BCchtlings-referendum.csp
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Venezuela: Opposition läuft die Zeit davon
Venezuela, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, durchlebt
eine tiefe wirtschaftliche Krise. Tausende zieht es auf die Straßen, sie
fordern Neuwahlen.
Weiter unter
http://de.euronews.com/2016/09/22/referendum-in-venezuela-opposition-laeuft-die-zeit-davon
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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