[MD Presse] Verfassungsrichter prüfen Ceta

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. SEPTEMBER 2016 +++




Verfassungsrichter prüfen Ceta

Das Bundesverfassungsgericht will das Freihandelsabkommen Ceta prüfen. 
Im Fokus der Untersuchung sollen die Ausschüsse und Schiedsgerichte 
stehen.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-verfassungsrichter-pruefen-ceta/14622766.html

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Gabriel: Ceta macht auch TTIP besser

Der Vizekanzler äußert sich im großen Interview zu den 
Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.braunschweiger-zeitung.de/politik/inland/article208323513/Gabriel-Ceta-macht-auch-TTIP-besser.html

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Mahrer: Zustimmung Österreichs zu CETA demnächst

Österreich dürfte nach Worten von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) der 
Unterzeichnung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) in 
den nächsten Tagen zustimmen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2360108/

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Vorläufiger Dauerzustand

Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft 
setzen – ein perfider Trick.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/vorlaeufiger-dauerzustand

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Wirtschaftsministerium legt Berufung ein

Das Ministerium will weiterhin hohe Gebühren für einen IFG-Antrag von 
uns kassieren.

Weiter unter 
http://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/09/29/hohe-gebuehren-ifg-antrag-wirtschaftsministerium-klage-berufung/

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Open Data

Daten, die bei öffentlichen Institutionen anfallen, sollten frei 
verfügbar und weiter nutzbar sein.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1027181.open-data.html

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Bremen: Die Qual der Wahl

Zu viele ungültige Stimmen, eine sozial nicht repräsentative 
Bürgerschaft – es gibt einiges zu verbessern für den 
Wahlrechtsausschuss.

Weiter unter http://www.taz.de/!5340729/

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Mecklenburg-Vorpommern: Künftig Volksbefragungen in MV

Erste Runde der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Mehr direkte 
Demokratie in der nächsten Regierungsperiode.

Weiter unter 
http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/kuenftig-volksbefragungen-in-mv-id14968206.html

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Thüringen: Landtag berät über mehr Mitspracherechte in den Kommunen

Der Landtag berät am Freitag abschließend darüber, ob die Thüringer auf 
kommunaler Ebene künftig stärker politisch mitreden dürfen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-landtag-beraet-ueber-mehr-mitspracherechte-in-den-kommunen_id_6010348.html

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Thüringen: Die SPD und die direkte Demokratie

Thüringens Sozialdemokraten suchen nach der besten Form, in der Bürger 
politisch mitbestimmen können. Dafür traf sich der Landesvorstand in 
Erfurt.

Weiter unter http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-49672.html

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Österreich: Höchstrichter unter Druck: FPÖ fordert Widerruf von Schnizer

Die FPÖ legte im Konflikt mit dem Verfassungsrichter Johannes Schnizer 
gestern noch einmal nach.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/bundespraesidentenwahl/art199104,2360935

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Ungarn: Premier fordert ein Nein zur Flüchtlingspolitik der EU

Ungarns Ministerpräsident Orban lässt über die EU-Flüchtlingspolitik 
abstimmen – und setzt Wähler wie Politiker unter Druck.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/ungarns-premier-fordert-ein-nein-zur-fluechtlingspolitik-der-eu--127926402.html

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Ungarn: Orbáns Angst vor einer Blamage beim Quotenreferendum

Sollte die Abstimmung am Sonntag misslingen, könnte Regierung wackeln.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5093759/Orbans-Angst-vor-einer-Blamage-beim-Quotenreferendum

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Ungarn: «Das Referendum ist unsere einzige Chance»

Nur über die Volksabstimmung vom Sonntag kann Ungarn die europäische 
Flüchtlingspolitik noch korrigieren, sagt Janos Lazar.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/international/das-referendum-ist-unsere-einzige-chance



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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