[MD Presse] Karlsruhe verhandelt im Oktober über Ceta
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Mo Sep 26 13:17:18 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. SEPTEMBER 2016 +++
Karlsruhe verhandelt im Oktober über Ceta
Kläger wollen verhindern, dass die Regierung am 17. Oktober dem
Handelspakt mit Kanada und dessen vorläufiger Anwendung zustimmt.
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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/karlsruhe-verhandelt-im-oktober-ueber-ceta--127587279.html
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TTIP für die meisten schon abgehakt
Für viele EU-Länder ist das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) schon
abgehakt.
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http://www.news.at/a/ttip-fuer-die-meisten-schon-abgehakt-7582871
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TTIP ist tot - CETA lebt
Das Handelsabkommen CETA befindet sich wohl auf der Zielgeraden. Es gebe
eine große Bereitschaft, das Abkommen zu unterzeichnen, so
Wirtschaftsminister Gabriel beim Treffen der EU-Handelsminister.
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http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-gabriel-bratislava-101.html
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TTIP – eine Leiche, die niemand beerdigen möchte
An ein Freihandelsabkommen mit den USA glaubt kaum noch jemand. Es
gleicht längst einem Leichnam, den niemand zu Grabe tragen möchte.
Endgültig sterben wird TTIP jedoch erst unter einer Bedingung.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article158348879/TTIP-eine-Leiche-die-niemand-beerdigen-moechte.html
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SPD-Fraktionschef will TTIP nach US-Wahlen komplett neu aushandeln
Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres
Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig
neues Freihandelsabkommen aushandeln.
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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/spd-fraktionschef-will-ttip-nach-us-wahlen-komplett-neu-aushandeln/
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CDU-Generalsekretär Tauber verteidigt TTIP und kritisiert die SPD
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung von SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann scharf kritisiert, das EU-Freihandelsabkommen mit den
USA (TTIP) nach der US-Präsidentschaftswahl völlig neu zu verhandeln.
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http://www.boerse.de/nachrichten/CDU-Generalsekretaer-Tauber-verteidigt-TTIP-und-kritisiert-die-SPD/7701624
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Attac-Obfrau: „TTIP ist noch nicht vom Tisch“
Alexandra Strickner wehrt sich gegen den Vorwurf des Populismus der
Anti-TTIP/CETA-Kampagne von Attac. Kritik an Zusatzerklärungen bei CETA.
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http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/12050802-91/attac-obfrau-ttip-ist-noch-nicht-vom-tisch.csp
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Die bösen Omen von TTIP
Es bleibt uns im Grunde nur noch eine letzte Viertelstunde. Falls in den
kommenden Tagen keine Fortschritte bei der Unterzeichnung der
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erzielt
werden sollten, verpassen wir eine wirklich große Chance, unsere
Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article158371986/Die-boesen-Omen-von-TTIP.html
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TTIP - Nächste Runde EU-USA ab 3. Oktober in New York
Die nächste Verhandlungsrunde für das umstrittene Freihandelsabkommen
der EU mit den USA, TTIP, findet vom 3. bis 7. Oktober in New York
statt.
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http://www.news.at/a/ttip---naechste-runde-eu-usa-ab-3-oktober-in-new-york-7588434
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Hubertus Heil: „Auch ohne TTIP geht die Welt nicht unter“
Reizthema Freihandelsabkommen: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagt,
warum Verhandlungen über freien Handel mit Kanada leichter und sind als
mit den USA.
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http://www.bz-berlin.de/deutschland/hubertus-heil-auch-ohne-ttip-geht-die-welt-nicht-unter
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EU will Ceta im Oktober unterzeichnen
Das Freihandelsabkommen mit Ceta soll schon Ende Oktober unterschrieben
werden. Zwei Hürden gibt es auf dem Weg allerdings noch.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/treffen-in-bratislava-eu-will-ceta-im-oktober-unterzeichnen-14450084.html
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Bei Ceta wird nachgebessert
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist gut gelaunt, denn auf dem
EU-Handelsministertreffen sieht alles gut aus für das
Freihandelsabkommen Ceta. Scheitern könnte es aber immer noch. Um TTIP
steht es nicht so gut.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-bei-ceta-wird-nachgebessert/14592498.html
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Ceta adé?
Ob das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada Ende Oktober tatsächlich
unterzeichnet werden kann, hängt vor allem davon ab, ob die
Mitgliedstaaten noch in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen.
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http://www.fnp.de/nachrichten/wirtschaft/Ceta-ade;art686,2232608
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Oh, wie nett ist Kanada!
Die SPD macht den Weg frei für ein Handelsabkommen mit Kanada. Zu
verdanken ist das auch einer klugen Frau.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/berlin-intern-oh-wie-nett-ist-kanada/14582882.html
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Ceta ist anders als TTIP
Beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada war es leichter als bei den
Verhandlungen mit den USAS, Kompromisse zu finden, meint Markus Grabitz.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-freihandelsabkommen-ceta-ist-anders-als-ttip.3268c340-188d-4c4a-bbed-c495b91ac664.html
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Ceta statt zetern
Die Kommission in Brüssel hat ein Abkommen ausgehandelt, das den
europäischen Wünschen erstaunlich weit entgegenkommt. Nun sollten die
EU-Regierungen auch couragiert für Ceta eintreten.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-ceta-statt-zetern-1.3175554
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Eine Frage der Zuständigkeit
Bei den Verhandlungen über CETA hätten einzelne EU-Staaten kräftig
mitgemischt, meint Jörg Münchenberg. Das werfe erneut die Frage nach der
Zuständigkeit für internationale Handelsabkommen auf. Die Verhandlungen
sollten in Zukunft wieder Brüssel überlassen werden.
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-eine-frage-der-zustaendigkeit.720.de.html?dram:article_id=366699
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Grenzenloser Handel um jeden Preis?
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel konnte auf dem
Parteikonvent am Anfang dieser Woche die Mehrheit der Delegierten für
CETA gewinnen – doch die Diskussionen über das Freihandelsabkommen gehen
weiter.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/ceta-ttip-grenzenloser-handel-um-jeden-preis.1083.de.html?dram:article_id=366629
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Österreich: CETA: Hofer will Bürger einbinden
Der Präsidentschaftskandidat bekräftigte seinen Wunsch nach
Bürgerbeteiligung.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/CETA-Hofer-will-Buerger-einbinden/252443470
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Die Freihandelsgegner schlachten ihre goldene Gans
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP hat seinen Gegner mehr Spenden,
mehr Personal and mehr Macht als je zuvor verschafft. Aber was passiert
mit Foodwatch & Co. wenn es tatsächlich stirbt?
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http://www.welt.de/wirtschaft/article158334544/Die-Freihandelsgegner-schlachten-ihre-goldene-Gans.html
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„Wir alle haben die Gegner von TTIP und Ceta dramatisch unterschätzt“
Im Interview spricht der Außenwirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr über
Chancen und Risiken des Welthandels, Antiamerikanismus und die Ängste in
der Bevölkerung.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/%E2%80%9EWir-alle-haben-die-Gegner-von-TTIP-und-Ceta-dramatisch-untersch%C3%A4tzt%E2%80%9C-article3366540.html
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Wer schützt die Armen vor den Reichen?
Das Steuerrecht ist ein Lackmustest auf den demokratischen Zustand einer
Gesellschaft. Wenn die Reichen so gut wie keine Steuern zahlen, dann
haben wir keine Demokratie, eher eine Oligarchie oder eine Plutokratie.
Weiter unter http://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/11321-demokratie
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Big Data in der Politik
Die Big Data-Unternehmerin Yvonne Hofstetter warnt in ihrem neuen Buch
davor, welche Konsequenzen künstliche Intelligenz für die Politik haben
könnte: Es drohe das "Ende der Demokratie".
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/yvonne-hofstetter-das-ende-der-demokratie-big-data-in-der.1270.de.html?dram:article_id=366718
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Berlin: Das sind die Streitpunkte für Rot-Rot-Grün
Wollen wir zusammengehen? Das fragen heute SPD, Grüne und Linke. Die
Antwort dürfte klar sein. Dabei gibt’s Konflikte – vom ICC über
Fahrpreise bis zum Flughafen BER.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/sondierungsgespraeche-nach-der-berlin-wahl-das-sind-die-streitpunkte-fuer-rot-rot-gruen/14598724.html
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Hamburg: Informationsfreiheit für den NDR schaffen!
Obwohl für Hamburg als Sitzland des NDR seit nunmehr zehn Jahren
informationsfreiheitsrechtliche Regelungen gelten, bleibt Bürgerinnen
und Bürgern ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang zum
NDR bislang verwehrt.
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http://www.pressebox.de/inaktiv/der-hamburgische-beauftragte-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/Informationsfreiheit-fuer-den-NDR-schaffen/boxid/816589
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Niedersachsen: Mehr Demokratie: Spart Zeit und Geld – die integrierte
Stichwahl
Der Verein Mehr Demokratie schlägt für die Direktwahlen zu
Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen ein neues Wahlverfahren,
die „integrierte Stichwahl“, vor.
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http://celler-presse.de/2016/09/23/mehr-demokratie-spart-zeit-und-geld-die-integrierte-stichwahl/
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NRW: Rathaus-Anfrage in der Warteschleife – Transparenz-Bündnis
kritisiert Stadt Ratingen
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Ratingen mit
dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet.
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http://www.xtranews.de/2016/09/23/rathaus-anfrage-in-der-warteschleife-transparenz-buendnis-kritisiert-stadt-ratingen-id10187187.html
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Schleswig-Holstein: Kein Volksentscheid für einen Gottesbezug
Die Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ wird keinen
Volksentscheid zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die
schleswig-holsteinische Landesverfassung anstreben.
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http://www.idea.de/politik/detail/schleswig-holstein-kein-volksentscheid-fuer-einen-gottesbezug-98322.html
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Thüringen: Doch höhere Hürden für die Abwahl von Bürgermeistern
Einen nicht direkt gewählten Bürgermeister abzuwählen, ist in Thüringen
bislang allein den Kommunalparlamenten vorbehalten. Das soll sich
ändern.
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http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Doch-hoehere-Huerden-fuer-die-Abwahl-von-Buergermeistern;art83467,5105729
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Thüringen: CDU prüft Verfassungsklage gegen Gebietsreform
Die Kreisvorsitzenden und der Landesvorstand der CDU Thüringen
unterstützen eine mögliche Verfassungsklage gegen die Gebietsreform.
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http://www.mdr.de/thueringen/thueringer-cdu-prueft-verfassungsklage-100.html
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Aserbaidschan stimmt über umstrittene Verfassungsreform ab
Europarat bezeichnet die Verfassungsreform als Rückschlag für die
Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik.
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http://derstandard.at/2000044937616/Aserbaidschan-stimmt-ueber-umstrittene-Verfassungsreform-ab
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Bosnien-Herzegowina: Bosnische Serben wollen Nationalfeiertag behalten
In einem Referendum haben die bosnischen Serben in der Republika Srpska
mit fast 100-prozentiger Zustimmung für die Beibehaltung des 9. Januar
als Nationalfeiertag gestimmt.
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http://www.deutschlandfunk.de/referendum-in-der-republika-srpska-bosnische-serben-wollen.1773.de.html?dram:article_id=366818
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Italien: Renzi und die Volksabstimmungsrechte
„Più efficienza! Più partecipazione“ verkündete das Spruchband, mit dem
das Komitee für das JA die neue Verfassung am 6.6. in Bozen bewarb. Mehr
Bürgerbeteiligung, echt?
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https://www.salto.bz/article/24092016/renzi-und-die-volksabstimmungsrechte
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Österreich: Neues Wahlrecht: Lopatka setzt sich für e-Voting ein
Die ÖVP will für Auslandsösterreicher die elektronische Stimmabgabe
(e-Voting) zulassen. Das ist einer der Vorschläge für ein neues
Wahlrecht, die Klubchef Reinhold Lopatka am Freitag vorstellte.
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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Neues-Wahlrecht-Lopatka-setzt-sich-fuer-e-Voting-ein;art385,2355045
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Schweiz: Volksabstimmung: Schweiz wird geheimer
Mehr als fünf Millionen Bürger waren aufgefordert abzustimmen. Das
Ergebnis des Referendums ist eindeutig: Mehr Befugnisse für den
Geheimdienst, weniger Rente und Ökologie.
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http://www.dw.com/de/volksabstimmung-schweiz-wird-geheimer/a-35884887
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Schweiz: Keine Chance für höhere Renten
Im Streit ums Plus für die Senioren haben sich lediglich 40,6 Prozent
der Stimmbevölkerung für die geforderte Rentenerhöhung ausgesprochen.
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http://www.swissinfo.ch/ger/volksinitiative--ahvplus-_erster-trend-ist-da--nein-zu-hoeheren-renten/42463068
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Schweiz: Initiative «Grüne Wirtschaft» scheitert deutlich
Die Schweiz setzt sich keine Ziele für eine nachhaltige Wirtschaft. Die
Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist mit 63,57 Prozent Nein-Stimmen
wuchtig abgelehnt worden.
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http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/initiative-gruene-wirtschaft-scheitert-deutlich-130596170
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Schweiz: Viele «grüne» Initiativen sind bisher gescheitert
Die «Grüne Wirtschaft» ist am Schweizer Stimmvolk gescheitert. Es ist
nicht das erste «grüne» Volksbegehren, das abgelehnt wurde.
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http://www.bilanz.ch/management/viele-gruene-initiativen-sind-bisher-gescheitert-731610
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Schweiz: Tessiner sprechen sich für Inländervorrang aus
Dem Lohndumping im Tessin soll mit einem kantonalen Inländervorrang ein
Riegel geschoben werden.
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http://www.blick.ch/news/schweiz/kantonale-abstimmung-ti-tessiner-sprechen-sich-fuer-inlaendervorrang-aus-id5529567.html
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Ungarn: Orban will Flüchtlinge aus der EU vertreiben und in Lagern
internieren
Die Europäische Union sollte nach den Vorstellungen des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban Flüchtlinge von ihrem Hoheitsgebiet
vertreiben und in "großen Lagern" internieren, bis über ihre Asylanträge
entschieden ist.
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http://www.welt.de/newsticker/news1/article158322980/Orban-will-Fluechtlinge-aus-der-EU-vertreiben-und-in-Lagern-internieren.html
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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