[MD Presse] TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. SEPTEMBER 2016 +++





TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter

Die Verhandlungen zur Transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) 
schreiten trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten unbeirrt 
voran.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ttip-verhandlungsstrudel-reisst-nicht-ab/

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Weitere Aussichten für TTIP

Bei den TTIP-Verhandlungen geht es auch um die Zeit nach Präsident 
Barack Obama, also nach dem 20. Januar nächsten Jahres. Nicht die besten 
Aussichten für das Handelsabkommen mit den USA.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-weitere-aussichten-fuer-ttip/14605708.html

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Zahl der Investorenschutzklagen explodiert

Weltweit fast 100 neue Klagen seit Sommer 2015 eingereicht. UniCredit 
Bank Austria klagt Kroatien, sagt aber nicht warum. Gegen Österreich 
läuft eine Klage der Meinl-Bank.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1773390/

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Österreich: Robin Hood gegen CETA

Thomas Hofer, Politik-Berater, über das Antreten von Roland Düringer und 
Christian Kern als Kanzler-Pirat.

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http://www.noen.at/niederoesterreich/meinung/die-politische-analyse-robin-hood-gegen-ceta/24.028.829

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„Wir hängen nicht nur Plakate“

In der Demokratie sind Kritik und leidenschaftlicher Streit nicht nur 
erlaubt, sondern unabdingbar. Aber ein hasserfülltes politisches Klima 
mit pauschalen Vorurteilen und negativen Stereotypen kann für die 
Demokratie zur Gefahr werden.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/politische-debattenkultur-wir-haengen-nicht-nur-plakate-14420211.html

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Man muss die Spannung aushalten

Die Dämonisierung populistischer Strömungen ist nicht hilfreich. Die 
Demokratie ist essenziell mehrheitsgesteuert; es ist deshalb riskant, 
alleine auf den Schutz von Brandmauern zu vertrauen.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/populismus_man-muss-die-spannung-aushalten/42444386

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Wie funktioniert moderne Stadtplanung?

Stadtplanung geht heute kaum mehr ohne die Betroffenen - alle wollen 
mitreden, alle wollen gehört werden. Doch wann mündet gut gemeinte 
Partizipation in kompletter Lähmung? Ein Besuch in Hamburg.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/buergerbeteiligung-wie-funktioniert-moderne-stadtplanung.1001.de.html?dram:article_id=366864

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Hamburg: Datenschützer fordert Transparenzpflicht beim NDR

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar hat für den 
Norddeutschen Rundfunk NDR eine gesetzliche Pflicht zu Offenheit und 
Transparenz verlangt.

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http://www.mz-web.de/datenschuetzer-fordert-transparenzpflicht-beim-ndr-24808462

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Thüringen: Verein fordert Neuanfang der Regierung - Unterschriften gegen 
die Gebietsreform

Mit dem Ende des Sammlungszeitraumes für die 1. Phase des 
Bürgerbegehrens zum Volksentscheid gegen das Vorschaltgesetz zur 
Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen, sind fast 50 000 
Unterschriften zusammengekommen, teile Stefan Sandmann vom Verein 
Freiheit und Demokratie mit.

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http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Verein-fordert-Neuanfang-der-Regierung-Unterschriften-gegen-die-Gebietsreform-664857411

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Thüringen: Zustimmung für fakultatives Referendum und mögliche 
Verfassungsklage

Auf der Klausurtagung des CDU-Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden 
und den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse in Finsterbergen, gab es 
große Unterstützung für das Vorhaben des Parteivorstands, eine mögliche 
Verfassungsklage gegen die Gebietsreform prüfen zu lassen. Auch die 
Pläne zur Verfassungsänderung mit einer Einführung von fakultativen 
Referenden wurde auf der Tagung unterstützt.

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http://www.bundesjustizportal.de/thueringen/19-thueringen/zustimmung-fuer-fakultatives-referendum-und-moegliche-verfassungsklage.html

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Aserbaidschan stimmte für umstrittene Verfassungsreform

Aserbaidschans autoritärer Präsident Ilham Aliyev weitet seine Macht 
aus. In einem international kritisierten Volksentscheid stimmte die 
Mehrheit am Montag unter anderem für eine Verlängerung der Amtszeit des 
Staatschefs von fünf auf sieben Jahre.

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http://derstandard.at/2000044976097/Aserbaidschan-stimmte-fuer-umstrittene-Verfassungsreform

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Bosnien-Herzegowina: EU erkennt Referendum nicht an

Im Streit um den Nationalfeiertag im serbischen Teil von 
Bosnien-Herzegowina hat sich die EU-Kommission hinter die Regierung in 
Sarajevo gestellt.

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http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5091639/Republika-Srpska_EU-erkennt-Referendum-nicht-an

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Bosnien-Herzegowina droht der Zerfall

Die Bewohner der Republika Srpska halten mit großer Mehrheit am 9. 
Januar als Tag der "Republik des Serbischen Volkes" in Bosnien fest.

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http://www.n-tv.de/politik/Bosnien-Herzegowina-droht-der-Zerfall-article18728086.html

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Italien: Verfassungsreferendum in Italien am 4. Dezember

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über die Verfassungsreform der 
Regierung von Premier Matteo Renzi ab.

Weiter unter http://orf.at/stories/2359690/

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Italien: Nervöser Premier, nervöses Volk

Die Italiener stimmen über die Verfassungsreform ab, die das Land 
leichter regierbar machen soll. Ministerpräsident Renzi hat seine 
Zukunft mit dem Ausgang verknüpft.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-referendum-nervoeser-premier-nervoeses-volk-1.3179371

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Österreich: Mit neuem Wahlrecht mehr Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit 
schaffen

Die Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl hat in unserem Land eine 
breite Diskussion über das Wahlrecht entfacht.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/847002_Mit-neuem-Wahlrecht-mehr-Sicherheit-und-Buergerfreundlichkeit-schaffen.html

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Ungarn: Quoten-Referendum mit teurer Regierungskampagne

Der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban befragt wieder 
einmal sein Volk.

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http://www.tt.com/home/12063548-91/ungarn---quoten-referendum-mit-teurer-regierungskampagne.csp



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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